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Politik kompakt:Steinbrück: Rütteln an Unionsfraktion

Finanzminister Steinbrück kritisiert den Fraktionsstatus der Unionsparteien, Marco Weiss legt Revision ein, Edward Kennedys Senatsplatz wieder besetzt.

Steinbrück: Rütteln an Unionsfraktion

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rüttelt an der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag. Er sagte der Passauer Neuen Presse : "Das Thema gehört auf die Tagesordnung." "Die Großzügigkeit der SPD sollte begrenzt sein, den Fraktionsstatus weiterhin einfach zu akzeptieren." CDU und CSU seien zwei verschiedene Parteien, sagte Steinbrück. Als "bestes aktuelles Beispiel" dafür führte er an: "Die CSU versucht sich mit konkreten Steuersenkungsvorschlägen von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr zu profilieren. Die CDU will weiter im Ungefähren bleiben."

Gleichzeitig schloss Steinbrück Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht aus. 2010 würden die Bürger mit dem Bürgerentlastungsgesetz ohnehin um nahezu zehn Milliarden Euro entlastet: "Mehr geht nicht." Schwarz-Gelb ignoriere den Zwang, zu sparen. "Vor allem CSU und FDP benehmen sich ungeniert, als sei im Himmel Jahrmarkt", sagte Steinbrück.

Marco Weiss legt Revision ein

Der in der Türkei wegen Missbrauchs einer 13-Jährigen verurteilte Marco Weiss aus Uelzen geht in die Revision. Sie sei bei der Justiz in Antalya eingelegt worden und werde von dort an den zuständigen Strafgerichtshof in Ankara weitergeleitet, sagte der türkische Anwalt des 19-Jährigen, Ahmet Ersoy, am Donnerstag in Antalya. Näher begründen werde man die Revision, nachdem die schriftliche Urteilsbegründung vorliege.

Marco Weiss war vergangenen Woche in Abwesenheit wegen Kindesmissbrauch zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Er hatte 2007 im Osterurlaub in der Türkei mit einem 13-jährigen englischen Mädchen Zärtlichkeiten ausgetauscht, das er nach eigenen Angaben für 15 Jahre alt hielt.

Edward Kennedys Senatsplatz wieder besetzt

Der durch den Tod des Demokraten Edward Kennedy frei gewordene US-Senatssitz ist wieder besetzt. Der Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts, Deval Patrick, ernannte am Donnerstag den ehemaligen langjährigen Berater des Verstorbenen, Paul Kirk, zum vorläufigen Nachfolger. Er entsprach nach Medienberichten damit auch dem Wunsch von Kennedys Familie. Im Januar soll dann in einer Sonderwahl über die künftige Besetzung entschieden werden.

Die Berufung des vorläufigen Nachfolgers gibt den Demokraten im 100-köpfigen Washingtoner Senat wieder eine 60-Stimmen-Mehrheit und erhöht damit ihre Chance, ihren heftig umstrittenen Plan für eine Gesundheitsreform durchzusetzen. 60 Stimmen sind nötig, um Filibuster (Dauerreden) zu verhindern, mit denen die republikanische Opposition eine Abstimmung über das Vorhaben blockieren könnte.

Nach einem einst auf Initiative der Demokraten hin zustande gekommenen Gesetz in Massachusetts hätte Kennedys Platz eigentlich bis zur Sonderwahl leer bleiben müssen. Nun gab jedoch der Senat im Staat wiederum mit demokratischer Mehrheit dem Gouverneur die Befugnis, einen vorläufigen Nachfolger zu ernennen. Kennedy war Ende August an einem Gehirntumor gestorben.

Terroristen fliehen durchs Klofenster

15 Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida sind aus einem irakischen Gefängnis geflohen. Die Insassen seien nachts aus einer Haftanstalt in der nordirakischen Stadt Tikrit entkommen, teilte ein Sprecher der Sicherheitskräfte in der Provinz Salaheddin mit. Einer der Insassen sei am Morgen wieder gefasst worden, die Übrigen seien weiter auf der Flucht. Die Häftlinge, von denen fünf zum Tode verurteilt worden waren, hätten ein Toilettenfenster ausgehebelt und seien mit Hilfe der Leiter eines unbesetzten Wachturms über die Mauer gestiegen. Den Angaben zufolge waren vier der Ausbrecher zum Tode verurteilt worden. Tausende Polizisten und Soldaten suchen nach den entflohenen Häftlingen.

Sarkozy wirft Iran Erpressung vor

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat im Fall der in Iran festgehaltenen jungen Französin Clotilde Reiss einen Häftlingsaustausch kategorisch ausgeschlossen. "Das ist Erpressung", sagte Sarkozy in Bezug auf einen vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad angedeutetes Tauschgeschäft. Reiss sei unschuldig: "Sie muss freigelassen werden", forderte Sarkozy in einem Interview mit französischen Fernsehsendern. "Es wird keinen Austausch geben und der iranische Präsident weiß das sehr gut", sagte Sarkozy, zumal es Reiss` einziger Fehler sei, Persisch zu sprechen und "die Zivilisation Irans zu lieben". Ahmadinedschad hatte zuvor in einem Gespräch mit dem französischen Fernsehen angedeutet, Reiss könnte im Gegenzug für iranische Häftlinge freigelassen werden.

Griechische Polizei nimmt vier Terrorverdächtige fest

Die griechische Polizei hat drei Männer und eine Frau unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Die vier Personen gingen der Polizei bei mehreren Razzien in Athen ins Netz. Es wird vermutet, dass sie einer linksextremistischen Gruppierung angehören, die seit einem Jahr Brandanschläge verübt und zuletzt auch kleine Zeitbomben versteckt haben soll.

Zelaya fürchtet um sein Leben

Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya bangt in seiner Zufluchtstätte in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa, der honduranischen Hauptstadt, um sein Leben. "Wir befürchten, dass bewaffnete Söldner die Botschaft stürmen, um uns zu ermorden", sagte Zelaya dem staatlichen spanischen Rundfunk RNE. Wieder kam es zu Krawallen, als Anhänger Zelayas versuchten, auf das Gelände der Botschaft vorzudringen. Zelaya hatte nach seiner Rückkehr in der Botschaft Brasiliens Zuflucht gefunden. Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern von Zelaya sind seit Montag mindestens drei Menschen ums Leben gekommen.

China wirbt für eine atomwaffenfreie Welt

Chinas Staatspräsident Hu Jintao hat sich bei den Vereinten Nationen in New York für eine Welt ohne Atomwaffen stark gemacht. In seiner Rede vor der Vollversammlung verlangte er die Zerstörung aller Nuklearwaffen und ein striktes Verbot von künftiger Produktion. Vor ihm hatten schon US-Präsident Barack Obama sowie der britische Premier Gordon Brown eindringlich vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens gewarnt. Hu hat zugesagt, an der offenen Debatte über nukleare Abrüstung am Donnerstag im Weltsicherheitsrat unter Obamas Leitung teilzunehmen. Der Ruf nach Frieden, Entwicklung und internationaler Kooperation ist heute "lauter als je zuvor", sagte Hu.

Unterdessen wollen die USA und Russland sich noch in diesem Jahr auf einen neuen Nuklear-Abrüstungsvertrag verständigen. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew sagte vor der UN-Vollversammlung, er sei zuversichtlich, dass bis Dezember ein solches Abkommen vorliegen könne, da die Arbeit beider Seiten an einem gemeinsamen Dokument gut begonnen habe. Auch Obamas Berater in Russland-Fragen, Michael McFaul, betonte, die USA und Russland seien fest entschlossen, rechtzeitig vor Auslaufen des Vertrags zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START) zu einem Ergebnis zu gelangen.

USA wollen mit Birma reden

Nachdem Wirtschafts- und Finanzsanktionen nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben, wollen die USA in direkten Gesprächen mit der Militärführung in Birma auf demokratische Reformen in dem südostasiatischen Land dringen. Man bewege sich in beide Richtungen, "Dialog und Sanktionen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Jedoch glaube man in Washington, "dass Sanktionen ein wichtiger Teil unserer Politik bleiben", so Clinton weiter.

Taliban töten Stammesältere in Pakistan

Bei Angriffen der Taliban in Pakistan sind mindestens 18 Menschen getötet worden, darunter Mitglieder lokaler Bürgermilizen. Unter den Opfern sind nach Angaben der Polizei auch vier Stammesältere. Einer der Getöteten sei aktiv am Aufbau einer von der Regierung unterstützten Miliz beteiligt gewesen, die Aufständische in der Region bekämpfe, sagte ein örtlicher Polizeichef. Die Stammesälteren seien zu Fuß auf dem Weg in ein Nachbardorf gewesen, als sie in einen Hinterhalt geraten seien. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Dschanichel in der Nähe des Stammesgebietes Nord-Waziristan, einer Bastion der dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestehenden pakistanischen Taliban. Zuvor hatten die Islamisten eine Bürgermiliz im Swat-Tal attackiert und zwei Mitglieder getötet.

© dpa/AFP/AP

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