Ukraine-Krieg:"Kein Embargo hat eben auch einen Preis"

Lesezeit: 3 min

Ukraine-Krieg: Fordert einen raschen Importstopp: Luisa Neubauer bei einer Kundgebung in Schwerin im April.

Fordert einen raschen Importstopp: Luisa Neubauer bei einer Kundgebung in Schwerin im April.

(Foto: Jens Büttner/dpa)

Bislang beherrschen mahnende Manager die Debatte um ein Embargo von russischem Öl und Gas. Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer findet: Viele Argumente gegen einen sofortigen Importstopp sind überzogen.

Von Max Hägler

Zuletzt schien es, als habe die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF) an Kraft verloren: Erst war da die Corona-Seuche, die Versammlungen erschwerte, und nun, seit mehr als zwei Monaten, herrscht Krieg in Europa. Gerade steht die Frage von Energiesicherheit und Sanktionen im Vordergrund und nicht der Klimawandel. Ist da überhaupt noch Platz für Umweltschutz? Für Luisa Neubauer, die bekannteste Aktivistin der Protestbewegung in Deutschland, ist die Frage berechtigt. "Wir haben uns seit Februar natürlich Gedanken gemacht: Was muss die Rolle der FFF-Bewegung sein im Krieg?", sagt sie im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

Doch die Antwort hätten sie schnell gefunden, nicht zuletzt, weil die Aktivisten in der Diskussion um ein Embargo russischer Energieträger "genau die Lobby-Ablenkungsmuster" sähen, "die wir aus der Klimaschutz-Debatte kennen", so die 26-Jährige, die gerade in Göttingen ein Masterstudium der Geographie absolviert. "Statt auf die wissenschaftlichen Analysen und Studien zu hören, folgt man den Meinungen und Bauchgefühlen von einigen wenigen aus der Industrie."

Natürlich bringe ein Embargo wirtschaftliche Belastungen mit sich, das dürfe man "überhaupt nicht klein reden", sagt Neubauer, die einen schnellen Stopp von Öl- und Gasimporten fordert und zugleich den schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energien, um den Wegfall auszugleichen. Manche der von der Wirtschaft skizzierten Folgen hätten dagegen "immer weniger mit der Wirklichkeit zu tun". So besucht an diesem Montag Wirtschaftsminister Habeck die Raffinerie in Schwedt, die ausschließlich russisches Öl aus der Pipeline "Druschba" (Freundschaft) verarbeitet. Dort stehen nicht nur 1200 Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern nach Meinung von Linken, SPD, CDU und selbst des grünen Bundeswirtschaftsministeriums zudem die sichere Sprit-Versorgung Ostdeutschlands.

Auch Martin Brudermüller, der Chef des Chemiekonzerns BASF, warnte jüngst auf der Hauptversammlung eindringlich vor einem sofortigen Stopp der Erdgas-Lieferungen aus Russland: Dies würde "zu einer irreversiblen Schädigung der Volkswirtschaft führen", denn russisches Gas decke etwa die Hälfte des deutschen Bedarfs. Im Extremfall müsste BASF die Produktion im Stammwerk in Ludwigshafen einstellen. "Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen", heißt es beim Sozialverband Deutschland. Zusammen mit den durch die Inflation steigenden Preisen entstehe eine Gemengelage, in der es nicht mehr nur um Wohlstandsverlust gehe, sondern um die bloße Existenzsicherung. Und so dürfte wohl Mainstream sein, was Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius vor einigen Tagen sagte: "Einerseits versuchen wir, die Ukraine zu unterstützen, andererseits muss Deutschland handlungsfähig bleiben." Dafür brauche es derzeit auch Energie aus dem Osten. Man müsse möglichst schnell eine Unabhängigkeit erreichen, aber dürfe bis dahin die Energielieferungen nicht stoppen.

Neubauer hält, wie übrigens auch ukrainische Ökonomen oder die deutsche Wirtschaftsweise Veronika Grimm, dagegen. Diverse Studien zeigten, dass die wirtschaftlichen Kosten eines Embargos denen der Corona-Pandemie entsprächen. Sehr unangenehm - aber doch handhabbar, so der Schluss der 26-Jährigen. Große Konzerne wie BASF versuchten jedoch "mit überzogenen Schreckensszenarien", die Politik von harten Maßnahmen abzubringen. Es sei der "rückgratlose Versuch", die eigenen Profite zu sichern - und bislang kämen die Wirtschaftsführer "damit durch", kritisiert die Klimaaktivistin.

Tatsächlich würde so vor allem das Versprechen Deutschlands irreversibel geschädigt, Menschenrechte zu verteidigen, sagt Neubauer: "Ein Embargo hat einen Preis, aber kein Embargo hat eben auch einen Preis." Die wirkliche Katastrophe sei keine wirtschaftliche, sondern finde 1000 Kilometer östlich statt: "Es sterben Menschen durch russische Waffen, die mit unseren fossilen Importen bezahlt werden." Das Argument, jetzt sei es sowieso zu spät, weil die Panzer ja schon führen, die Raketen schon flögen, trage nicht, sagt die FFF-Aktivistin: Zum einen erschwerten ausbleibende Zahlungen die Fortführung der Aggression. Seit dem Kriegsbeginn überwies Deutschland wohl mehr als neun Milliarden Euro für Öl und Gas nach Russland. Zum anderen baue die Regierung dort auch morgen und übermorgen Waffen. "Am Ende wird man uns fragen: Wo waren wir damals, als es darauf ankam, unseren heiligen Wohlstand auf seine Werte hin zu überprüfen?", sagt Neubauer.

Aber wiegen steigende Tankstellenpreise, sichere Jobs und der soziale Frieden für die Deutschen nicht doch auch schwer? Den ganzen Krieg schon unterschätzten die Deutschen die Menschen, antwortet Neubauer. Erst die Kraft der Ukrainer und jetzt die eigene Bevölkerung. Durch Spenden oder konkrete Hilfsleistungen hätten doch viele gezeigt, dass sie bereit seien, einen Teil der Last mitzutragen. Wiederum sei der Vergleich mit dem Gründungsthema von Fridays for Future angebracht, findet die Aktivistin: "In der Klimadebatte haben wir gelernt, dass es sich lohnt auf die Wissenschaft zu hören, und große Entscheidungen für das Allgemeinwohl nicht ausschließlich von den Befindlichkeiten der Industriebosse abhängig zu machen." Das dürfe man nicht vergessen. Und müsse stattdessen eben für ein schnelles Embargo kämpfen - und einen radikalen Ausbau der Energiesysteme hin zu Erneuerbaren. Einen Ersatz russischen Gases durch Flüssiggas (LNG) lehnt Neubauer übrigens ab: Es sei "komplett kontraproduktiv" abermals in fossile Energieträger zu investieren: Des Klimaschutzes wegen, aber auch weil Gewinnung und Benutzung fossiler Rohstoffe immer auch Menschenrechte verletze.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Abo kündigen
  • Kontakt und Impressum
  • AGB