Wir begleiten den Wahlkampf in Großbritannien in unserem Newsblog. Die aktuellen Nachrichten und Hintergründe lesen Sie hier. Was am Anfang des Wahlkampfes vom Beschluss im Unterhaus am 29. Oktober bis zur Auflösung des Parlaments am 6. November geschah, können Sie hier nachlesen:
Bericht: Regierungsdokument weckt Zweifel an Johnsons Brexit-Plänen
Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt damit, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle Mal zu erledigen. Doch ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument lässt Zweifel daran aufkommen, ob das in der veranschlagten Zeit überhaupt machbar ist. Wie die Financial Times unter Berufung auf ein Dokument des Brexit-Ministeriums in London berichtet, sehen Regierungsbeamte vor allem in der Umsetzung der Vereinbarung zu Nordirland eine "große Herausforderung".
Bis zum Ende der elfmonatigen Übergangsphase nach dem Brexit soll sichergestellt werden, dass keine Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig werden. "Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur, dazugehöriger Systeme und Mitarbeiter, um die Vorgaben des Protokolls bis Dezember 2020 umzusetzen, stellt eine große strategische, politische und organisatorische Herausforderung dar", heißt es nach Angaben der Financial Times in dem Regierungsdokument.
TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn: Letzte Chance verpasst
Jeremy Corbyn ist zu anständig, zu handzahm, um Premier Johnson im letzten Fernsehduell vor der Wahl wirklich gefährlich zu werden. Johnson hingegen spielt seine Lieblingsrolle: sich selbst. Cathrin Kahlweit hat sich das Duell der beiden Kandidaten angeschaut. (7. Dezember)
Tories in Umfragen deutlich vor Labour
Zehn Tage vor der Wahl halten die Tories einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten vor der Labour-Partei. Die Konservativen liegen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ICM bei 42 Prozent, die größte Oppositionspartei bei 35 Prozent, wie am Montag bekannt wurde. Beide Parteien legten im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu. Die pro-europäischen Liberaldemokraten kamen demnach unverändert auf 13 Prozent, während die Brexit-Partei einen Punkt auf drei Prozent verlor. Umfragen, die auf die Gesamtbevölkerung und nicht auf einzelne Wahlkreise abzielen, sind bei einem Wahlsystem wie dem britischen allerdings eher mit Vorsicht zu genießen. (3. Dezember)
Nach der Messerattacke auf der London Bridge hat Großbritannien ein neues Wahlkampfthema
Bisher hat der Brexit den Wahlkampf dominiert. Doch nach der Messerattacke eines verurteilten Terroristen mit zwei Todesopfern beginnt eine Debatte über vorzeitige Haftentlassungen. Viele Briten fragen sich, warum das offenbar gängige Praxis in ihrem Land ist. Neben der Ausstattung von Polizei und Terrorabwehr, dürfte auch die Frage, warum Innenministerin Priti Patel die Terrorbedrohungsstufe vor wenigen Wochen zum ersten Mal seit zwei Jahren gesenkt hatte, das Land weiter umtreiben, schreibt Alexander Mühlauer. (30. November)
Johnson: Trump soll sich aus britischem Wahlkampf heraushalten
Boris Johnson hat US-Präsident Donald Trump wenige Tage vor dessen Besuch in London aufgefordert, sich aus dem laufenden Wahlkampf herauszuhalten. "Was wir üblicherweise als sich liebende Verbündete und Freunde nicht machen, (...) ist, sich in den Wahlkampf des anderen einzumischen", sagte Johnson am Freitag dem LBC Radio. Trump wird kommende Woche in London zum Nato-Gipfel erwartet. Hochrangige Vertreter der Tories fürchten, dass er dabei vor der für den 12. Dezember angesetzten Parlamentswahl für Aufregung sorgen wird. Umfragen deuten derzeit auf einen Wahlsieg Johnsons hin.
In der Vergangenheit hatte sich Trump wiederholt in britische Themen eingemischt. So hatte er Johnsons Herausforderer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei als "ganz schlecht" für Großbritannien bezeichnet. Zudem hatte er Johnson und den Vorsitzenden der Brexit-Partei, Nigel Farage, zu einem Schulterschluss aufgefordert. 2018 hatte Trump offen die Brexit-Pläne von Theresa May kritisiert, der damals regierenden Vorgängerin Johnsons. "Ich habe Theresa May gesagt, wie sie es machen soll, aber sie hat nicht auf mich gehört", hatte er dem britischen Blatt Sun unmittelbar vor einem Besuch in Großbritannien gesagt. (29. November)
Oberrabbiner wirft Labour Antisemitismus vor
Der Oberrabbiner für Großbritannien und Nordirland bezieht vor den Wahlen ungewöhnlich deutlich politisch Stellung. Labour-Chef Jeremy Corbyn sei nicht für den Job als Premierminister geeignet, seine Partei positioniere sich nicht deutlich genug gegen Antisemitismus, schreibt Ephraim Mirvis in einem Beitrag für die Times. Mit der Wahl stehe "die Seele der Nation auf dem Spiel". Eine "überwältigende Mehrheit" britischer Juden sei angesichts eines möglichen Wahlsiegs Corbyns "von Furcht gepackt", so Mirvis.
Die Behauptungen der Labour-Partei und ihrer Führung, sie unternehme alles, um gegen anti-jüdische Tendenzen vorzugehen, seien eine "verlogene Fiktion", schreibt Mirvis weiter. Vielmehr sehe er in Labour eine Partei, die von einem "neuen Gift" ergriffen sei. Er stelle sich die Frage, was aus Juden und dem Judentum in Großbritannien werde, sollte die Labour-Partei die neue Regierungspartei werden. (26. November)
Konservative wollen mehr Geld ausgeben
Die Tories stellen ihr Wahlprogramm vor und ihr wichtigstes Thema ist: der Brexit. Abgesehen davon versprechen die Konservativen eine Erhöhung von Einkommens- und Mehrwertsteuer. Sie wollen in Kinderbetreuung, eine innovative Umweltpolitik und in das Gesundheitswesen investieren. Die Partei von Premier Boris Johnson verspricht außerdem, 20 000 neue Polizisten einzustellen und den Ausbau der Breitbandversorgung zu verbessern. Wirtschaftlich haben die Konservativen wenige Innovationen zu bieten, finden Finanzexperten. Cathrin Kahlweit hat mehr Informationen zum Tory-Wahlprogramm. (24. November)
Labour stellt Wahlprogramm vor. Die Partei von Jeremy Corbyn möchte Post, Bahn, Wasserversorgung und Energieunternehmen verstaatlichen. Labour strebt zudem einen höheren Mindeslohn an sowie neue Sozialwohnungen, kostenloses Internet und höhere Steuern für Reiche. Die Linke in Großbritannien will offenbar ziemlich radikale Änderungen, schreibt Cathrin Kahlweit: Corbyn verspricht den ganz großen Wandel. (21. November)
Gelächter über Johnson und Corbyn im TV-Duell
Im TV-Duell greift Premier Johnson seinen Herausforderer Corbyn immer wieder scharf an. Der Labour-Chef drückt sich jedoch um eine Antwort auf die Frage, ob er für oder gegen den Austritt werben wolle. Auch die Wähler und Mitglieder seiner Partei sind gespalten. Am Ende sollten die Bürger über einen mit der EU ausgehandelten Vertrag abstimmen, sagt Corbyn. Der Premier spricht in dem Duell vor allem über das Thema Brexit. Corbyn dagegen versucht auch mit anderen, hauptsächlich sozialen, Themen zu punkten.
Inhaltlich bleiben die beiden Kontrahenten aber meist an der Oberfläche. Das Publikum reagiert teilweise mit Gelächter auf die beiden: als Johnson sich dazu bekennt, die Wahrheit zu sagen, und als Corbyn verspricht, die "Geißel des Antisemitismus" zu bekämpfen. Alexander Mühlauer hat sich das Duell zwischen Johnson und Corbyn angeschaut. (20. November)
TV-Wahlkampf beginnt mit einem Streit
Am Dienstag treffen Boris Johnson (Tories) und sein Herausforderer Jeremy Corbyn (Labour) in einem Fernsehduell auf dem Kanal ITV aufeinander. Nicht mit dabei sein wird Lib-Dems-Spitzenkandidatin Jo Swinson. Ihre Partei hatte versucht, gegen den Ausschluss vorzugehen, doch der High Court erklärte diesen für rechtens. Das Gericht wies die Vorwürfe Partei zurück; diese hatte die Entscheidung des Senders, lediglich die Spitzenkandidaten der zwei stärksten Fraktionen einzuladen, als "undemokratisch" kritisiert und einen Verstoß gegen die "Unparteilichkeit" gesehen. Die Liberaldemokraten hatten sich in ihrer Argumentation als "Stimme für Remain" positioniert und werben damit, sich nach der Wahl für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einzusetzen. Auch die Scottish National Party, die eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstrebt und im Unterhaus über mehr Sitze als die Lib Dems verfügt, wurde nicht zu dem TV-Duell eingeladen. (18. November)
Corbyn stellt bislang größtes Wahlversprechen vor
Seine Labour-Partei will das britische Breitbandnetz verstaatlichen und dafür sorgen, dass jeder Haushalt bis 2030 kostenlosen Internet-Zugang bekommt. Der Vorschlag ist populär, soll aber bis zu 20 Milliarden Pfund kosten. Das Geld soll von den Steuerzahlern, aber vor allem von Google, Apple & Co. kommen, die künftig eine Digitalsteuer zahlen sollen. Am Wochenende wird Labour das gesamte Wahlkampfprogramm vorstellen. (15. November)
Brexit-Partei lehnt Wahlpakt mit Konservativen ab
Die Brexit-Partei will den regierenden Konservativen keine weiteren Wahlkreise kampflos überlassen. Bis zuletzt hatten die Tories versucht, den Brexit-Partei-Chef Farage davon zu überzeugen, seine Kandidaten aus Wahlkreisen zurückzuziehen, in denen es zwischen Labour und Tories knapp wird. Farage lehnte das aber ab, kurz bevor am Donnerstag die Frist für die Registrierung der Kandidaten für die Wahl endete. (15. November)
Brüssel startet Strafverfahren gegen Großbritannien
Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startet ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission habe die Regierung in London in einem Brief darüber informiert; diese habe jetzt bis Freitag nächster Woche Zeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen, erklärte die EU. Ein solcher Brief ist der erste formale Schritt in einer langen Rechtsprozedur, mit der die Kommission gegen Verstöße gegen den EU-Vertrag vorgeht. Am Ende könnte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof stehen, der eine Geldstrafe verhängen könnte. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten. (14. November)
Regierung will vorerst keinen neuen EU-Kommissar vorschlagen
Die amtierende britische Regierung will vor der Wahl keinen neuen EU-Kommissar mehr vorschlagen, obwohl die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen London dazu aufgefordert hatte. Grund sind Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken.
Eine Sprecherin der Regierung von Premierminister Johnson teilte mit: "Wir haben an die EU geschrieben, um zu bestätigen, dass Großbritannien gemäß Vorwahl-Richtlinien normalerweise keine Nominierungen für internationale Posten in dieser Phase vornehmen sollte." (14. November)
Hacker-Angriff auf Labour-Partei: Corbyn "sehr nervös"
Die größte Oppositionspartei Labour ist offenbar Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Es habe am Montag eine umfangreiche Attacke auf die digitalen Plattformen der Partei gegeben, so Labour-Chef Jeremy Corbyn. Nach aktuellem Stand sei aber kein Schaden entstanden. "Wenn dies ein Vorläufer auf die Dinge ist, die bei der Wahl passieren, dann bin ich sehr nervös", sagt Corbyn. "Denn ein Hackerangriff auf eine politische Partei bei einer Wahl ist verdächtig und etwas, über das man sich große Sorgen macht." Labour prüfe, wer hinter der Attacke stecken könnte.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf einen mit der Sache vertrauten Sicherheitsexperten, es habe sich bei dem Angriff um einen eher kurzen und einfachen Versuch gehandelt, einige Webseiten der Partei durch eine Datenflut zum Absturz zu bringen. Britische Nachrichtendienste hatten gewarnt, dass Russland und andere Staaten mit Cyberattacken versuchen könnten, die anstehende Parlamentswahl zu beeinflussen. (12. November)
Farage: "Keine Gegenleistung" der Tories für Wahlpakt
Angeblich gab es keine Gegenleistung der Tories für den Schritt der Brexit-Partei, in zuletzt von der konservativen Partei gewonnenen Wahlkreisen nicht anzutreten. Brexit-Parteichef Nigel Farage bezeichnet den Schritt in einem BBC-Interview als "einseitigen Pakt". Er weist zudem Spekulationen über eine Einflussnahme von US-Präsident Donald Trump zurück. Auf die Frage, ob ihn Trump zur Zusammenarbeit mit Boris Johnson angewiesen habe, antwortet er: "Nein, nein, natürlich nicht". Das sei eine "wilde Verschwörungstheorie", sagt Farage. (12. November)
Brexit-Partei geht Johnsons Tories aus dem Weg
Der Chef der Brexit-Partei Nigel Farage will bei der Parlamentswahl am 12. Dezember nun doch nicht in fast allen britischen Wahlkreisen antreten. "Die Brexit-Partei wird sich nicht um die 317 Mandate bewerben, die bei der vergangenen Wahl von der Konservativen Partei gewonnen wurden", sagte Farage am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Stattdessen wolle sie sich ganz auf die Wahlkreise konzentrieren, die von Labour und pro-europäischen Parteien vertreten werden.
Ob das Entgegenkommen Farages für Johnson einen entscheidenden Unterschied macht, ist fraglich. Der Premier ist für einen klaren Sieg auf die Stimmen von Brexit-Befürwortern in traditionellen Labour-Hochburgen wie dem Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham angewiesen. Doch die Erwartung ist, dass enttäuschte Labour-Wähler eher zur Brexit-Partei von Farage überlaufen könnten als zu den verhassten Tories. Außerdem könnte die Entscheidung der Opposition bei der Mobilisierung ihrer Anhänger helfen. (11. November)
Deutsche Wirtschaft warnt vor Labour
Trotz ihrer Kritik an den Brexit-Plänen Boris Johnsons bevorzugt die deutsche Wirtschaft bei der Parlamentswahl den konservativen Amtsinhaber. "Es ist ein Abwägen des "kleineren Übels"", sagte der Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer (AHK) in London, Ulrich Hoppe, der Deutschen Presse-Agentur. Grund sind die wirtschaftspolitischen Vorhaben der größten Oppositionspartei Labour von Jeremy Corbyn.
"Die Wirtschaft steht den Plänen einer Regierung Corbyn kritisch gegenüber", sagte Hoppe. "Aufgrund der angekündigten Verstaatlichungen und Umverteilungen fallen Anreize weg. Damit wird die Wirtschaftskraft geschwächt", sagte Hoppe. "Das bedeutet, dass viele Verbraucher mittelfristig sicherlich noch weniger Geld in der Tasche haben, um Waren zu kaufen - und darunter leiden dann natürlich auch die deutschen Unternehmen, die den Markt bedienen." (11. November)
Mehr öffentliche Ausgaben - Was kostet eine Corbyn-Regierung?
Die konservative Regierungspartei will auf der Seite costofcorbyn.com enthüllt haben, dass Labour-Chef Corbyn, sollte er an die Regierung kommen, in den nächsten fünf Jahren angeblich 1,2 Billionen britische Pfund ausgeben will. Sajid Javid, Schatzkanzler im Kabinett von Premier Johnson, sagt der BBC in Bezug auf die angeblich so hohen öffentlichen Ausgaben: "Es wird absolut rücksichtslos sein". Das Land werde innerhalb von Monaten in eine ökonomische Krise gestürzt werden. "Nicht in Jahren, sondern in Monaten."
Zwar will Labour in der Tat mehr Geld ausgeben als die aktuelle Regierung, die 1,2 Billionen sind aber wohl deutlich zu hoch gegriffen. Labour-Wahlkoordinator Andrew Gwynne weißt die hohen Zahlen zurück. Er sagt der BBC: "Das ist eine absolute Fiktion der Konservativen. Sie können kein Wort glauben, dass Johnson und seine Minister zu diesem Thema sagen." Labour hat sein Wahlprogramm bislang noch nicht veröffentlicht. Gwynne kündigt an, dieses werde dann voll durchgerechnet sein. (11. November)
Johnson verspricht: Keine Grenzkontrollen für Nordirland
Premierminister Boris Johnson verspricht, dass es auch nach dem Brexit reibungslosen Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Landes geben wird. "Es wird keine Kontrolle von Dingen geben, die aus Nordirland nach Großbritannien kommen", sagt er bei einem Besuch im nordirischen Tandragee. "Wir sind die Regierung des Vereinigten Königreichs, und wir werden natürlich keine Kontrollen einführen." Die Vereinbarung mit der Europäischen Union zur Nordirland-Frage sei oft missverstanden worden und hätte besser erklärt werden müssen. Experten kritisieren die Aussage: Johnson habe da selbst etwas missverstanden, Grenzkontrollen seien unter Umständen durchaus nötig.
In Nordirland wird befürchtet, dass mit dem von Johnson ausgehandelten Vertrag eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen den Teilen des Königreichs entstehen könnte. Letztlich verlor der Premier deshalb die Unterstützung der nordirischen DUP im Unterhaus und damit die Abstimmung über seinen Brexit-Deal, was am Ende zu den Neuwahlen führte. Dem Deal zufolge soll Nordirland künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Mitglied Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Die Irland-Frage war die wohl kniffligste in den Verhandlungen zwischen London und Brüssel über einen Austrittsvertrag. Details zum aktuellen Brexit-Deal finden Sie hier. (8. November 2019)
Bercow verurteilt Brexit
Kurz nach Ende seiner Amtszeit hat der britische Ex-Parlamentssprecher John Bercow seine Neutralität aufgegeben und den geplanten EU-Ausstieg scharf verurteilt. "Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung", sagte Bercow bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London. Der Brexit werde sich nicht positiv auf das internationale Ansehen Großbritanniens auswirken.
Bercow sagte: "Ich bin nicht mehr der Speaker, ich muss nicht mehr unabhängig sein." Er betonte, dass er sich während seiner Amtszeit stets neutral verhalten und auch die Brexit-Befürworter stets fair behandelt habe. (6. November 2019)
Johnson vergleicht Labour-Wirtschaftspläne mit Stalins Methoden
Die Wirtschaftspläne der größten Oppositionspartei findet Boris Johnson offenbar nicht so gut. Er vergleicht sie mit Methoden von Sowjetdiktator Josef Stalin. Die Sozialdemokraten unter Parteichef Jeremy Corbyn verachteten das Streben nach Profit so sehr, dass sie bereit seien, die Grundlage des Wohlstands zu zerstören, schreibt Johnson in einem Beitrag für die Tageszeitung The Telegraph.
"Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war", so Johnson weiter. Falls Labour die Wahl gewinne, "würden sie Steuern auf alles erheben: auf Renten, Geschäfte, Erbschaften, Häuser und Gärten." Corbyn weist die Attacken auf Twitter zurück: "Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden." (6. November 2019)
Trump und Johnson sprechen über Handelsdeal nach Brexit
Donald Trump und Boris Johnson wollen dem Austritt Großbritanniens aus der EU ein "robustes" bilaterales Handelsabkommen folgen zu lassen, wie das Weiße Haus nach einem Telefonat mitteilt. Aus Johnsons Büro heißt es, der Premier habe von Trump gefordert, dass die USA ihre jüngst verhängten Strafzölle auf schottischen Whisky wieder zurücknehmen. Außerdem habe er verlangt, die Drohung mit Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU, wovon auch Großbritannien betroffen wäre, nicht in die Tat umzusetzen. (6. November 2019)
Britisches Parlament vor Neuwahl aufgelöst - Wahlkampf beginnt
Unter dem Glockenturm Big Ben sind für gut fünf Wochen die Lichter ausgeschaltet. Das britische Unterhaus wurde in der Nacht vom 5. auf den 6. Novemver kurz nach Mitternacht (Ortszeit, also 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Zusammentreten sollen die Abgeordneten nach der Wahl erstmals wieder am 16. Dezember. Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung beginnt in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft, dass es dabei nicht nur um den Brexit geht. "Ich hätte doch gern, dass dies nicht wiederum ein Brexit-Wahlkampf wird." (6. November 2019)
Russische Brexit-Einmischung? Abgeordnete streiten um Parlamentsbericht
Die britische Opposition wirft der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum 2016 zurückzuhalten. Damit wolle Downing Street vermeiden, dass die britische Öffentlichkeit vor der Parlamentswahl möglicherweise brisante Details aus dem Report des parlamentarischen Geheimdienstausschusses erfährt. "Was in aller Welt haben sie zu verstecken?", fragte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Emily Thornberry. Der außenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Chuka Umunna, schrieb bei Twitter: "Es stinkt nach Vertuschung."
Europa-Staatssekretär Christopher Pincher wies die Vorwürfe am Dienstag im Parlament hingegen als politisch motiviert zurück. Er betonte, es gebe "keine Beweise, die nahelegen, dass es eine erfolgreiche russische Einmischung in britische Wahlabläufe gegeben hat". Aber auch Mitglieder der Konservativen forderten die Freigabe des Papiers. "Indem (Johnson) diesen Bericht nicht veröffentlicht, bietet er nur Raum für den Verfolgungswahn der Opposition", sagte der ehemalige Brexit-Minister David Davis. (5. November 2019)
Lindsay Hoyle zum neuen Parlamentssprecher gewählt
Der Nachfolger für John Bercow ist gefunden: Das britische Unterhaus wählt Lindsay Hoyle zum neuen Parlamentspräsidenten. Der Labour-Abgeordnete setzt sich in der vierten Wahlrunde bei geheimer Wahl gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch. Hoyle war bereits seit 2010 Vizepräsident des Unterhauses. Der 62 Jahre alte Oppositionspolitiker kündigt an, neutral und transparent zu arbeiten. "Dieses Parlament wird sich verändern, aber es wird sich zum Guten verändern". Es gehe darum, dass die Abgeordneten auf den hinteren Bänken die Regierung zur Rechenschaft ziehen könnten, hatte Hoyle in seiner Bewerbungsrede gesagt. Ein verantwortungsvoller Speaker müsse das unterstützen. Lindsay Hoyle verspricht Wandel, aber keine Revolution, schreibt Cathrin Kahlweit. (4. November 2019)
Nigel Farage kandidiert nicht für das Unterhaus
Der ehemalige Ukip-Chef Farage wird nicht für seine neue Brexit-Party kandidieren. In einem Interview mit der BBC erklärt Farage, er habe darüber nachgedacht, wie er den Brexit am besten vorantreiben könne. Besser als eine eigene Kandidatur erscheine es ihm, im Wahlkampf kreuz und quer durchs Königreich zu reisen und die anderen Kandidaten seiner Partei zu unterstützen. Farages Brexit-Partei setzt sich für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen ein. (3. November 2019)
Boris Johnson sagt "sorry"
Premierminister Johnson hat sich bei den Mitgliedern seiner Konservativen Partei für den erneuten Brexit-Aufschub entschuldigt. Bei einem Sonntagmorgen-Interview im Sender Sky gab er sich zerknirscht - er sei mit dem Versprechen angetreten, den Brexit am 31. Oktober zu bewerkstelligen, aber mit diesem Vorhaben gescheitert. (3. November 2019)
Tories drohen nicht mehr mit "No Deal"
Premierminister Boris Johnson will im Wahlkampf nicht mehr mit einem No-Deal-Brexit drohen. Er habe auf diese Drohkulisse im Programm seiner Konservativen Partei verzichtet, berichtete die Times. Stattdessen wolle er den Fokus auf eine Zustimmung zu seinem Austrittsabkommen legen, das er mit der EU im vorigen Monat ausgehandelt hatte, aber vom Parlament abgelehnt worden war. Johnson hatte zuvor der Aufforderung der Brexit-Partei von Hardliner Nigel Farage für einen Verzicht auf seinen Brexit-Deal und der Bildung eines Wahlbündnisses eine Absage erteilt. (2. November 2019)
"Ordeeer!" - John Bercow tritt ab
Es ist ein besonderer Donnertag im Unterhaus - obwohl der ursprünglich einmal für diesen Termin festgesetzte Brexit ja nun in den Januar des Folgejahres verschoben wurde. Parlamentssprecher John Bercow nimmt an diesem Donnerstag zum letzten Mal in seinem Amtssessel Platz. Er räumt den Posten freiwillig für einen Nachfolger. Bercow hatte mit seiner pointierten Art und seinen lauten "Order"-Rufen die harten Brexit-Debatten der vergangenen Monate und Jahre geprägt und regelrechten Kultstatus erlangt. Alle Parteien zollen ihm beim Abschied großen Respekt. Dominik Fürst erläutert, was diesen Parlamentssprecher so besonders macht. (31. Oktober 2019)
Unterhaus beschließt Neuwahlen für den 12. Dezember
Nach langem hin und her beschließt das Unterhaus, dass es noch in diesem Jahr Neuwahlen geben soll. Noch am Tag zuvor hatte eine Mehrheit des Parlaments dies abgelehnt. Zuletzt aber lenkte auch die oppositionelle Labour-Partei ein. Noch in der Sitzung beginnt der Wahlkampf. Labour-Chef Jeremy Corbyn verspricht die "ehrgeizigste und radikalste Kampagne". Warum der Wahlkampf hart und böse wird und warum Premierminister Boris Johnson unbedingt die Entscheidung an der Urne wollte, erklärt Cathrin Kahlweit in einem Kommentar. (29. Oktober 2019)
Mit Material von AP, dpa und Reuters