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Von der Leyen über Brexit-Auswirkungen:Von alten Freunden und neuen Anfängen

Ursula von der Leyen bei ihrem Auftritt in der London School of Economics.

(Foto: Adrian Dennis/AFP)
  • EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in London dargelegt, wie sie sich die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vorstellt.
  • Man werde Partner und Freund bleiben, doch könne die Zusammenarbeit nicht mehr so eng wie bisher sein. Der Brexit werde Folgen haben.
  • Sie stellte den Briten Wirtschaftsbeziehungen "ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping" in Aussicht.

In einer Rede in London hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Vorstellungen von den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien skizziert. Sie stellte den Briten nach dem Brexit eine "weit über den Handel hinausgehende Partnerschaft von beispielloser Reichweite" in Aussicht. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Beziehungen nicht mehr so eng wie bisher sein könnten. Das Vereinigte Königreich werde in der Europäischen Union immer einen verlässlichen Freund und Partner haben. "Dies ist die Geschichte von alten Freunden und neuen Anfängen", sagte von der Leyen am Mittwoch vor Studenten der London School of Economics.

Der Brexit am 31. Januar, mit dem sie nun rechne, werde ein "harter und emotionaler Tag", sagte die Kommissionschefin, die 1978 ein Jahr an der Hochschule in London studiert hatte. Doch man werde "beste Freunde" bleiben, "die Bande zwischen uns werden nicht reißen können." Die EU und Großbritannien stünden weiterhin vor denselben Herausforderungen - etwa in Sachen Klimaschutz oder Außenpolitik -, teilten weiterhin dieselben Werte, dieselbe Geschichte, denselben Glauben an Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat als "Basis unserer Gesellschaften". Es sei nun Zeit, gemeinsam nach vorne zu schauen.

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Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen "ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping", bekräftigte von der Leyen, das betreffe "alles vom Klimaschutz, Datenschutz, Fischerei bis hin zu Energie, Transport, Raumfahrt, Finanzdienstleistungen und Sicherheit". Dies bleibe dringend nötig: "Die Wahrheit ist, dass der Brexit keine der bestehenden Herausforderungen lösen wird, weder für die EU noch für Großbritannien."

Allerdings könne die neue Partnerschaft nicht so aussehen wie die alte, sagte von der Leyen. Jede Entscheidung habe Folgen. "Ohne die Personenfreizügigkeit kann es keinen freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr geben. Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Steuern und staatliche Beihilfen kann man nicht den qualitativ hochwertigsten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt haben." Je größer die Abweichung, desto distanzierter müsse die Partnerschaft sein. Man werde in den Verhandlungen nach Lösungen streben, die die EU als ganze, den Binnenmarkt und die Zollunion intakt hielten.

"Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten"

Von der Leyen drängte Großbritannien zur Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit über Ende 2020 hinaus. Ihr wäre es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, sagte sie. Ohne Verlängerung sei die Frist zur Klärung der künftigen Beziehungen beider Seiten "sehr, sehr eng". Es sei "im Grunde unmöglich", bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten.

Nach dem für Ende Januar erwarteten Brexit beginnt eine bis Ende 2020 dauernde Übergangsphase, in der fast alles bleibt wie gehabt. In dieser Zeit soll ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen geschlossen und ratifiziert werden. Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung der Frist ab. "Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben", sagte von der Leyen. Ohne Fristverlängerung müsste man jedoch Prioritäten setzen.

Mit ihrer Rede stimmte die neue Kommissionschefin die Briten auf die bevorstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ein. Sie kommt London weit entgegen, bleibt konstruktiv, beharrt aber auf roten Linien und versucht, wie alle EU-Vertreter vor ihr, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass sich der Brexit "lohnen" könne für die Briten, dass sie also hinterher möglicherweise besser dastünden.

Am Nachmittag besucht von der Leyen zusammen mit Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier Johnson in dessen Amtssitz in der Downing Street. Dabei soll es neben dem Brexit vor allem auch um die Lage im Nahen Osten gehen.

© SZ.de/kit/jsa
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