Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Reise zur Klimakonferenz in Dubai eigens um einen Tag verkürzt. Der Grund: In seinem Kalender war ein Termin dazugekommen, der für den Erhalt der Ampelkoalition nicht weniger wichtig sein dürfte als das Treffen am Golf für das Weltklima. Scholz wollte am Sonntag mit den beiden anderen Spitzenpolitikern der Ampel, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), über den Haushalt 2024 sprechen. Die Operation Geldbeschaffung ist angelaufen in Berlin.
Haushaltsstreit:Habeck reist nicht zur Weltklimakonferenz
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Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt, der Wirtschaftsminister ändert deshalb seine Reisepläne - auf Bitten des Kanzlers. Für dieses Jahr will die Ampel noch einmal die Notlage ausrufen. Aber funktioniert das auch für 2024?
Von Wolfgang Janisch, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach, Berlin, Karlsruhe
Meinung
Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse. Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein.
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