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Wahlprogramm:Die Union hat noch ziemlichen Klärungsbedarf

Derzeit tagt in München etwa die Konferenz aller Fraktionsvorsitzenden der Union. An diesem Dienstag wollen sie Beschlüsse zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik präsentieren. Die Entwürfe lagen am Montag bereits vor - in den strittigen Punkten waren sie jedoch nicht ausreichend konkret. Am Ende werden die Knackpunkte ohnehin die Partei-Granden von CDU und CSU im Alleingang entscheiden.

Dabei hat die Union noch ziemlichen Klärungsbedarf. Die CSU und der Wirtschaftsflügel der CDU wünschen sich Steuersenkungen von bis zu 30 Milliarden Euro, Seehofer hat am Wochenende bereits eine "wuchtige Steuerreform" versprochen. Merkel und Schäuble haben sich aber gegen Steuersenkungen von mehr als 15 Milliarden Euro ausgesprochen.

Ähnlich groß sind die Unterschiede beim Doppelpass. Der CDU-Parteitag hat sich für eine Verschärfung der Regeln ausgesprochen, die CSU will das auch, Merkel sieht dagegen keinen Änderungsbedarf. Und im Streit um die Obergrenze in der Flüchtlingspolitik und die Einführung bundesweiter Plebiszite gibt es erst recht keine Einigung zwischen Merkel und Seehofer.

Auch in der Familienpolitik ist unklar, was die Union genau will. Sicher ist lediglich, dass sie Familien deutlich entlasten will. Aber der Weg ist noch offen. Das zeigt sich etwa am Streit um die Mütterrente. Die CSU will Mütter generell besserstellen, der Arbeitnehmerflügel der Union dagegen lieber gezielt Müttern mit sehr niedrigen Rentenansprüchen helfen. Kurzum: In der Union ist noch vieles strittig. Weil CDU und CSU sich aber entschieden haben, ihre Differenzen intern zu klären und sich bisher fast alle daran halten, merkt davon kaum einer was.

© SZ vom 23.05.2017/fie
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