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Großbritannien:Der Brexit hat "die höchste Priorität"

State Opening Of Parliament

Sie trägt vor, was Premier Johnson ihr aufträgt: Queen Elizabeth II. bei der Eröffnung des Parlaments.

(Foto: Getty Images)
  • In London hat Queen Elizabeth II. das Parlament nach der Wahl eröffnet und Premier Johnsons Regierungserklärung vorgelesen.
  • Dieser will den Brexit zum 31. Januar liefern und danach ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln.
  • "Integrität und der Wohlstand des Vereinigten Königreichs" seien von höchster Bedeutung, heißt es in der Erklärung.

Die Wähler haben gewählt, Boris Johnson hat gewonnen und nun kann es weitergehen. Eine Woche nach der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich hat Queen Elizabeth II. das britische Parlament in einer feierlichen Zeremonie eröffnet. Vor den frisch gewählten Abgeordneten in London hielt sie eine Rede, die sogenannte Queen's Speech, die sie allerdings nicht selbst geschrieben hat. Vielmehr verlas die Queen das Regierungsprogramm von Premier Johnson.

Dessen Konservative haben bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg eingefahren und halten im Unterhaus nun die absolute Mehrheit mit 80 Sitzen Vorsprung auf alle anderen Parteien zusammen. Die Folge: Johnson und seine Tories können durchregieren, ohne auf Stimmen der Opposition hoffen zu müssen, wie es bei den Brexit-Abstimmungen bislang so oft der Fall war.

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Ebendieser Austritt aus der Europäischen Union war in der Queen's Speech gleich der erste Punkt. "Die Priorität meiner Regierung ist es, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar zu liefern", las Elizabeth II. aus Johnsons Regierungserklärung vor. Die Minister sollten mit Gesetzentwürfen dafür sorgen, dass das Meiste aus den Möglichkeiten gemacht werde, die der Brexit für alle Menschen im Vereinigten Königreich bringe. Nach dem Austritt solle an den künftigen Beziehungen zur EU gearbeitet werden, die auf einem Freihandelsabkommen basieren sollten. Die "Integrität und der Wohlstand des Vereinigten Königreichs" hätten höchste Bedeutung für die Regierung.

Nach dem Willen von Regierungschef Johnson soll das Unterhaus schon am Freitag über das mit der Europäischen Union verhandelte Austrittsabkommen abstimmen. Dank der komfortablen Tory-Mehrheit gilt eine Zustimmung als sicher, sodass das Königreich dann am 31. Januar aus der EU austreten könnte.

Auto statt Kutsche, Kleid statt Mantel

Neben dem Brexit ging es im Regierungsprogramm auch um massive Investitionen in den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), der im Wahlkampf immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen war. Auch Gesetzesvorhaben für die von Johnson angekündigten Finanzspritzen für Schulen, Pflege und Polizei las die Queen vor. Seit Langem hat der Premier zudem versprochen, neue Einwanderungsregeln mit einem Punktesystem nach australischem Vorbild einzuführen. Außerdem dürfte er eine härtere Gangart im Umgang mit verurteilten Gewalt- und Sexualverbrechern einlegen.

Für Elizabeth II. war es bereits die zweite Queen's Speech innerhalb weniger Monate. Erst im Oktober hatte sie das Parlament nach einer von Johnson verordneten Zwangspause wiedereröffnet. Die normalerweise pompöse Zeremonie wurde dieses Mal nur in vereinfachter Form durchgeführt. Die Königin und ihre Insignien reisten im Auto statt in der Kutsche an. Statt Hermelinmantel und Krone trug die Königin ein Kleid und einen Hut.

© SZ.de/dpa/saul/dayk/cck
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