Es ist eines der modernsten Werke der Welt, das der deutsche Automobilzulieferer Continental 2019 im litauischen Kaunas eröffnet hat. Komponenten für das Auto der Zukunft werden hier gebaut: Geräte zur intelligenten Glassteuerung oder Radarsensoren für das autonome Fahren. "Es ist das größte Investitionsprojekt in der litauischen Geschichte", gratulierte der damalige Premierminister Saulius Skvernelis. Die Entscheidung, "eine Produktionsstätte in Litauen zu errichten", werde sich "enorm positiv" auswirken, prophezeite er.
Heute ist das auf einmal alles sehr fraglich. Denn: Der deutsche Konzern ist in den Konflikt zwischen Litauen und China geraten. Und weil die Führung in Peking den Streit diese Woche erneut eskaliert hat, stecken nun die Steuerungen und Sensoren aus Kaunas in chinesischen Häfen fest. Das litauische Problem ist auch ein deutsches geworden.
Die Staatschefs von Russland und China demonstrieren der Welt, wie wenig Wert sie auf Partner im Westen legen. Moskau spricht von einem "neuen Modell der Zusammenarbeit".
Angefangen hatte alles mit einem Streit um Litauens Annäherung an Taiwan. Im November eröffnete Taiwan in Litauens Hauptstadt Vilnius eine Vertretung , wie auch in vielen anderen EU-Ländern - aber sie tragen dort stets nur "Taipeh" im Namen, benannt nach Taiwans Hauptstadt. Peking sieht Taiwan als Teil Chinas - und reagierte voller Zorn, als die Litauer nun erklärten, die Taipeh-Vertretung dürfe in ihrem Land "Vertretung Taiwans" heißen.
Serie von Strafaktionen
Der chinesische Apparat reagiert seither mit einer ganzen Serie von Strafaktionen. Im August zog Peking seinen Botschafter aus Vilnius ab. Seit gut zwei Wochen blockiert China komplett den Handel mit Litauen. Und am Mittwoch dieser Woche evakuierte das baltische Land seine Botschaft in Peking, nachdem die litauischen Diplomaten vom chinesischen Außenamt die Order erhalten hatten, ihre Botschaft auf Geschäftsträger-Status herabzustufen. Sie sollten das Botschaftsschild abnehmen und ihre diplomatischen Akkreditierungen zum Umtausch einreichen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis betonte am Mittwoch, man habe die Botschaft keineswegs geschlossen, die Diplomaten seien lediglich "zu Konsultationen" nach Hause gekehrt.
Die wirtschaftliche Eskalation begann Anfang Dezember, als der chinesische Zoll Litauen mit einem Mal nicht mehr in seiner Datenbank aufführte. Als gäbe es das Land gar nicht. Die Konsequenz: Zollformulare für Ladungen aus Litauen konnten nicht mehr bearbeitet werden. Inzwischen stauen sich etwa 1000 Container, und täglich werden es mehr.
Nachdem die ersten litauischen Unternehmen sich beschwerten und die Regierung in Vilnius die Europäische Kommission informierte, verbreiteten chinesische Staatsmedien zunächst die Mär, dass es sich um Vorsichtsmaßnahmen chinesischer Importeure handele, die Behörden hätten darauf keinen Einfluss. Vor etwa fünf Tagen dann, berichten Unternehmer, habe der Zoll das Länderkürzel Litauens, 336, wieder freigeschaltet. Nach China kommen die Waren trotzdem nicht, da das System nun just immer dann abstürzt, wenn die Frachtpapiere hochgeladen werden - angeblich handele es sich um einen "temporären Computerfehler".
Trifft der Streit bald auch VW und BMW?
Betroffen sind neben Continental nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung ein weiterer deutscher Automobilzulieferer sowie ein Substratehersteller, eine zolltechnische Umschreibung für ein Unternehmen, das in Litauen Torf abbaut und nach China exportiert. Amerikanische Pharmafirmen warten ebenfalls auf Rohstoffe aus Litauen.
Zwar mögen vor allem aus chinesischer Sicht die litauischen Einfuhren im Wert von 300 Millionen Euro relativ unbedeutend klingen. In Zeiten von Corona sind aber die Lieferketten derart angespannt, dass ein winziges Teil, gefertigt von Continental in Kaunas, das nicht ins Land kommt, die Produktion von Volkswagen, BMW oder Daimler in China lahmlegen kann.
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Wie also geht es weiter? Die Faktenlage ist unumstößlich, China hat Litauen mit einem Handelsembargo belegt, so wie die Amerikaner es mit Nordkorea oder Iran handhaben. Der feine Unterschied: Sowohl die Volksrepublik als auch Litauen als EU-Mitglied gehören der Welthandelsorganisation (WTO) an. Deren Verträge schließen einen völligen Abbruch des Handels aus.
Furcht vor chinesischen Repressalien
In der EU ist die Kommission für Handelspolitik verantwortlich. Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis - ein früherer Premier des benachbarten Lettlands - sagt, die Union "steht bereit, um Mitgliedstaaten gegen Druck oder mögliche Sanktionen zu verteidigen". Die Behörde hält nach Angaben einer Sprecherin engen Kontakt zur litauischen Regierung und zur EU-Vertretung in Peking. Die Kommission bittet auch Chinas Regierung um Aufklärung.
Die Kommission hätte wohl gute Chancen mit einem Verfahren gegen China bei der WTO - und dies könnte am Ende in Strafzölle münden. Allerdings müssten betroffene Firmen entsprechende Beweise herausgeben, und die Furcht vor chinesischen Repressalien ist groß. Ohne eine detaillierte Dokumentation ist ein WTO-Verfahren aussichtslos. In der kommenden Woche soll deshalb ein Treffen im Wirtschaftsministerium in Berlin stattfinden.
