Hunderttausende sind auf den Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren – aber was kommt danach? Warum es sich lohnt, einer Partei beizutreten und mitzuhelfen, das Land wirklich zu verändern.
Die Attacken auf Franziska Giffey und Matthias Ecke haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Nun sind in München Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Gewalt zu protestieren. Auch zwei Stadträtinnen sind gekommen - und berichten von ihren Erfahrungen.
Aiwanger bei "Maischberger"
:"Die Grünen heizen an, seit Jahrzehnten!"
Bei Maischberger geht es um politische Gewalt in Deutschland. Der Chef der Freien Wähler redet sich in Rage - und schimpft über Grüne, Islamisten, Rechtsradikale, Linksextremisten. In einem Atemzug.
Angriffe auf Politiker
:"Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"
Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Gaming-Plattform Steam: Ein Safe Space für Rechtsextreme?
Der rechtsextreme Attentäter vom Münchner OEZ-Anschlag 2016 war auf der Gaming-Plattform Steam aktiv und konnte sich dort mit anderen Rechten vernetzen. Eine SZ-Datenrecherche zeigt: Auf Steam hat sich seitdem nicht viel verändert.
MeinungPolitische Gewalt
:Schluss mit falscher Rücksicht
Innerhalb einer Woche werden mehrere Politiker brutal überfallen. Auf dieses neue Maß an Demokratieverachtung muss die Justiz rasch reagieren. Und gerade in Ostdeutschland ist es Zeit für ein paar klare Worte.
"Lanz"
:Ihnen die Hand reichen?
Markus Lanz wählt in einer Sendung zwei sehr unterschiedliche Taktiken, mit der AfD umzugehen - und hat glücklicherweise Herfried Münkler und Carlo Masala im Studio.
Schärfere Gesetze
:Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen
Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.
Überfall auf SPD-Politiker
:Spuren ins Rechtsextreme
Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.
Podcast "Eisernes Schweigen"
:Die Sache mit Südtirol
Traudl Büngers Vater hat als junger Rechtsterrorist Bomben gelegt. In "Eisernes Schweigen" erforscht sie seine Geschichte, die er vor ihr immer geheim gehalten hat. Ein hervorragender Podcast.
Angriff auf SPD-Politiker Ecke
:LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
Bayerischer Landtagsabgeordneter
:AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Dem Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vorgeworfen.
Gewalt gegen Politiker
:Schutzlos in der Gefahrenzone
Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.
Attacke in Dresden
:Aber die Angst bleibt
Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.
"Reichsbürger"-Prozess
:"Das ist ja wie beim Schuh des Manitu"
Im Stuttgarter Terrorprozess rund um die Getreuen von Prinz Reuß sagt der erste Angeklagte aus - und verniedlicht seine Rolle in der Verschwörergruppe. Der Richter glaubt ihm nicht recht.
Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
:42-Jähriger wollte tonnenweise Kriegswaffen und Munition beschaffen
Der Mann soll einer Gruppe von "Reichsbürgern" angeboten haben, sich an der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu beteiligen. Nun wurde Anklage gegen ihn erhoben.
MeinungGewalt im Wahlkampf
:Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen
Die Brutalität, die da in aller Hässlichkeit zutage trat, braut sich seit Jahren zusammen - und das liegt auch an der Politik selbst. Verantwortliche aller demokratischen Parteien sind nun gefordert.
Demokratie
:Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Angriff in Dresden
:"Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"
Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.
MeinungPrantls Blick
:Warum die Kirchen mit voller Kraft gegen die AfD sind, die Gewerkschaften aber nur mit halber
Bei den Gewerkschaftern ist der Anteil derer, die rechtsaußen wählen, höher als im Schnitt der Bevölkerung. Das hat Folgen.
Hamburger Demonstrationen für ein Kalifat - und die Reaktion
:Allahs Identitäre
Gruppen wie "Muslim Interaktiv" machen im Schatten des Gaza-Kriegs zunehmend mobil. Sie sind die islamische Variante der rechten Bedrohung.
MeinungAttacken auf Politiker
:Faschistische Methoden
Ein SPD-Politiker wird im Wahlkampf in Dresden verprügelt, Grüne werden vor und nach Veranstaltungen bedroht. Dahinter steckt ein Plan.
Rechtspopulismus
:Nicht zu fassen
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Prozess um Naziparole
:Durchschnaufen vor dem Tag der Entscheidung
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.
Theatertreffen-Eröffnung
:Ostdeutsche nicht vorgesehen
Das Berliner Theatertreffen beginnt mit einer Blamage, auch bei der Besetzung der Diskussion zum Umgang mit neurechten Kulturkämpfen. Dafür gibt es eine düsterkluge Inszenierung von "Nathan der Weise".
CDU
:Günther gegen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
Szene in München
:Reichsbürger mit Handgranaten: Die Gefahr vom rechten Rand
Ermittler rechnen in München mehr als 400 Menschen der Reichsbürgerszene zu. Häufig horten diese ganze Waffenarsenale in ihren Wohnungen - und brutales Vorgehen gegen Beamte ist keine Seltenheit. Die Zahl rechter Straftaten steigt.
Reichsbürger-Prozess in Stuttgart
:Hochverräter, keine Spinner
Die Bundesanwaltschaft wirft neun Männern vor, dass sie den Staat umstürzen wollten. Der Prozessauftakt lässt erahnen: Dieses Verfahren wird kompliziert.
Recherchestelle Rias schlägt Alarm
:So viele antisemitische Vorfälle wie noch nie
Hass auf Juden vereint Demokratiefeinde jeder Couleur - und nicht nur sie. Aktuelle Zahlen und eine Studie zeigen, wie weit die Ressentiments in die Stadtgesellschaft hineinreichen.
Stuttgart
:Prozess gegen "Reichsbürger" um Reuß hat begonnen
In Stuttgart ist das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß gestartet. Es ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.
Europawahl
:"Passt gut auf die Demokratie auf"
Am 9. Juni entscheidet sich die Zusammensetzung des Europaparlaments. Ein berührender Kurzfilm soll die Beteiligung an der Wahl erhöhen.
Schweden
:Rauchbomben im Kulturzentrum
Ortsverbände von Grünen und Linkspartei laden in Stockholm zu einem Gespräch über rechtsextreme Gewalt. Doch dann stürmen fünf Männer herein und attackieren einen Journalisten. Schwedische Rechtsradikale und Rechtspopulisten versuchen immer wieder, Andersdenkende einzuschüchtern.
"Besorgte Bürger" und ihr Hang zum Rechtsextremismus
:Politische Apathie im Wohnzimmer
Wie konnte die AfD so erfolgreich werden? Der Sozialwissenschaftler Daniel Mullis analysiert die bundesdeutsche Befindlichkeit. Besonders ein Befund ist alarmierend.
MeinungEuropawahl
:Alternativen zu Deutschland
Der AfD-Kandidat Maximilian Krah versteckt sich beim Wahlkampfauftakt, vermutlich um Fragen nach seiner Nähe zu Russland und China zu entgehen. Das aber kann nicht funktionieren.
MeinungTerrorismus
:Lachhaft? Vielleicht. Vor allem aber: gefährlich
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte den Bundestag mit Waffengewalt stürmen, nun hat der erste Prozess begonnen. Doch viele nehmen rechtsextremistische Möchtegern-Umstürzler nicht ernst. Welch ein Fehler.
"Maybrit Illner"
:AfD am "Lagerfeuer des Grauens"
AfD-Chef Tino Chrupalla wird bei Illner hart bedrängt und geriert sich als Opfer. Wie zu erwarten. Trotzdem eine erhellende Sendung - dank der Schriftstellerin Juli Zeh.
Terrorprozesse
:Der Staat gegen seine Feinde
In drei Mammutprozessen stehen die Verschwörer um Prinz Reuß vor Gericht: Adelige, Ex-Offiziere, selbst ernannte Hellseher. Sie wollten die Regierung stürzen, sagt die Anklage. Aber die angeblich so schwache Demokratie war schneller. Einblicke in juristisch einzigartige Verfahren.
Prozess am Amtsgericht
:Betrunken am Steuer - mutmaßlicher "Reichsbürger" vor Gericht
Der frühere Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder ist wegen diverser Verkehrsdelikte angeklagt. Ende Mai muss er sich auch in einem Terrorismus-Verfahren in Frankfurt verantworten.
Demonstration in München
:Bündnis ruft zu neuer Großdemo gegen Rechtsextremismus auf
Hunderttausende gingen Anfang des Jahres für die Demokratie auf die Straße, nun planen zahlreiche Organisationen eine weitere Kundgebung am 8. Juni auf dem Königsplatz - unmittelbar vor der Europawahl.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Prinz Reuß vor Gericht: Wie gefährlich ist die Reichsbürgerszene?
Von 29. April an stehen 27 mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Reuß" vor Gericht. Sie sollen einen Putsch geplant und bewusst Tote in Kauf genommen haben.
EU-Wahl
:Der Menschenerklärer
Mit Elias Canetti on tour: Auf den Spuren des großen Humanisten, der uns viel lehren kann über die Verführbarkeit der Masse – und die Abgründe, die unter dem Kontinent lauern. Eine Reise durch Europa, kurz vor der Wahl.
Psychologie
:Das Kaffee-Orakel
Wer Latte macchiato trinkt, ist sicher eher links. Wer SUV fährt und Golf spielt, dagegen konservativ. Und wer glaubt, das sei ein Klischee, liegt falsch.
Nach Volksverhetzung
:Weitere Vorwürfe gegen Halemba
Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung: Die Ermittlungsakte gegen den 22-jährigen Abgeordneten der AfD wird immer länger. Er selbst sieht sich als unschuldig.
Zeitgeschichte
:Berchtesgaden wehrt sich gegen Nazi-Touristen
Noch immer suchen NS-Nostalgiker den Obersalzberg heim. Nach einem Übergriff von Neonazis im vergangenen Sommer hat sich drunten im Ort eine Initiative gebildet, die all das nicht mehr länger hinnehmen will.
Rechtsextremismus
:Die Abwehr steht
Verfassungsschützer halten mehrere Mitglieder eines Fußballvereins für rechtsextrem, sogar der DFB ist besorgt. Aber die DSG Eintracht Gladau aus Sachsen-Anhalt kann weiterspielen – wohl auch, weil viele schweigen.
Prozess um Naziparole
:Was darf Höcke?
Thüringens AfD-Chef steht in Halle vor Gericht, weil er eine Wahlkampfrede mit einer SA-Parole beendete. Seine Verteidiger scheitern am ersten Prozesstag mit einer Reihe von Anträgen.
Landtagswahl in Thüringen
:Sieben Lektionen gegen die AfD
Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.
Rechtsextremismus
:Rechter Terror - eine Münchner Fortsetzungsgeschichte
Eine Wanderausstellung im NS-Dokumentationszentrum stellt die Perspektive der Opfer und Hinterbliebenen in den Mittelpunkt. Manche lokale Aspekte verlagert sie aber zu stark ins Rahmenprogramm.
Treffen in Brüssel
:Glücklich in der Opferrolle
Die Stadt Brüssel beschert Viktor Orbán und seinen rechten Freunden vor dem EU-Gipfel einen gigantischen PR-Erfolg.
Rechter Terror
:Wie Chemnitz die NSU-Morde aufarbeitet
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe versteckten sich zu Beginn ihrer Mordserie in der Stadt. Mit einem ersten Dokumentationszentrum zu der Terrorzelle schaffen engagierte Bürger gerade ein Zeichen gegen rechtsextremen Hass. Aber ist Chemnitz der richtige Ort dafür?
Innere Sicherheit
:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus
Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.