Am Mittwoch vergangener Woche war die Bundesregierung nach Karlsruhe gereist. Das Bundesverfassungsgericht trifft sich regelmäßig mit den anderen Verfassungsorganen. Diesmal war das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abendessen geladen - "Krise als Motor der Staatsmodernisierung" war eines der Themen des Gedankenaustauschs. Mit keinem Wort, mit keiner Miene hätten die Richterinnen und Richter zu erkennen gegeben, wie das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 ausfallen werde, sagt einer der Gäste aus Berlin.
Klimafonds:Ratlos in Berlin
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60 Milliarden Euro fehlen jetzt für die Energiewende. Woher nur soll das Geld kommen? Steuern hoch? Schuldenbremse weg? Subventionsabbau? Die Vorstellungen in der Ampelkoalition liegen weit auseinander.
Von Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Roland Preuß, Berlin
Meinung
Die Schuldenbremse erteilt Karlsruhe keine Lizenz zum Mitregieren - doch genau dies haben sich die acht Richterinnen und Richter am Mittwoch angemaßt.
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