Für ein paar Stunden konnte sich die Ampelkoalition am Montag mal wieder wie eine Regierung in normalen Zeiten fühlen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprachen bei den zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen mit wichtigen Ministerinnen und Ministern im Kanzleramt über Pläne für ein EU-Südamerika-Freihandelsabkommen, über Klimaschutz und Außenpolitik.
Ampelkoalition:SPD erhöht den Druck im Haushaltsstreit
Lesezeit: 3 min
Die Kanzlerpartei will eine eingeschränkte Notlage für den Ukraine-Krieg und seine Folgen durchsetzen. Das soll auch ein Signal an die Basis sein. Doch die FDP bleibt skeptisch.
Von Markus Balser, Georg Ismar und Henrike Roßbach, Berlin
Meinung
CDU-Chef Friedrich Merz will erst mal beim Bürgergeld kürzen. Dabei könnten doch Spitzenverdiener ohne Probleme etwas mehr Steuern bezahlen. Siehe Kapitalerträge.
Lesen Sie mehr zum Thema