Ukraine Pufferzone in der Ukraine

Die Minsker Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und Separatisten hat sich auf den Abzug leichter Waffen geeinigt. Das geht über das Minsker Abkommen hinaus - und macht Hoffnung auf eine echte Waffenruhe.

Von Frank Nienhuysen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat der Unterzeichnung eines Abkommens zugestimmt, das neue Hoffnung auf eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine schaffen könnte. Die Minsker Kontaktgruppe, zu der die Ukraine, Russland und die Separatisten gehören, hatte sich am Dienstagabend unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Abzug von Panzern und Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern aus einer 30 Kilometer breiten Pufferzone geeinigt. Die Vereinbarung geht damit also über das Minsker Abkommen hinaus, in dem der Abzug von schweren Waffen vorgesehen ist. Poroschenko sprach von der Hoffnung auf den Beginn eines echten Waffenstillstandes. Dies könne die Grundlage sein für eine Reintegration der entsprechenden Gebiete in die Ukraine. Auch ein Sprecher des Auswärtiges Amtes in Berlin sprach von einer Chance.

Präsident Poroschenko unter Druck der Rechten

Dabei ist die Umsetzung von Vereinbarungen bisher ein grundlegendes Problem in dem Konflikt. Sowohl die ukrainische Führung als auch die prorussischen Separatisten beschuldigten einander immer wieder, das Minsker Friedensabkommen von Februar zu verletzen. Die Überwachungsmission der OSZE nennt in ihrem jüngsten täglichen Lagebericht die Situation im Donbass trotz einer Beruhigung als unvorhersehbar, der Waffenstillstand werde nicht überall eingehalten. Die OSZE beklagt, dass ihre Arbeit eingeschränkt sei, insbesondere in den Regionen, die nicht von der Regierung kontrolliert würden. Dies gelte für die meisten Gebiete an der russisch-ukrainischen Grenze, heißt es in dem OSZE-Bericht. Immer wieder würden Aufklärungsdrohnen im Raum Donezk gestört. In der Luhansker Region könnten diese überhaupt nicht eingesetzt werden.

In Kiew setzte sich der Widerstand von Rechtsextremisten gegen Präsident Poroschenko fort. Nach einer Parteiversammlung des "Rechten Sektors" demonstrierten am Dienstagabend Hunderte Rechtsradikale auf dem Unabhängigkeitsplatz. Sie stellten sich hinter ihren Anführer Dmitri Jarosch, der eine Legalisierung bewaffneter Freiwilligenverbände, die Einführung des Kriegsrechts sowie ein Referendum zur Amtsenthebung von Poroschenko und den Rücktritt der Regierung fordert.

In der vorigen Woche hatte die Organisation kurzzeitig sogar den Präsidentenpalast blockiert. Der Streit eskalierte, nachdem sich im Westen der Ukraine bewaffnete Anhänger des Rechten Sektors und Polizisten eine tödliche Schießerei geliefert hatten. Für Poroschenko ist der Protest des Rechten Sektors heikel, weil dessen paramilitärischen Verbände im Osten der Ukraine an der Seite der Armee gegen Separatisten kämpfen. Kiew ist es bisher nicht gelungen, die extrem nationalistischen Milizen in die Befehlsstrukturen der Armee einzubinden.