Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.
Angriffe auf Politiker
:"Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"
Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.
CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. Die SPD favorisiert die Variante: Musterung für alle, aber kein Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:CDU: Ist Friedrich Merz ein guter Parteichef?
Am Mittwoch endet der CDU-Parteitag. Friedrich Merz ist der neue und alte Parteichef. Wie erfolgreich ist er als CDU-Vorsitzender?
Die Grünen
:Der unerklärte Kandidat
Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.
Europawahl
:Neue BR-Umfrage sieht CSU bei 41 Prozent
Die Partei verliert im Vergleich zum letzten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks zwei Punkte, auch die AfD büßt ein. Grüne und SPD legen leicht zu. Doch viele Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden.
CDU-Parteitag
:Etwas verbiegen, viel entgegenkommen
Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.
Umfrage zum Grundgesetz
:In bester Verfassung?
Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.
MeinungPolitische Gewalt
:Schluss mit falscher Rücksicht
Innerhalb einer Woche werden mehrere Politiker brutal überfallen. Auf dieses neue Maß an Demokratieverachtung muss die Justiz rasch reagieren. Und gerade in Ostdeutschland ist es Zeit für ein paar klare Worte.
Atomkraft in Europa
:Lizenz zum Spalten
Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?
Leute
:Eine Ausrede namens Hamburg
Kim Kardashian flieht vor einer After-Show-Party nach Deutschland. William Shatner würde auch mit 93 Jahren noch Captain Kirk spielen. Und Courteney Cox wird nostalgisch.
"Lanz"
:Ihnen die Hand reichen?
Markus Lanz wählt in einer Sendung zwei sehr unterschiedliche Taktiken, mit der AfD umzugehen - und hat glücklicherweise Herfried Münkler und Carlo Masala im Studio.
Rassismus und Diskriminierung
:Migrationshintergrund erhöht Armutsrisiko
Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.
Cannabis-Konsum
:Kiffen im Englischen Garten von Donnerstag an verboten
Das Verbot wurde erst in der Nacht auf Mittwoch veröffentlicht und tritt nun sehr schnell in Kraft. Die Staatsregierung will den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit so weit wie möglich einschränken.
Schärfere Gesetze
:Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen
Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.
CDU-Parteitag
:Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe
CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.
Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
Überfall auf SPD-Politiker
:Spuren ins Rechtsextreme
Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.
CDU-Grundsatzprogramm
:"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen"
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
"Mammutprojekt" für Jahrzehnte
:Wie die Münchner in Zukunft heizen sollen
Als erste deutsche Großstadt beschließt München einen Wärmeplan für eine klimaneutrale Energieversorgung. Welche Alternativen es zu Öl und Gas gibt, kann jetzt jeder Bewohner für sein Gebäude einsehen.
MeinungGeschichte
:Eine deutsch-deutsche Lernschwäche
Warum hat man im angeblich diktatursensiblen Osten so viel Verständnis für den Kreml? Über gefährliche Gedächtnislücken von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern.
Druck auf NRW-Justizminister
:Landtag untersucht "Gemauschel"
Die Affäre um die umstrittene Ernennung einer Duzfreundin von Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zur künftigen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ...
CDU
:"Diese Entschlossenheit ist das, was die Partei derzeit braucht"
Sie ist 20 und jüngste Delegierte beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Warum Malin Tellmann sich in der Partei engagiert, auch wenn ihr dort nicht alles zu 100 Prozent gefällt.
MeinungStrafjustiz
:Es braucht eine schnelle Ansage an Radikale
Die mutmaßlichen Schläger von Dresden laufen frei herum. Dabei wären gerade im Wahljahr Blitz-Prozesse nötig.
Aktuelles Lexikon
:Konsultationen
Ein selten eingesetztes Protestsignal in der Welt der internationalen Diplomatie.
MeinungScholz im Baltikum
:Der Kampf gegen Putin entscheidet sich in der Ukraine
Es ist wichtig, den Ostseeländern den Rücken zu stärken, wie es der Bundeskanzler jetzt tut. Doch den Kremlherrscher muss man an anderer Stelle stoppen.
AfD-Europapolitiker Krah
:Razzia im fünften Stock
Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
AfD in Talkshows
:Wir müssen reden
Nazis raus aus Talkshows? So einfach ist es nicht. Öffentlich-rechtliches Fernsehen ist nicht nur für Menschen mit Soziologiestudium da.
Bundesparteitag in Berlin
:Die Auf- und Absteiger in der CDU
Es wird immer gern spekuliert, wer in der Partei gerade mehr Zuspruch erhält - und wer weniger. Auf Wahlparteitagen lässt sich dieser Rückhalt dann tatsächlich genau messen. Ein Überblick.
Tiktok
:Wo seid ihr, verdammt!
Die Rechten wissen schon lang, was für eine mächtige Propagandawaffe Tiktok ist. Noch lauter, noch simpler. Jetzt kommen die anderen endlich auch. Nur: Wie behauptet man sich auf dieser Plattform, ohne selbst zum Schreihals zu werden?
Gewalt
:Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren Schutz
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Parteitag
:CDU will neues Grundsatzprogramm verabschieden
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.
Angriff auf SPD-Politiker Ecke
:LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
SZ am Abend
:Nachrichten am 6. Mai 2024
Was heute wichtig war.
Parteitag
:Merz mit rund 90 Prozent erneut zum CDU-Chef gewählt
Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.
Bayerischer Landtagsabgeordneter
:AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Dem Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vorgeworfen.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Attacke in Dresden
:Aber die Angst bleibt
Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.
Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
CDU-Parteitag
:Unser Bester
Auf dem CDU-Parteitag könnte man fast den Eindruck bekommen, dass es keinen tolleren Chef gibt als Friedrich Merz. Die Partei feiert sich – und lässt erst mal die Kleinigkeit beiseite, dass die Wähler das bis jetzt ganz anders sehen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Gewalt gegen Wahlkämpfer: Das sind faschistische Methoden
Die gewaltvollen Attacken auf Wahlkämpfer häufen sich in den vergangenen Wochen. SZ-Redakteur Ronen Steinke ordnet ein.
MeinungCDU
:Das hat er gut gemacht
Friedrich Merz verdient sich mit einer unfallfreien Rede sein exzellentes Ergebnis bei seiner Wiederwahl. Eine Etappe hätte er geschafft.
50. Jahrestag des Rücktritts von Willy Brandt
:Bonn, siebter Mai
Mein Vater, der Agent und ich: Schauspieler Matthias Brandt zum 7. Mai 1974 daheim in Bonn – eine Kindheitserinnerung.
50 Jahre Rücktritt von Willy Brandt
:Gesucht: Willy Brandt
Vor 50 Jahren tritt der ikonische Kanzler nach der „Affäre Guillaume“ zurück. Seither fehlt dem Land Eleganz, Idealismus und Zuversicht.
ExklusivParteinahe Stiftungen
:Kleine Tiere wollen ein Stück vom großen Kuchen
Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.
AfD
:Immer schön freundlich zu den Autokraten
Ein enger Mitarbeiter des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Krah selbst steht zudem im Verdacht, verdeckte Zahlungen von Russland erhalten zu haben. Die Leserbriefschreiber gehen hart mit der Partei ins Gericht - nur einer mahnt zur Zurückhaltung.
MeinungGewalt im Wahlkampf
:Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen
Die Brutalität, die da in aller Hässlichkeit zutage trat, braut sich seit Jahren zusammen - und das liegt auch an der Politik selbst. Verantwortliche aller demokratischen Parteien sind nun gefordert.
Höhepunkt des Bratwurstjahres
:"Ganz Franken ist an dem Tag dabei"
Der elfte sogenannte Bratwurstgipfel steht bevor. Und obwohl es für kostverachtende Zugezogene oder weißwurstvernarrte Altbayern schwer zu verstehen ist, dürfte wieder Ausnahmezustand herrschen.
Michael Kretschmer bei "Caren Miosga"
:"Das ist eine Frechheit"
Bei der Frage, welchen Anteil die CDU am Erstarken des Rechtsextremismus in Sachsen hat, gerät Ministerpräsident Michael Kretschmer arg in die Defensive. Viel Einsicht zeigt er nicht.
Demokratie
:Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
