Wer vollständig gegen Covid-19 geimpft ist oder eine Ansteckung überstanden hat, kann auf Lockerungen von Corona-Auflagen hoffen. Am Montag wollen Bund und Länder darüber beim Impfgipfel beraten. Diskutiert wird auch die Aufhebung der Impfreihenfolge. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trat für eine Aufhebung der Priorisierung für alle Impfstoffe ab Mai ein. CDU-Chef Armin Laschet will solche Maßnahmen spätestens im Juni.
Im Mittelpunkt des Impfgipfels dürfte zunächst ein Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stehen. Es schlägt vor, Geimpfte, Genesene und negativ getestete Menschen bei Corona-Auflagen künftig gleichzustellen. Nicht ausgeschlossen wird für die Zukunft auch eine Besserstellung der Geimpften.
Wenn wissenschaftlich "hinreichend" belegt sei, dass bestimmte Personengruppen auch für andere nicht mehr ansteckend seien oder das Restrisiko einer Weiterübertragung "ganz erheblich" gemindert sei, seien erhebliche Auflagen nicht mehr gerechtfertigt, heißt es in dem Papier. Maßnahmen hier zu lockern, sei keine "Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien", sondern "die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".
Das Justizministerium beruft sich auf das Robert-Koch-Institut, das Geimpften und Genesenen ein geringeres Risiko attestiert habe, andere anzustecken, als negativ Getesteten. Deshalb dürften sie nicht stärker eingeschränkt werden. Denkbar seien Lockerungen der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Erleichterungen der Einreise oder der Zugang zu Geschäften wie für negativ Getestete. Zudem werden Lockerungen in Seniorenheimen vorgeschlagen. Das bedeute aber nicht, dass auf eine Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot verzichtet werden könne. Sie sollen für alle "noch für einen längeren Zeitraum weiterhin gelten".
"Aus ethischer Sicht unproblematisch"
Das Vorhaben der Regierung wurde überwiegend positiv aufgenommen. Es sei "rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete", sagte CDU-Chef Armin Laschet der Süddeutschen Zeitung. Auch von den Grünen kam Zustimmung. "Grundrechtseinschränkungen sind nur so lange zu rechtfertigen, wie sie auch tatsächlich erforderlich sind", sagte die Obfrau im Rechtsausschuss, Manuela Rottmann. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, nannte Lockerungen für Geimpfte und Genesene im Tagesspiegel "aus ethischer Sicht unproblematisch".
Noch weiter ging SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er forderte mit Blick auf die neue Bundesnotbremse eine Strategie für den Ausstieg aus den Kontaktbeschränkungen. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", sagte er der Bild am Sonntag.
Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland setzten sich dafür ein, die Impfreihenfolge für alle Vakzine spätestens in zwei bis drei Wochen aufzuheben. Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hielt dagegen. Solange es nicht genug Impfstoff gebe, müssten zuerst Menschen mit hohem Risiko für schwere Erkrankungen geimpft werden, sagte er im Deutschlandfunk.
