Videogespräch:"Präsident Putin, mein alter Freund"

Videogespräch: Russlands Präsident Wladimir Putin im Videoaustausch mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Ein Berater in Moskau sagt, Peking zeige Verständnis für "die russischen Sorgen", beide Staaten haben ihre Probleme mit Washington.

Russlands Präsident Wladimir Putin im Videoaustausch mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Ein Berater in Moskau sagt, Peking zeige Verständnis für "die russischen Sorgen", beide Staaten haben ihre Probleme mit Washington.

(Foto: Mikhail Metzel/AP)

Die Staatschefs von Russland und China demonstrieren der Welt, wie wenig Wert sie auf Partner im Westen legen. Moskau spricht von einem "neuen Modell der Zusammenarbeit".

Von Silke Bigalke, Moskau

Wladimir Putin lächelte in die Kamera, winkte freundlich, sogar sein Abstand zum Bildschirm war deutlich kleiner als vergangene Woche beim Videogespräch mit US-Präsident Joe Biden. Nun war es Xi Jinping, Staatschef der anderen Großmacht, den Putin am Mittwoch derart herzlich begrüßte, seinen "lieben Freund" nannte. "Präsident Putin, mein alter Freund", erwiderte Xi Jinping und winkte zurück.

Anderthalb Stunden dauerte das Gespräch, nur die Anfangsworte waren öffentlich. Die Staatschefs nutzten sie auch, um zu zeigen, dass sie anderswo bessere Partner finden können als im Westen. Schließlich sprachen da zwei miteinander, die nicht eingeladen waren zu Joe Bidens virtuellem Demokratiegipfel vergangene Woche. Beide, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben derzeit ein noch angespannteres Verhältnis zu Washington als üblich: Xi Jinping hauptsächlich wegen der Menschenrechtsverletzungen in seinem Land, Putin wegen der russischen Truppenkonzentration nahe der ukrainischen Grenze. Wenn der Kremlchef nicht bekommt, was er will, so die Sorge im Westen, könnte er Anfang 2022 angreifen.

Was Putin will, sind unter anderem Sicherheitsgarantieren, von denen er selbst vermutlich weiß, dass Joe Biden sie nicht gewähren kann und will: Die Nato, so Putins Forderung, soll sich nicht weiter in der Ukraine engagieren. Außerdem soll die Regierung in Kiew das Minsker Abkommen in Moskaus Sinne umsetzen. Sollte der Kreml andernfalls tatsächlich auf offene Gewalt setzen, hat US-Präsident Biden wiederum mit schwerwiegenden Sanktionen gedroht.

Die Lage sei international und insbesondere in Europa "jetzt sehr, sehr angespannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow, als er am Dienstag das Gespräch zwischen Putin und Xi Jinping ankündigte. Dies erfordere "natürlich Gespräche zwischen den Verbündeten, zwischen Moskau und Peking".

Von dort scheint Putin nun Rückendeckung zu bekommen, so jedenfalls stellt es die russische Seite dar: Chinas Präsident habe erklärt, "dass er die russischen Sorgen versteht" und Moskaus Forderungen nach "geeigneten Sicherheitsgarantien für Russland voll unterstützt", sagte Putins Berater Jurij Uschakow nach dem Gespräch. Die beiden Staatschefs hätten auch über den Demokratie-Gipfel gesprochen, den Washington ohne sie abgehalten hatte. Sie seien sich einig gewesen, dass dieser Gipfel "von Anfang an als konfrontativ gedacht war".

Peking hat seine eigenen Konflikte mit Washington: Das Weiße Haus hatte vergangene Woche angekündigt, die Olympischen Spiele in China zu boykottieren, Athleten, aber keine diplomatischen Vertreter zu schicken. Als Grund nannte Washington den "Genozid" in der autonomen Region Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen. Putin dagegen sagte nun, er hoffe, Xi Jinping bald bei der Öffnungsfeier der Winterspiele in Peking zu treffen.

Zuletzt haben Moskau und Peking auch ihre militärische Kooperation verstärkt

Die beiden haben sich zuletzt 2019 persönlich gesehen, zwischendurch aber häufig gesprochen. Am Mittwoch sprach Putin von einem "neuen Modell der Zusammenarbeit", das zwischen Russland und China geschaffen worden sei, basierend auf der "Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die Achtung der gegenseitigen Interessen". Im Sommer haben die Länder ihren "Nachbarschaftsvertrag" verlängert, der seit 20 Jahren besteht. Russland und China vereint das Streben danach, ein globales Gegenwicht zur westlichen Politik zu bilden. Am Mittwoch sprachen sie außer über internationale Beziehungen auch über Energieversorgung, technologische Zusammenarbeit, über Erleichterungen im bilateralen Handel und die Produktion des russischen Impfstoffs Sputnik V in China.

Zuletzt haben die beiden Länder auch ihre militärische Kooperation verstärkt, immer häufiger üben russische und chinesische Soldaten gemeinsam, zuletzt auch auf chinesischem Territorium. Laut Putins Berater Uschakow haben sich die beiden Präsidenten zudem für ein Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ausgesprochen. Putin wünscht sich einen solchen Gipfel schon länger.

Was die Ukraine angeht, drängt Putin nun auf "sofortige" Verhandlungen mit der Nato. Joe Biden hatte zuvor ein Gespräch zwischen Russland, den USA und den vier wichtigsten Nato-Partnern in Aussicht gestellt. Thema sollten Putins Sorgen bezüglich des Verteidigungsbündnisses werden. Der Kremlchef hatte sich nach dem Gespräch mit Biden kaum versöhnlicher gezeigt, im Gegenteil: Seither verglich Putin die Lage im Donbass mit einem "Genozid". In einem Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sagte er am Dienstag, dass Kiew das Minsk-Abkommen verletze und nun offenbar auf Gewalt im Donbass setze. Gleichzeitig geht der russische Truppenaufmarsch in Grenznähe zur Ukraine weiter.

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