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Brüssel:Die EU nach dem Brexit

Brexit: Britische Flagge spiegelt sich in einer Pfütze

Die Flagge des Vereinigten Königreichs spiegelt sich in einer Pfütze in Brüssel

(Foto: dpa)

Weniger Abgeordnete, Verschiebungen im Machtgefüge und eine Haushaltslücke: Auf die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten kommen viele Veränderungen zu. Ein Überblick in Zahlen und Grafiken.

Nach allen Herausforderungen, die auf dem Weg zum Brexit zu bewältigen waren, müssen die verbleibenden EU-Staaten sich in Zukunft mit den neuen Verhältnissen arrangieren. In vielen Bereichen ist noch nicht klar, wie diese aussehen werden. 2020 ist ein Jahr des Übergangs, in dem die Briten noch Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben und ihren Beitrag zum EU-Haushalt zahlen.

In diesem Jahr muss noch viel mit den Briten ausgehandelt werden. Ein Beispiel: Die Hälfte der in der EU gefangenen Fische stammt aus britischen Gewässern. Wer aber in Zukunft dort welche Fische in welchen Mengen fangen darf, ist völlig offen.

Für einige Veränderungen lassen sich jedoch schon Zahlen nennen:

Trivial ist, dass die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich 5,6 Prozent ihrer derzeitigen Fläche von 4,46 Millionen Quadratkilometern verliert. Damit fallen aber auch 9,8 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU (174,5 Millionen Hektar) weg. Und die EU-Bevölkerung schrumpft auf einen Schlag um 66,6 Millionen Menschen.

Veränderungen im EU-Ministerrat

Der Bevölkerungsschwund hat Bedeutung für die Machtverteilung im Ministerrat, der gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber fungiert. Jedes Mitgliedsland entsendet in dieses Gremium eine Ministerin oder einen Minister der eigenen Regierung.

Seit 2014 ist dort für Entscheidungen eine Mehrheit von 55 Prozent der Stimmen der Mitgliedstaaten notwendig (bislang 16 von 28 Staaten, nach dem Brexit 15 von 27 Ländern). Die zustimmenden Länder müssen außerdem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren (doppelte Mehrheit). Finden sich aber mindestens vier Länder, die mehr als 35 Prozent der Bevölkerung stellen, können sie als Sperrminorität Gesetze verhindern.

Mit Großbritannien verlässt nun eines der größten Länder die EU. Der prozentuale Anteil an der EU-Bevölkerung der übrigen Länder wächst deshalb an. Vor dem Brexit haben die Deutschen zum Beispiel 16,2 Prozent der Bevölkerung gestellt, danach beträgt ihr Anteil 18,6 Prozent.

Dieser Effekt hat Konsequenzen. So konnten bislang theoretisch zum Beispiel die größten zehn Nettoempfänger in der EU (darunter Spanien, Rumänien, Griechenland, Portugal und Ungarn) keine Sperrminorität erreichen, da sie nur 31 Prozent der Bevölkerung stellten. Das ändert sich mit dem Brexit, nun kommen sie auf 36 Prozent.

Ein anderes Beispiel: Bislang war es den bevölkerungsstarken Deutschen zusammen mit den Briten, einem weiteren großen Land (etwa Polen) und einem kleinen Land möglich, die Sperrminorität zu schaffen. Nach dem Brexit geht das statt mit Großbritannien auch mit dem kleineren Spanien zusammen. Zwar sind Abstimmungen selten so knapp, dass sich die Veränderungen stark bemerkbar machen dürften. Es wird den Ländern jedoch in Zukunft etwas leichter fallen, mit der Sperrminorität zu drohen.

Veränderungen im Europäischen Parlament

Auch im Europäischen Parlament ändert sich einiges durch den Brexit. Durch den Auszug der britischen Abgeordneten wird es insgesamt kleiner, aber ein Teil der vakanten Sitze wird auch neu besetzt. Nach einem Beschluss des Europäischen Rates bekommen 14 Länder, die sich bislang zu wenig vertreten sahen, insgesamt 27 Sitze zugeschlagen. Statt jetzt 751 Abgeordneten werden es dann noch 705 sein. Am stärksten profitieren von der Verteilung Frankreich und Spanien, die in Zukunft fünf Abgeordnete mehr stellen werden. Die Zahl der deutschen Abgeordneten bleibt gleich, da sie bereits über die maximal vorgesehene Zahl von 96 Sitzen verfügen.

Durch den Brexit verändert sich nicht nur das Gewicht einiger Länder, sondern auch die Stärke der Fraktionen im Europäischen Parlament. Die Christdemokraten (EVP) verlieren kein Mitglied, da unter ihnen keine Briten sind, sie gewinnen sogar welche dazu. Dagegen verlassen zehn Labour-Mitglieder die Sozialdemokraten. Außerdem scheiden 16 Liberaldemokraten, sieben Grüne und einige weitere eher dem linken, grünen und liberalen Spektrum zugeordnete Abgeordnete aus.

Auch die Konservativen verlieren etliche Mitglieder. Insbesondere die Zahl der Fraktionslosen nimmt ab, da die meisten Mitglieder der Brexit-Party in ihren Bänken saßen. (Unterschiede zu früheren Darstellungen rühren daher, dass noch nicht alle Nachrücker benannt wurden und sich die Fraktionsgröße bei Links/Grün und den Konservativen in jüngster Zeit verändert haben.) Die 27 Abgeordneten, die neu verteilt werden, können jedenfalls die Schwächung im linken Spektrum nicht aufheben.

Veränderung bei den nationalen Beiträgen zum EU-Haushalt

Das Bruttoinlandsprodukt der EU wird durch den Brexit deutlich schrumpfen. 2018 etwa lag es bei 15,9 Billionen Euro, der Beitrag des Vereinigten Königreichs war immerhin 2,4 Billionen Euro.

Was passiert, wenn Großbritannien als bisheriger Beitragszahler von 2021 an ausfällt? Das Land gehört zu den großen "Nettozahlern", die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie daraus zurückbekommen. Andere Länder sind "Nettoempfänger", die mehr herausbekommen als sie einzahlen.

Das Haushaltssaldo, das dabei herauskommt, klingt wie ein schlechtes Geschäft für manche Staaten und wie ein gutes für andere. Allerdings zeigen sich hier nicht die tatsächlichen finanziellen Vorteile, die am Ende für die Mitgliedstaaten aus der EU-Mitgliedschaft resultieren. Beim Urteil, ob diese Vor- oder Nachteil ist, müssen etliche Dinge berücksichtigt werden, zum Beispiel die Effekte des Binnenmarktes und der Zollunion.

Manche EU-Staaten haben gefordert, den Haushalt für die nun 27 Staaten entsprechend zu verkleinern. So könnten jedoch die großen Herausforderungen der Gegenwart - etwa der Klimawandel und die Digitalisierung - nicht bewältigt werden, hält das Europäische Parlament entgegen. Die Lücke, die der Austritt der Briten im Haushalt für 2021 bis 2027 hinterlässt, soll deshalb aufgefüllt werden. Auch hat das Parlament die Ausschüsse für Umweltfragen und Gesundheit, für Industrie, Forschung und Energie sowie für den internationalen Handel deutlich vergrößert.

Die kommende Haushaltslücke hat der damalige EU-Kommissar Günther Oettinger auf anfänglich zwölf Milliarden Euro in einem Gesamthaushalt von etwa 160 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt - eine Lücke, die sich langsam auf 14 Milliarden jährlich vergrößern würde. Aufgefangen werden soll sie unter anderem dadurch, dass alle Rabatte auf die Beitragszahlungen wegfallen, die einige Länder, darunter auch Deutschland, für sich ausgehandelt haben, um eine übermäßige Belastung zu vermeiden.

Insbesondere aber sollen die Mitgliedstaaten höhere Beiträge zahlen. Deutschland ist der größte Beitragzahler. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Leistung kommt das Land aber relativ günstig weg. Zwar soll sein Beitrag von gegenwärtig 0,75 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE/GNI, jährlicher Durchschnitt über die Periode 2014 - 2020) auf 0,88 Prozent (2021 - 2027) steigen. Damit liegen die Deutschen aber unter dem EU-Durchschschnitt (0,9 Prozent). Fast alle EU-Mitglieder müssen einen höheren Anteil abgeben als Deutschland.

Nicht vergessen werden darf bei den Beiträgen der Zahler und Empfänger, dass die Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft sich nicht nur am Saldo einschätzen lassen. Die EU verspricht schließlich eine gewisse politische Sicherheit und Stabilität, freien Personenverkehr und Handel. Grundsätzlich ist es das Ziel der EU, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Sie versteht sich als friedensbewahrende Solidargemeinschaft, in der die stärkeren Mitglieder die schwächeren unterstützen und benachteiligte Regionen Hilfe erhalten, um sich zu entwickeln.

Finanzielle Einbußen für die Bürgerinnen und Bürger der EU

Was der Brexit die Menschen in der Europäischen Union unmittelbar kosten wird, lässt sich nur schätzen - und die Zahlen dazu gehen auseinander. Insbesondere hängt die Entwicklung davon ab, ob es zu einem "harten" Brexit kommt, oder ob die Verhandlungen der verbleibenden EU-Staaten mit den Briten zu einem "weichen" Brexit führen. Eine Studie für die Bertelsmann-Stiftung kam 2019 zu dem Ergebnis, dass ein harter Brexit die Deutschen pro Kopf jährlich 115 Euro kosten würde, ein weicher Brexit dagegen nur 64 Euro.

Ansehen der EU in Mitgliedstaaten

Der Brexit hat die EU-Gegner in den übrigen EU-Mitgliedstaaten bestärkt. Allerdings hält die Mehrheit der Menschen die Mitgliedschaft ihrer Länder immer noch für eine gute Sache und hat eine positive Meinung von der EU, wie eine Umfrage des Pew Research Center aus den USA 2019 ergeben hat. In etlichen Ländern ist diese Mehrheit allerdings nur knapp - ähnlich knapp wie in Großbritannien.

Für die Anhänger der EU wenig erfreulich sind Ergebnisse einer Umfrage von 2018, die zeigte, dass die meisten die EU zwar als förderlich für den Frieden betrachten, aber auch davon überzeugt sind, dass sie die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht versteht, ineffektiv und übergriffig ist. Hier bleibt noch viel zu tun für Parlament und Minsterrat der verkleinerten EU, wenn das Brexit-Chaos erst einmal vorbei ist.

© SZ.de/gal/kit
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