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Coronavirus in Deutschland:RKI: Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 169,3

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Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11 907 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 169,3. Am Sonntag hatte das RKI den Inzidenzwert mit 165,6 angegeben, am Montag vergangener Woche mit 165,3. Er beschreibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen der vergangenen sieben Tage.

Deutschlandweit wurden innerhalb von 24 Stunden 60 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.08 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11 437 Corona-Neuinfektionen und 92 neue Todesfälle gemeldet. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 81 624.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Sonntagnachmittag bei 1,08 (Vortag: 1,09). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 108 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Laschet: Impfsystem in den kommenden Wochen "für alle öffnen"

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will geimpften Bürgern zügig die gleichen Rechte gewähren wie negativ getesteten und bereits genesenen Covid-Patienten. "Mir geht es um die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten," sagt der CDU-Vorsitzende im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Laschet verwies auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach Geimpfte wie Genesene weniger infektiös seien als negativ getestete Personen. Deshalb, so Laschet, sei es "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete." Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, per "Click and Meet" einkaufen zu gehen.

Laschet reklamiert für sich eine Vorreiterrolle in der Öffnungsstrategie, Nordrhein-Westfalen habe die Option als Erstes eingeräumt. Die sogenannte NRW-Notbremse war Ende März von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst als Verstoß gegen Beschlüsse der MPK kritisiert worden. Laschet sieht seinen Kurs nun bestätigt.

Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin an diesem Montag beklagt der CDU-Kanzlerkandidat grundsätzliche Mängel der deutschen Impfstrategie: "Wir haben zu viel bürokratische Hürden, vielleicht auch manchmal zu viel Vorsicht und Bedenken." Deutschland habe "zu Beginn nicht als Organisations-Weltmeister geglänzt". Inzwischen zeige sich jedoch: "Wir lernen schnell, passen die Dinge an und zeigen jetzt gerade, wie der Impfturbo wirkt." Im Gespräch mit der SZ macht sich der CDU-Vorsitzende erstmals ausdrücklich das Versprechen der Kanzlerin zu eigen, jedem Impfwilligen noch vor der Bundestagswahl eine Impfung anzubieten.

Merkel bietet Indien Hilfe an

Deutschland stoppt wegen der neuen "Doppel-Mutante" des Coronavirus Einreisen aus Indien. "Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden", sagt Gesundheitsminister Jens Spahn der Funke-Mediengruppe. Ab Montag um Mitternacht dürften nur noch Deutsche aus Indien einreisen. Sie müssten sich vor Abflug testen und nach Ankunft für 14 Tage in Quarantäne gehen. "Die neu entdeckte Virus-Mutation in Indien besorgt uns sehr", so Spahn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bot Indien am Sonntag Hilfe an. "Der Kampf gegen die Pandemie ist unser gemeinsamer Kampf", erklärte sie dem Regierungssprecher zufolge. "Deutschland steht Seite an Seite in Solidarität mit Indien. Wir bereiten so schnell wie möglich eine Unterstützungsmission vor."

Indien meldete am Sonntag den vierten Tag in Folge mit 349 691 Fällen einen neuen globalen Höchstwert bei Neuinfektionen. Das Gesundheitsministerium teilt mit, es seien 2767 Infizierte gestorben. Damit steigt die Zahl der Corona-Toten auf 192 311. Besonders brisant an der Ausbreitung der neuen Variante in dem Land sind vor allem zwei Faktoren: Zum einen besteht Unsicherheit darüber, ob bestehende Corona-Impfungen vor der neuen Mutante schützen. Zum anderen sind Intensivstationen und Krankenhäuser dort schon jetzt völlig überlastet. Die Versorgung der an Covid-19 erkrankten Menschen mit Sauerstoff ist an vielen Orten kaum noch möglich. Die Regierung setzt Luftwaffe und Züge zur Verteilung der Sauerstoffflaschen ein.

Krankenschwester soll Kochsalzlösung statt Biontech gespritzt haben

Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums Friesland hat eingeräumt, sechs Spritzen statt mit Biontech-Impfstoff nur mit Kochsalzlösung gefüllt zu haben. Nach Behördenangaben war ihr beim Anmischen des Vakzins ein Fläschchen mit Biontech heruntergefallen, was sie vertuschen wollte. Für die sechs Betroffenen besteht nach Behördenangaben keine Gesundheitsgefährdung. Die Kochsalzlösung diene zum Verdünnen des eigentlichen Impfstoffes und sei als Substanz unschädlich, sagte am Sonntag der Präsident des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes, Matthias Pulz. Sven Ambrosy (SPD), Landrat des Landkreises Friesland, sagte, der Fall sei für ihn zutiefst schockierend. Nach dem Bekanntwerden am Samstag sei sofort das Vier-Augen-Prinzip eingeführt worden. "Niemand wird mehr mit einem Impfstoff allein gelassen, dass solche Vertuschungen nicht mehr möglich sind."

Söder fordert Aufhebung der Impfreihenfolge im Mai

Einen Tag vor dem Impfgipfel der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aufhebung der Impfreihenfolge ab Mai gefordert. "Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte Söder der Bild am Sonntag. Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden am besten noch im Mai freigegeben werden. Die Impfbürokratie verzögere den Impferfolg.

Söder forderte zudem, auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden sei. Gerade unter ihnen sei die Inzidenz am höchsten. Sie sollten beim Impfen behandelt werden wie Erwachsene.

Scholz fordert Fahrplan aus dem Lockdown für Ende Mai

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert für Ende Mai ein belastbares Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen." Damit sollten sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Ebenfalls solle der Zeitpunkt festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Fußball im Stadion möglich seien.

Der Vizekanzler verteidigte zugleich die gerade wirksam gewordene Bundes-Notbremse, um die dritte Corona-Welle zu brechen. "Wir brauchen noch einmal diese Anstrengung, damit wir einen schönen Sommer und dann wieder ein unbeschwerteres Leben haben." Scholz rief die Bürger auf, sich "in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputtzumachen, im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren".

Bund-Länder-Runde soll über Lockerungen für Geimpfte entscheiden

Bei der Bund-Länder-Spitzenrunde an diesem Montag soll auch über die Rechte für Geimpfte debattiert werden. In einem Eckpunktepapier zur Vorbereitung der Sitzung, das der SZ vorliegt, heißt es, dass für Geimpfte "im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen" gelten müssten. Schon bisher hatten sich mehrere Koalitionspolitiker in diese Richtung geäußert. Eine klare Leitlinie für eine mögliche Entscheidung in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fehlte aber bislang.

Solche Erleichterungen seien aber nicht als Privilegien zu verstehen, sondern als "Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe", heißt es in dem Papier. Es sei rechtlich nicht haltbar, Menschen, die ein deutlich reduziertes Risiko hätten, andere anzustecken, gleich zu behandeln wie jene, die andere Menschen anstecken könnten. Ein wichtiges Kriterium sei dabei die Überprüfbarkeit des niedrigeren Risikos im Alltag. Allgemeine Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Einhalten von Abstandsregeln seien auch für Geimpfte weiterhin zumutbar.

Firmen überweisen fast jeden zehnten Euro Corona-Soforthilfe zurück

Von den im Frühjahr des vergangenen Jahres ausgezahlten Corona-Soforthilfen haben einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge Soloselbstständige und Kleinunternehmer bis heute fast jeden zehnten Euro zurücküberwiesen. Wie aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgehe, habe es mehr als 113 000 freiwillige Rückzahlungen in Höhe von etwas mehr als 800 Millionen Euro gegeben. Diese flössen nun über die Bewilligungsstellen der Länder in den Bundeshaushalt zurück. Zudem hätten die Länder mehr als 44 000 Rückforderungen in Höhe von mehr als 290 Millionen Euro erwirken können, so ergebe sich ein Rückzahlungsvolumen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro - verteilt auf 157 000 Adressen.

Ursprünglich ausgezahlt hatte der Bund über die Länder Soforthilfen in Höhe von rund 13,7 Milliarden Euro an 1,8 Millionen von den Corona-Beschränkungen betroffene Betriebe. Da der Bund Soloselbstständige und Kleinunternehmer im Frühjahr 2020 möglichst schnell unterstützen wollte, hatte er auf eine umfassende Bedarfsprüfung im Vorfeld verzichtet.

© SZ/dpa/hij/aner/saul/kast/jsa/lalse/sebi
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