Erstes Schiff für Gaza: Reise verzögert sich

Gaza/Washington/Larnaka (dpa) - Das Auslaufen des Schiffes „Open Arms“ der gleichnamigen spanischen Hilfsorganisation, das mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladen ist, verzögert sich. Wegen „technischer Themen“ laufe das Schiff allen Anzeichen nach wohl erst am Montagmorgen aus dem zyprischen Hafen Larnaka aus, berichtet der zyprische Rundfunk (RIK). Nach Angaben der zyprischen Regierung in Nikosia hat das Schiff, das eine Cargo-Plattform schleppen soll, rund 200 Tonnen Trinkwasser, Medikamente dabei.

Es handele sich um eine Probefahrt entlang der Route eines geplanten Hilfskorridors, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsidenten Nikos Christodoulidis vergangenen Freitag angekündigt hatten. Larnaka liegt rund 400 Kilometer von Gaza entfernt. Experten schätzen, dass die Fahrt dorthin mindestens 48 Stunden dauert. Diese Route ist nicht ungefährlich: Im östlichen Mittelmeer wehen nämlich oft starke Winde.

Hafen nicht tief genug für Frachter

Die „Open Arms“ - ein umgebauter Schlepper - zieht hinter sich eine Plattform. Auf dieser befindet sich der größte Teil der Hilfsgüter. Die EU-Inselrepublik Zypern wird bis zu dem Punkt verantwortlich sein, an dem das Schiff zyprische Hoheitsgewässer verlässt. „Danach wird das Schiff durch Satelliten und Radars anderer Akteure überwacht“, sagte der Regierungssprecher der dpa.

Wo und wie das Schiff nach Ankunft in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens seine Fracht löschen soll, ist unklar. Das Anliefern der Güter gilt als große Herausforderung, weil es nur einen kleinen Fischerhafen gibt, der nicht tief genug für Frachtschiffe ist. Das US-Militär will deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen einrichten, dessen Bau nach US-Angaben aber zwei Monate dauern wird.

Die humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen spitzt sich seit Wochen dramatisch zu. Es fehlt am Nötigsten. Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten.

Von der Leyen fordert mehr Hilfe aus Israel

Angesichts der extremen Notlage der Bevölkerung im Gazastreifen erwartet EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehr Hilfe auch aus Israel. Das Land komme seiner Pflicht zur Versorgung der Menschen „nur begrenzt“ nach und müsse mehr tun, um ziviles Leben zu schützen, sagt sie im ZDF-„heute journal“. In dem Küstenstreifen läuft seit Oktober ein israelischer Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas - als Reaktion auf ein beispielloses Massaker der Extremisten in Israel.

Der nun geplante Seekorridor von Zypern nach Gaza sei unbedingt nötig, „weil wir eine humanitäre Katastrophe zurzeit erleben“, sagt von der Leyen weiter. Mit Israel sei dies abgesprochen. „Entscheidend ist: Die Israelis können auf zypriotischer Seite die Waren kontrollieren und damit den Sicherheitscheck machen. Dann geht es auf das Schiff und in Richtung Gaza.“ Gefragt nach einem weiteren Landzugang für Hilfsgüter von Israel aus sagte sie, darum werde ebenfalls „intensiv gerungen“. Bei der Hilfe seien „alle gefordert“.

Biden: Keine weiteren 30.000 Todesopfer zulassen

Israel treibt trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas voran, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit 1,5 Millionen verzweifelte Palästinenser auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstengebiets.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30.000 Palästinenser sterben, mahnte Biden in dem Interview auf die Frage, ob eine Bodenoffensive in Rafah für ihn eine rote Linie darstelle. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bislang schon mehr als 30.000 Menschen in Gaza getötet. Bei propalästinensischen Demonstrationen in Paris und London forderten Medienberichten zufolge Zehntausende von Menschen eine sofortige Waffenruhe.

Biden äußerte sich auch konkret zur Personalie Benjamin Netanjahu: „Er schadet Israel mehr, als dass er Israel hilft.“ Der israelische Regierungschef habe zwar das Recht, Israel zu verteidigen und die islamistische Hamas im Gazastreifen weiter zu bekämpfen. Aber er müsse „den unschuldigen Leben größere Aufmerksamkeit schenken“, meinte der US-Präsident mit Blick auf die hohe Zahl an zivilen Opfern, die der Krieg in dem Küstenstreifen verursacht.

Netanjahu wies die Vorwürfe wiederum zurück. In einem Interview für Bild, Welt TV und „Politico“ sagte er an seinem Amtssitz in Jerusalem: „Wenn der US-Präsident damit meint, dass ich eine Privatpolitik gegen den Wunsch der Mehrheit der Israelis verfolge und das Israels Interessen schadet, dann liegt er in beiden Punkten falsch.“

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt im Gaza-Krieg indes auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand. „Am besten schon während des Ramadans“, sagte der SPD-Politiker in einer Videobotschaft. „Ein solcher Waffenstillstand sollte sicherstellen, dass die israelischen Geiseln endlich freigelassen werden und dass endlich mehr humanitäre Hilfe in Gaza ankommt“, betonte Scholz. Er sei sich sicher, dass sich die große Mehrheit der Israelis und der Palästinenser Frieden wünsche.

Geheimdienst: Hamas will Region im Ramadan in Brand setzen

Die Hamas ist jedoch nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad derzeit an keiner Waffenruhe interessiert. Vielmehr sei die islamistische Organisation bestrebt, „die (Nahost-)Region im Ramadan in Brand zu setzen“, sagte Mossad-Chef David Barnea in einer Erklärung, die das Ministerpräsidentenamt nun veröffentlichte.

Zugleich bleibe Israel mit den Vermittlern USA, Katar und Ägypten in Verbindung und kooperiere mit ihnen, hieß es. „Wir haben nicht erklärt, dass die Verhandlungen eingestellt wurden“, sagte Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Islamisten-Organisation, der US-Zeitung „Wall Street Journal“.

Der Zeitung zufolge sollen die Gespräche heute in Kairo fortgesetzt werden. Die arabischen Unterhändler planten, auf eine zunächst kürzere Feuerpause von zwei Tagen zu Beginn des Ramadan zu drängen. Der Fastenmonat, eine den Muslimen besonders heilige Zeit, beginnt voraussichtlich am Sonntagabend.

Tausende demonstrieren in Israel gegen Netanjahu

Auch im eigenen Land steht Netanjahu unter Druck. Tausende Menschen demonstrierten in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen Netanjahus Regierung. Nahe dem Sitz des Verteidigungsministeriums hielt die Polizei Demonstranten davon ab, eine Stadtautobahn zu blockieren, berichteten israelische Medien. Die Behörde nahm 16 Personen fest. In Caesarea zog eine große Menschenmenge vor eine private Villa Netanjahus. Einer der Redner, ein ehemaliger General, sagte auf den Regierungschef bezogen: „Deine Politik zielt nur auf eines ab: um jeden Preis an der Macht zu bleiben, und der Krieg dient deinen Zwecken bestens.“

Verdächtige in Ost-Jerusalem festgenommen

Israels Polizei nahm eigenen Angaben zufolge in den vergangenen zwei Wochen auch 20 Einwohner aus dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems fest. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, Terrorismus zu unterstützen oder dazu anzustiften, teilte die Polizei mit. Im Internet werden demnach derzeit vermehrt Hetze und Fake News verbreitet, um den muslimischen Fastenmonat Ramadan zu stören und die Region zu destabilisieren.

Israels Polizei will eigenen Angaben nach „die sichere Einhaltung der Ramadan-Gebete auf dem Tempelberg ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit in der Gegend gewährleisten“. Der Fastenmonat beginnt etwa in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten am Montag.