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Merkel und Seehofer:Sie versuchen es wieder

  • Wegen Differenzen im Umgang mit der Flüchtlingsfrage lagen CDU und CSU seit Monaten über Kreuz.
  • Auf einer gemeinsame Sitzung der Präsidien gaben sich die beiden Parteien nun betont harmonisch.
  • CSU-Chef Seehofer hat CDU-Chefin Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin seiner Partei und der CDU ausgerufen.

Von Nico Fried, Berlin

Was wäre gewesen, wenn Angela Merkel und Horst Seehofer in jener Nacht miteinander telefoniert hätten? Es ist bis heute nicht eindeutig klar, warum die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende am späten Abend des 4. September 2015 den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht erreichen konnte. Im Kanzleramt heißt es, man habe alles versucht; in der Münchener Staatskanzlei wird das bezweifelt. Im Kanzleramt sagt man, Merkel habe mit Seehofer darüber sprechen wollen, wie mit den Flüchtlingen umzugehen sei, die aus Ungarn nach Deutschland drängten; in der Staatskanzlei wird geargwöhnt, die Kanzlerin habe den Ministerpräsidenten vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Fest steht: Das Telefonat ist in der Geschichte der Unionsparteien wohl das folgenreichste Gespräch, das nie stattgefunden hat.

In jener Nacht ließ Merkel Hunderte Flüchtlinge von ungarischen Autobahnen über Österreich nach Deutschland einreisen. Es war nicht der Auftakt der Flüchtlingskrise, die hatte schon lange vorher begonnen, wohl aber der Anfang der schwersten und am längsten anhaltenden Krise zwischen den Unionsparteien. Wenige Tage später sprach Seehofer von einem "Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird". Er sehe "keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu bringen". Merkel antwortete wiederum einige Tage später indirekt auf Seehofer: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

An diesem Montag hat Seehofer in München die CDU-Vorsitzende Merkel als Kanzlerkandidatin auch der CSU ausgerufen. Auf einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien geben sich die Parteien versöhnlich. 17 Monate liegen zwischen den beiden Ereignissen. Es waren Monate, in denen Seehofer und andere CSU-Politiker die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer wieder kritisierten und so dem Unmut über Merkel Ausdruck gaben. Zugleich stellte der CSU-Chef die CDU-Vorsitzende aber nie offensiv als Kanzlerin infrage - ein politischer Spagat, bei dem Seehofer keine Rücksicht auf Haltungsnoten nahm.

Seehofer fordert zunächst eine Begrenzung der Zuwanderung

Eine Rückschau auf diese Unionskrise ist eine Chronik der Ungleichheit - und der verpassten Chancen. Während die CSU ihre Vorwürfe aneinanderreihte wie ein Metzger seine Weißwürste, schwieg sich Merkel zu den Angriffen aus München aus. Von Horst Seehofer findet sich in den Archiven fast im Monatsrhythmus mindestens ein Interview, in dem er sein Unverständnis, seine Kritik, aber auch seine Vorschläge und Forderungen formulierte. Von Merkel, die ohnehin weniger Interviews gibt, ist fast keine Äußerung zu finden, in der sie sich konkret zu den Vorhaltungen aus der Schwesterpartei verhalten hätte.

Seehofer fordert zunächst eine Begrenzung der Zuwanderung, woraus im Januar 2016 die Forderung nach einer konkreten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr wird. Der bayerische Ministerpräsident lässt eine Klage gegen die Bundesregierung vorbereiten, der seine Partei selbst angehört, und spricht im Februar 2016 von einer "Herrschaft des Unrechts", eine Formulierung, mit der er die Politik der ehemaligen DDR-Bürgerin Merkel nahe an den gängigen Begriff des Unrechtsstaates rückte.

Und doch fährt Seehofer immer auch auf einem zweiten Gleis: "Wir haben eine herausragende Bundeskanzlerin, die in der ganzen Welt nach wie vor geschätzt ist, und ich möchte mir nicht vorstellen, was aus Europa werden würde ohne Angela Merkel", sagt er ebenfalls im Februar. Es ist gerade so, als wolle der CSU-Chef die Kanzlerin besonders positiv darstellen, um ihre aus seiner Sicht falsche Flüchtlingspolitik besonders unverständlich erscheinen zu lassen.

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