München/Berlin (dpa) - Die CSU droht im Bundestag mit einem Nein zur Erbschaftsteuer-Reform. Sofern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht substanzielle Änderungen seines Entwurfs befürwortet, sollen die bayerischen Abgeordneten dem Gesetz die Zustimmung verweigern.
Diese Linie hat Parteichef Horst Seehofer (CSU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ausgegeben. Der CSU geht es vor allem darum, die Belastungen für Familienbetriebe und mittelständische Firmen zu reduzieren. „Es kann sein, dass die Landesgruppe dem nicht zustimmt und das dann in den Koalitionsausschuss gehen muss“, sagte der CSU-Finanzpolitiker Philipp Graf Lerchenfeld auf Anfrage.
Die Reform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 2014 strengere Regeln für Steuervergünstigungen von Firmenerben verlangt hatte. Der jüngst vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf Schäubles verfolgt das Ziel, dass diese auch in Zukunft weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und damit Arbeitsplätze erhalten. Der SPD gehen die Zugeständnisse an die Wirtschaft zu weit, der CSU nicht weit genug.
So bezweifeln die christsozialen Wirtschafts- und Finanzfachleute die Schätzung des Finanzministeriums, dass Schäubles Reform Firmenerben nur mit 200 Millionen Euro im Jahr belasten würde.
„Wir gehen davon aus, dass das Volumen der Erbschaftsteuer sich von 5,5 auf 10 Milliarden Euro erhöhen könnte“, sagte Hans Michelbach, der Chef der Mittelstands-Union. „Das würde auf Kosten der Betriebe gehen, die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.“ In der CSU gibt es große Bedenken, dass Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne der Einführung einer Vermögensteuer auf Umwegen gleichkommen würde.
Ein Sprecher der Landesgruppe betonte: „Solange die Diskussionspunkte nicht aus dem Weg geräumt sind, wird es auch nicht zu einer Abstimmung kommen.“ Es sei unzweifelhaft, dass Veränderungen notwendig seien. „Das parlamentarische Verfahren geht jetzt erst los.“
Ein Kritikpunkt der CSU: Schäuble will Privatvermögen der Firmenerben bei der Berechnung der Erbschaftsteuer einbeziehen. Und das Bundesfinanzministerium will lediglich Kleinbetriebe mit höchstens drei Mitarbeitern von der sogenannten Lohnsummenprüfung ausnehmen.
Das bedeutet, dass Firmenerben von der Steuer verschont werden, wenn die Gesamtsumme der in einem Betrieb gezahlten Löhne fünf Jahre nach der Vererbung einen bestimmten Schwellenwert nicht unterschreitet. Wird der Schwellenwert unterschritten, müssen Firmenerben nachträglich Erbschaftsteuer berappen. Die CSU möchte das auf Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern ausdehnen und schlägt eine Gleitzone für Firmen mit bis zu 20 Mitarbeitern vor.
Im Bundeskabinett hatten die drei CSU-Minister Schäubles Entwurf in der vergangenen Woche zugestimmt - allerdings zu Protokoll gegeben, dass sie Korrekturbedarf sehen.