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EU-Flüchtlingspolitik:Blamabler Mangel an Solidarität

Refugees in Hungary

Flüchtlinge in Ungarn werden von der Polizei gestoppt.

(Foto: dpa)

Die EU ist Problem und Lösung zugleich: Brüssel tut sich schwer, die Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedsländer zu verteilen.

Welch "hanebüchene Blamage": So schimpfte die grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller über das Ergebnis des Sondertreffens der EU-Innenminister am Montag. Recht hat sie. Abermals sind die Europäer weit hinter dem selbstgesteckten Ziel zurückgeblieben. 60 000 Menschen in Not wollten sie aufnehmen und gleichzeitig Italien und Griechenland, die vom Flüchtlingsansturm am stärksten betroffen sind, die Hand zur Hilfe reichen.

Das wäre nicht viel angesichts von Hunderttausenden, die sich in den kommenden Monaten auf den Weg nach Europa machen werden; angesichts von etwa 200 000, die allein in Italien landen; angesichts von Tausenden, die auch dieses Jahr wieder im Mittelmeer ertrinken. Doch es hätte das Signal gesendet, dass dieser krisengeschüttelte, verunsicherte Staatenclub in einer lebenswichtigen Frage zu praktischer Solidarität fähig ist.

Zusagen zur direkten Aufnahme von mehr als 20 000 Schutzsuchenden aus Syrien und Eritrea gibt es nun zwar genug. Allerdings auch nur, weil einige Nicht-EU-Staaten wie Norwegen einen substantiellen Beitrag leisten. Italien und Griechenland aber - die Flüchtlinge weder angemessen aufnehmen noch deren Asylverfahren ordentlich durchführen können - werden in den kommenden zwei Jahren nach jetzigem Stand nur circa 32 000 statt 40 000 Bewerber abgenommen. Es wären noch weniger, wenn man nicht etwas mit den Zahlen jongliert hätte. Vielleicht gelingt es, die Lücke bei Verhandlungen im Herbst noch zu schließen, vielleicht auch nicht.

Die Liste der Zusagen verrät, dass die mitteleuropäischen Staaten mehr oder weniger exakt den Zielgrößen nachkommen, welche die Europäische Kommission aufgrund von Bevölkerung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsleistung und der Zahl der Asylanträge berechnet hat. Deutschland ist deutlich über Soll. Die Ausreißer sitzen überwiegend in West- und Osteuropa. Spanien: 1300 von 4300 Empfohlenen. Portugal: 1300 von 1700. Polen: 1100 von 2700. Estland: 130 von 740. Slowakei: 100 von 785. Österreich: null von 1200. Ungarn: null von 830.

Einige Länder nehmen viel zu wenige Flüchtlinge auf

Jeder hat so seine Gründe. Spanien klagt, seine Arbeitslosenquote werde kaum gewürdigt. Ungarn sieht sich als Transitland für Migranten, die auf dem Landweg kommen, und rümpft über Brüssel generell die Nase. Österreich hält sich für überlastet und möchte, dass Italiener und Griechen erst "ihre Hausaufgaben machen". Polen und Balten verweisen auf Russen und Ukrainer, denen sie Schutz bieten. Andere, wie das Binnenland Slowakei, können keine andere Entschuldigung nennen als den Widerwillen ihrer Bevölkerung.

Sollte man den widerborstigen Mit-Europäern nun mit Zwang drohen? So funktioniert Europa nicht. Europa, das ist die Summe aller Mitgliedstaaten, und oft eben auch der kleinste gemeinsame Nenner. Statt das vernünftige, auf festen Quoten basierende Konzept der EU-Kommission zu übernehmen, hatten sich die Staats- und Regierungschefs beim jüngsten EU-Flüchtlingsgipfel nur auf freiwillige Zusagen geeinigt. Alles andere wäre an einem Veto gescheitert. Und "freiwillig" heißt, es kann auch weniger oder gar nichts sein.

Andererseits: Ohne "Europa" wäre den Flüchtlingen noch weniger geholfen, denn dann würden viele Länder erst recht die Grenzen dichtmachen. Der Plan der Kommission und die Gipfel-Beschlüsse enthalten viele gute Ideen, die umgesetzt werden: etwa die Hotspots im Süden, in denen EU-Experten bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen. Ebenso sinnvoll ist eine bessere Kooperation mit den Herkunftsländern, über die im Herbst auf einer Konferenz in Malta gesprochen wird.

Auch wenn man hin und wieder verzweifelt über die Flüchtlingspolitik der EU: An Europa führt kein Weg vorbei.

© SZ vom 22.07.2015/dayk
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