Bundestag:Spritpreis, Bahntickets, Corona-Bonus

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Der Bundestag hat eine ganze Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst, einige hat der Bundesrat bereits gebilligt. Darin geht es nicht nur um die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Ein Überblick.

Von Kassian Stroh

Sprit wird billiger, Bus- und Bahnfahren auch, Pflegekräfte bekommen einen Corona-Bonus, Hartz-IV-Kürzungen werden weitgehend abgeschafft: Der Bundestag hat am Donnerstag, teils am späten Abend, eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben auf den Weg gebracht. Manchen muss der Bundesrat noch zustimmen - etwa an diesem Freitag dem von einigen Ländern heftig kritisierten Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr. Ein Überblick über die Beschlüsse des Bundestags:

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll im Juni, Juli und August deutlich sinken - und zwar auf das in der EU erlaubte Mindestmaß. Bei Benzin sinkt die Besteuerung in dieser Zeit um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um gut 14 Cent pro Liter. Da darauf auch noch Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, ist die tatsächliche Entlastung beim Tanken sogar noch größer: nämlich 35,2 Cent pro Liter bei Benzin und 16,7 Cent bei Diesel. Am Freitagnachmittag hat auch der Bundesrat zugestimmt.

Ebenfalls im Juni, Juli und August soll es - so der Beschluss des Bundestags - Monatskarten zum Preis von je neun Euro geben, mit denen jeder alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr nutzen kann, und zwar deutschlandweit. Die Einnahmen, die den Verkehrsunternehmen und -verbünden dadurch fehlen, soll der Bund ausgleichen. Dafür will er 2,5 Milliarden Euro an die Länder zahlen. Trotz anfänglicher Proteste, weil ihnen das zu wenig war, haben sie dem Neun-Euro-Ticket am Freitagvormittag im Bundesrat zugestimmt.

Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren, setzt die Bundesregierung auch auf Flüssigerdgas - beispielsweise aus den USA oder aus dem arabischen Raum. Damit die Terminals, wo es angeliefert wird, die sogenannten LNG-Terminals, rasch gebaut werden können, hat der Bundestag neue, vereinfachte Regelungen mit weniger Auflagen für den entsprechenden Genehmigungsprozess beschlossen. Ein erstes LNG-Terminal vor Wilhelmshaven soll bereits Ende des Jahres in Betrieb gehen. Umweltschutzverbände sind unter anderem deshalb empört, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau eines schwimmenden Terminals nicht mehr vorgeschrieben sein wird. Auch dieses Gesetz hat der Bundesrat bereits gebilligt.

Zudem hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, um Sanktionen beispielsweise gegen Mitglieder der russischen Führung besser durchsetzen können: Die Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Behörden soll gestärkt werden, sie sollen schneller an anderswo vorliegende Informationen kommen und Vermögen leichter aufspüren und beschlagnahmen können. Sanktionierte Personen, die ihr Vermögen nicht offenlegen, sollen künftig ein Bußgeld oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bekommen.

Als Anerkennung für ihre Arbeit in der Corona-Pandemie bekommen Pflegekräfte eine Bonuszahlung, vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt einer Milliarde Euro. Das Geld ist gedacht für Pflegekräfte in Krankenhäusern und für Beschäftigte in der Altenpflege. Die Zuschüsse werden nach verschiedenen Kriterien gestaffelt und können maximal 2500 Euro erreichen.

In Apotheken darf künftig auch gegen die Grippe geimpft werden, nicht nur gegen das Coronavirus. Die Neuregelung sieht vor, dass das Personal dafür entsprechend geschult werden muss.

Wie im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen vereinbart, hat der Bundestag nun die möglichen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher weitgehend ausgesetzt - und zwar bis zum Jahresende. Bisher konnten ihnen die Bezüge gekürzt werden, wenn sie beispielsweise nicht zu Terminen in der Arbeitsagentur oder im Jobcenter erschienen. Nun geht das nur noch in wenigen Fällen, und eine Kürzung um mehr als zehn Prozent ist nicht mehr möglich. Die Ampelkoalition will Hartz IV (oder korrekt: das Arbeitslosengeld II) von 2023 an durch ein "Bürgergeld" ersetzen.

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