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Alles Wichtige zur Wahl in Großbritannien:Die Briten wählen ein neues Parlament

Großbritannien Wahl Wahlokal

Ein Wahllokal in South Croydon in der Hauptstadt London.

(Foto: REUTERS)
  • Das Vereinigte Königreich wählt am Donnerstag, 12. Dezember, ein neues Parlament.
  • Premierminister Boris Johnson hatte auf die Neuwahl des Unterhauses gedrungen, weil er eine Mehrheit braucht, um seinen mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag durchzusetzen.
  • Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist auf den 31. Januar 2020 verschoben worden.

In Großbritannien ist wieder Wahlkampf. Alle Nachrichten rund um die Auseinandersetzung, die letztlich wohl über den Brexit entscheiden wird, finden Sie hier im Überblick:

Wen wählt Großbritannien?

Es ist soweit: Die Briten haben die Wahl. Von 7 Uhr bis 22 Uhr britischer Zeit (also 8 bis 23 Uhr deutscher Zeit) sind die Wahllokale in den 650 Wahlkreisen geöffnet. Danach gibt es die ersten Prognosen. Der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht direkt in das Unterhaus ein. Das Mehrheitswahlrecht sieht ein "winner-takes-it-all"-Prinzip vor. In den letzten Umfragen vor der Wahl lagen die Tories mit um die 43 Prozent noch deutlich vor Labour mit etwa 34 Prozent. Allerdings sind diese aufgrund des britischen Wahlrechts durchaus mit Vorsicht zu genießen. Alle aktuellen Ereignisse und die Ergebnisse finden Sie in unserem Live-Ticker zur Wahl in Großbritannien. (12. Dezember)

Politik Großbritannien Das Wichtigste zur Wahl in Großbritannien
Vereinigtes Königreich

Das Wichtigste zur Wahl in Großbritannien

Wer sind die wichtigsten Personen? Worum geht es im Wahlkampf? Und warum macht das britische Wahlrecht die Sache so kompliziert? Ein Überblick mit Grafiken.   Von Christian Endt, Philipp Saul und Benedict Witzenberger

Aufbruch in eine düsterere Ära

Premier Johnson wird bei der Wahl wohl eine satte Mehrheit im Parlament bekommen, obwohl er Fakten verschweigt oder lügt. Die Folgen? Die Briten werden sich mehr abschotten - und die Tories das Land nach ihrem Geschmack umkrempeln, kommentiert Cathrin Kahlweit. (11. Dezember)

So wird gewählt

Abgestimmt wird in 650 Wahlkreisen, die den 650 Sitzen im Unterhaus entsprechen. Es gilt das relative Merheitswahlrecht, das bedeutet: der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis bekommt den Sitz im Unterhaus ("first-past-the-post"). Eine einfache Mehrheit reicht, es gibt keine Stichwahlen.

Streit um britischen Gesundheitsdienst - Johnson kassiert Handy ein

Ein stundenlang auf dem Fußboden eines britischen Krankenhauses liegendes Kind befeuert die Debatte um den maroden Gesundheitsdienst NHS kurz vor der Parlamentswahl. Als ein Reporter des Fernsehsenders ITV ein Bild vom Jungen dem Premier Boris Johnson zeigt und um Stellungnahme bittet, kassiert der kurzerhand das Handy ein. Erst auf Protest des Journalisten gibt Johnson das Handy wieder zurück und spricht von einem "schrecklichen, schrecklichen Bild".

Eine neue Studie enthüllt zudem, dass die Engpässe im Gesundheitsdienst zu Tausenden Todesopfern führen. Nach der Untersuchung, über die der Guardian in Auszügen berichtet, starben insgesamt 5449 Menschen seit 2016 in England, nur weil sie zu lange in Notfallaufnahmen warten mussten. Die Wartezeiten betrugen demnach zwischen sechs und elf Stunden. Eine Patientenorganisation spricht von "sehr besorgniserregenden Ergebnissen". (10. Dezember)

Bericht: Regierungsdokument weckt Zweifel an Johnsons Brexit-Plänen

Brexit und Großbritannien-Wahl: Jeremy Corbyn im Wahlkampf

Jeremy Corbyn, 70, ist seit September 2015 Chef der Labour Partei und damit Boris Johnsons Herausforderer. Corbyn gehört dem Unterhaus bereits seit 1983 an. Er wird dem linken Parteiflügel zugerechnet und gilt als Euroskeptiker. Zur Frage nach Austritt oder Verbleib in der EU hat er sich zuletzt nicht klar geäußert - Labour will den Briten diese Entscheidung in einem zweiten Referendum überlassen. Im Wahlkampf will Corbyn unter anderem mit Umwelt- und Sozialpolitik punkten.

(Foto: AP)

Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt damit, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle Mal zu erledigen. Doch ein an die Presse gelangtes Regierungsdokument lässt Zweifel daran aufkommen, ob das in der veranschlagten Zeit überhaupt machbar ist. Wie die Financial Times unter Berufung auf ein Dokument des Brexit-Ministeriums in London berichtet, sehen Regierungsbeamte vor allem in der Umsetzung der Vereinbarung zu Nordirland eine "große Herausforderung".

Bis zum Ende der elfmonatigen Übergangsphase nach dem Brexit soll sichergestellt werden, dass keine Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig werden. "Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, dazugehöriger Systeme und Mitarbeiter, um die Vorgaben des Protokolls bis Dezember 2020 umzusetzen, stellt eine große strategische, politische und organisatorische Herausforderung dar", heißt es nach Angaben der Financial Times in dem Regierungsdokument. (9. Dezember)

TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn: Letzte Chance verpasst

Jeremy Corbyn ist zu anständig, zu handzahm, um Premier Johnson im letzten Fernsehduell vor der Wahl wirklich gefährlich zu werden. Johnson hingegen spielt seine Lieblingsrolle: sich selbst. Cathrin Kahlweit hat sich das Duell der beiden Kandidaten angeschaut. (7. Dezember)

Tories in Umfragen deutlich vor Labour

Zehn Tage vor der Wahl halten die Tories einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten vor der Labour-Partei. Die Konservativen liegen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ICM bei 42 Prozent, die größte Oppositionspartei bei 35 Prozent, wie am Montag bekannt wurde. Beide Parteien legten im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu. Die pro-europäischen Liberaldemokraten kamen demnach unverändert auf 13 Prozent, während die Brexit-Partei einen Punkt auf drei Prozent verlor. Umfragen, die auf die Gesamtbevölkerung und nicht auf einzelne Wahlkreise abzielen, sind bei einem Wahlsystem wie dem britischen allerdings eher mit Vorsicht zu genießen. (3. Dezember)

Brexit und Großbritannien-Wahl: Boris Johnson im Wahlkampf

Boris Johnson, 55, ist seit Juli 2019 Parteichef der Tories. Seine Kindheit verbrachte er unter anderem in den USA und in Brüssel, wo sein Vater bei der EU arbeitete. Boris Johnson absolvierte britische Eliteschulen und machte sich dann als Kolumnist und Politiker einen Namen, unter anderem war er Bürgermeister von London. Er kämpft nun mit dem Slogan "Get Brexit Done" um seine Wiederwahl als Premierminister - sein Ziel ist, ein Austrittsabkommen mit der EU noch in diesem Jahr zu verabschieden.

(Foto: AFP)

Nach der Messerattacke auf der London Bridge hat Großbritannien ein neues Wahlkampfthema

Bisher hat der Brexit den Wahlkampf dominiert. Doch nach der Messerattacke eines verurteilten Terroristen mit zwei Todesopfern beginnt eine Debatte über vorzeitige Haftentlassungen. Viele Briten fragen sich, warum das offenbar gängige Praxis in ihrem Land ist. Neben der Ausstattung von Polizei und Terrorabwehr, dürfte auch die Frage, warum Innenministerin Priti Patel die Terrorbedrohungsstufe vor wenigen Wochen zum ersten Mal seit zwei Jahren gesenkt hatte, das Land weiter umtreiben, schreibt Alexander Mühlauer. (30. November)

Johnson: Trump soll sich aus britischem Wahlkampf heraushalten

Boris Johnson hat US-Präsident Donald Trump wenige Tage vor dessen Besuch in London aufgefordert, sich aus dem laufenden Wahlkampf herauszuhalten. "Was wir üblicherweise als sich liebende Verbündete und Freunde nicht machen, (...) ist, sich in den Wahlkampf des anderen einzumischen", sagte Johnson am Freitag dem LBC Radio. Trump wird kommende Woche in London zum Nato-Gipfel erwartet. Hochrangige Vertreter der Tories fürchten, dass er dabei vor der für den 12. Dezember angesetzten Parlamentswahl für Aufregung sorgen wird. Umfragen deuten derzeit auf einen Wahlsieg Johnsons hin.

In der Vergangenheit hatte sich Trump wiederholt in britische Themen eingemischt. So hatte er Johnsons Herausforderer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei als "ganz schlecht" für Großbritannien bezeichnet. Zudem hatte er Johnson und den Vorsitzenden der Brexit-Partei, Nigel Farage, zu einem Schulterschluss aufgefordert. 2018 hatte Trump offen die Brexit-Pläne von Theresa May kritisiert, der damals regierenden Vorgängerin Johnsons. "Ich habe Theresa May gesagt, wie sie es machen soll, aber sie hat nicht auf mich gehört", hatte er dem britischen Blatt Sun unmittelbar vor einem Besuch in Großbritannien gesagt. (29. November)

Oberrabbiner wirft Labour Antisemitismus vor

Der Oberrabbiner für Großbritannien und Nordirland bezieht vor den Wahlen ungewöhnlich deutlich politisch Stellung. Labour-Chef Jeremy Corbyn sei nicht für den Job als Premierminister geeignet, seine Partei positioniere sich nicht deutlich genug gegen Antisemitismus, schreibt Ephraim Mirvis in einem Beitrag für die Times. Mit der Wahl stehe "die Seele der Nation auf dem Spiel". Eine "überwältigende Mehrheit" britischer Juden sei angesichts eines möglichen Wahlsiegs Corbyns "von Furcht gepackt", so Mirvis.

Die Behauptungen der Labour-Partei und ihrer Führung, sie unternehme alles, um gegen anti-jüdische Tendenzen vorzugehen, seien eine "verlogene Fiktion", schreibt Mirvis weiter. Vielmehr sehe er in Labour eine Partei, die von einem "neuen Gift" ergriffen sei. Er stelle sich die Frage, was aus Juden und dem Judentum in Großbritannien werde, sollte die Labour-Partei die neue Regierungspartei werden. (26. November)

Wie die Brexit-Gegner gewinnen wollen

Liberaldemokraten, Grüne und die walisische Plaid Cymru haben eines gemeinsam: Sie wollen das Großbritannien in der EU bleibt und der Brexit gestoppt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden sie in 60 von insgesamt 650 Wahlkreisen darauf verzichten, gegeneinander anzutreten - und jeweils einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen. "Unite to Remain" - vereinen um drinzubleiben - heißt das Bündnis.

Im britischen Mehrheitswahlrecht gewinnt immer der Kandidat mit den meisten Stimmen eines Wahlkreises den Sitz im Unterhaus. Dieses System benachteiligt kleinere Parteien und nützte bislang vor allem Labour und den Tories. Nun sei die Gelegenheit, die Machtbalance zugunsten der Kleineren zu verschieben, sagte Heidi Allen, Initiatorin des Bündnisses. Sie wurde 2015 für die Tories ins Unterhaus gewählt, im Laufe des Brexit-Streits wechselte sie jedoch zu den Liberaldemokraten. Bei dieser Wahl tritt sie nicht mehr an. Der Labour-Partei sei auch ein Beitritt zu "Unite to Remain" angeboten worden, sie habe aber abgelehnt, berichtet der Guardian - die Zeitung hat auch eine Übersicht über die von dem Bündnis betroffenen Wahlkreise. (7. November 2019)

Erstes Fazit: Fehlstart für die Tories

Es waren vor allem Boris Johnson und seine konservative Partei, die sich für Neuwahlen eingesetzt haben. Die Umfragen sahen günstig aus. Der Plan war einfach: Wahl gewinnen, Mehrheit im Unterhaus sichern, Brexit vollziehen. Schon in den ersten Tagen des Wahlkampfes zeigt sich: So einfach wird es wohl nicht. Die Tories starten mit einer Pannenserie. Premier Boris Johnson muss Kritik einstecken, weil er in einem Interview seinen Labour-Rivalen Jeremy Corbyn mit Stalin verglichen hat. Außerdem gibt es Streit um einen Bericht des Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des Parlaments. Darin geht es um den Einfluss Russlands auf das Brexit-Referendum und die Wahl 2017 - Johnsons Regierung weigert sich, den Bericht zu veröffentlichen, was umgehend von Parlamentariern kritisiert wurde. Schließlich sorgte noch Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg mit einer unsensiblen Äußerung zur Brandkatastrophe im Grenfell-Hochhaus für Schlagzeilen. Und der Minister für Wales, Alun Cairns, musste wegen eines Vergewaltigungsprozesses zurücktreten, in dem einer seiner früheren Mitarbeiter eine Rolle spielt. "Kein guter Start für die Tories", schreibt Cathrin Kahlweit. (7. November 2019)

Was die Parteien wollen

Bereits zu Beginn des Wahlkampfes zeichnen sich klare Linien zwischen den Parteien ab, insbesondere in Bezug auf das zentrale Thema: den Brexit. Die konservativen Tories von Boris Johnson kämpfen mit dem Slogan "Get Brexit done" - sie wollen den EU-Austritt schnellstmöglich vollziehen und wünschen sich ein klares Mandat der Wähler, damit sie das Abkommen mit der EU verabschieden können. Labour mit Spitzenkandidat Jeremy Corbyn ist dagegen uneins: In der Partei gibt es sowohl Befürworter wie auch Gegner des Brexits. Die Partei verspricht im Wahlkampf: Es wird ein zweites Referendum geben, in dem die Wähler noch einmal über den Austritt und den Austrittsvertrag abstimmen sollen. Die Liberaldemokraten unter Jo Swinson haben sich klar gegen einen Brexit positioniert und versprechen, ihn rückgängig zu machen, sollten sie nach der Wahl eine Mehrheit im Unterhaus haben. Die schottische SNP - eigentlich auch gegen den Austritt - setzt sich für ein zweites Referendum ein. Eigentlich wünscht sich die Partei Unabhängigkeit für Schottland. Die Brexit-Party von Nigel Farage, dem ehemaligen Ukip-Chef, kämpft für einen harten EU-Austritt ohne Vertrag. Christian Simon hat die Positionen der Parteien ausführlich analysiert.

Was im Streit um den Brexit bisher geschah

Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 haben die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Seitdem sucht das Land nach einem Weg, den Brexit zu vollziehen. Die Regierung unter Führung der konservativen Tories hat ein Austrittsabkommen mit der EU verhandelt - dieses scheiterte jedoch mehrfach im Unterhaus. Premierministerin Theresa May war zu Beginn des Jahres 2019 mit ihrem Abkommen dreimal hintereinander im Parlament gescheitert. Sie trat daraufhin zurück, ihr Nachfolger wurde Boris Johnson. Er einigte sich mit der EU auf eine veränderte Version des Abkommens, die aber im Oktober 2019 ebenfalls im Unterhaus scheiterte. Daraufhin einigte sich eine Mehrheit des Parlaments aus Neuwahlen.

Das Austrittsdatum wurde wegen der komplizierten Verhandlungen bereits mehrfach nach hinten verschoben. Zunächst sollte der Brexit im März 2019 stattfinden. Derzeit ist als Austrittstermin der 31.Januar 2020 vorgesehen. Nach diesem Datum soll es noch eine Übergangsphase geben, bis Großbritannien endgültig die EU verlassen hat - so zumindest ist es im Abkommen vorgesehen. Möglich wäre aber auch ein so genannter harter Brexit - also ein direkter Austritt ohne Abkommen und Übergangsphase. Sowohl die EU als auch eine Mehrheit in Großbritannien will dieses Szenario unbedingt vermeiden.

Dieser Newsblog bildet die aktuellsten Entwicklungen zur Unterhauswahl ab. Ältere Ereignisse zum Nachlesen finden Sie hier.

Mit Material von AP, dpa und Reuters

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