KindergrundsicherungKommt "das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel" nur schrittweise?

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Muss noch mal ran an ihren Gesetzentwurf: Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
Muss noch mal ran an ihren Gesetzentwurf: Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
IMAGO/IMAGO/Political-Moments

Laut einem Regierungspapier könnte Familienministerin Lisa Paus vom Komplettstart am 1. Januar 2025 abrücken und die Sozialreform gegen Kinderarmut stufenweise einführen. Auch den Haushaltsstreit würde das entschärfen.

Von Markus Balser und Roland Preuß, Berlin

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Wenn Familienministerin Lisa Paus (Grüne) über dieses Projekt spricht, fallen große Worte. Es gehe bei der Kindergrundsicherung um "das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel", sagt die Ministerin gern. Doch nicht alle in der Koalition sind von dem Vorhaben angetan. Die SPD beobachtet argwöhnisch, wie sich die Grünen in der Sozialpolitik profilieren - eigentlich das Heimspiel der Sozialdemokraten. Die FDP war von Anfang an skeptisch gegenüber Paus' Plänen und stimmte im Sommer nur einer abgespeckten Version zu. Als sich das Bundeskabinett im September auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigte, ließ der Finanzminister statt der einst geforderten zwölf nur 2,4 Milliarden Euro springen.

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