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Reaktion:Ebersberger Kreistag distanziert sich von Garhammer

Eine Sitzung des Ebersberger Kreistags aus dem Jahr 2014 (Symbolfoto).

(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)

Auf Anregung der SPD reagiert das Gremium auf die rassistische Ausführungen des Kreisrats, der früher bei der Bayernpartei war.

Die rassistische und islamfeindliche Wortmeldung von Franz-Xaver Garhammer im Sozialausschuss des Kreistags im April hat Konsequenzen: Die Sprecher aller Fraktionen im Kreistag werden dem Kreisrat, der bisher der Bayernpartei angehörte, eine gemeinsame Stellungnahme zukommen lassen, in der sie sich von seinen Aussagen distanzieren.

Darauf haben sie sich in der Sitzung des Kreistags am Montag auf Anregung der SPD geeinigt. Eine offizielle Rüge, wie es sie beispielsweise im Landtag gibt, ist auf dieser Ebene nicht möglich. Garhammer selbst sagte der SZ, er werde sein Kreistagsmandat nicht zurückgeben, bei den Kommunalwahlen 2020 aber nicht mehr antreten.

Die Rede des ansonsten mit Beiträgen recht zurückhaltenden Kreisrats aus Bruck hatte in der Ausschusssitzung im April einen Eklat ausgelöst: Der Großteil der Ausschussmitglieder verließ aus Protest den Sitzungssaal. Die erste, die damals aufstand, war Renate Will von der CSU/FDP-Fraktion, sie beschrieb Garhammers Worte am Montag rückblickend als "menschenverachtend, rassistisch, unter der Gürtellinie".

Eine Diskussion über die Wortmeldung hatte es in der Sitzung damals nicht gegeben - dies holten die Kreisräte aber nun nach. Die SPD hatte sich zuvor in einer Anfrage erkundigt, welche Möglichkeiten der Landrat oder der Kreistag habe, auf den Redebeitrag "angemessen zu reagieren" - und gleich nachgeschoben, was ein angemessener Schritt ihrer Ansicht nach wäre: Garhammer aufzufordern, den Kreistag zu verlassen.

Aufforderung zum Rücktritt rechtlich nicht möglich

Dies jedoch ist rechtlich nicht möglich, wie Landrat Robert Niedergesäß (CSU) unterstrich, er distanziere sich aber "in aller Form" von den Aussagen Garhammers, sagte er. Ebenso hielten es im Anschluss die Vertreter der Fraktionen, einige waren in der fraglichen Sitzung anwesend gewesen und betonten, wie schlimm sie die Ausführungen empfunden hätten. Wortmeldungen wie diese seien fehl am Platz in einem Landkreis, der sich für Freiheit, Vielfalt und Religionsfreiheit einsetze, sagte etwa Wilfried Seidelmann (Freie Wähler).

Als "moralisch verwerflich" bezeichnete Martin Wagner (CSU/FDP-Fraktion) die Aussagen. Doris Rauscher (SPD) sagte, Garhammer müsse selbst überlegen, "ob er in diesem demokratischen Gremium seinen Platz hat". Benedikt Mayer (Grüne) schlug vor, Garhammer in einem gemeinsamen Schreiben der Fraktionssprecher deutlich zu machen, dass man solche Wortmeldungen nicht akzeptiert - ein Vorschlag, der allseits Anklang fand.

Mayer wie auch Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP) merkten aber auch an, dass die Wortmeldung Garhammers wohl keine Einzelmeinung sei, sondern sicher von etlichen Menschen geteilt werde. "Man sollte nicht unterschätzen, was draußen für ein Potenzial da ist", sagte Weigl-Mühlfeld. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs", stimmte Mayer zu. Garhammer selbst war bei der Kreistagssitzung entschuldigt, der SZ sagte er am Dienstag auf Anfrage, er stehe zu seinen Aussagen: "Das, was ich gesagt habe, stimmt ja, aber das darf man ja heute nicht mehr sagen." Er könne nicht nachvollziehen, warum in der Aprilsitzung die Ausschussmitglieder einfach den Saal verlassen hätten, statt die Diskussion mit ihm zu suchen.

Innerhalb des Kreistags hat Garhammers Rede einiges in Gang gesetzt: Die Ausschussgemeinschaft, der Garhammer angehörte, hat ihn ausgeschlossen. Außerdem ist Garhammer aus der Bayernpartei ausgetreten, das war ihm auch so nahegelegt worden. Die Ausschussgemeinschaft, in der in der Vergangenheit ÖDP, Bayernpartei, Parteilose und AfD zusammengearbeitet hatten, hat sich außerdem völlig neu formiert: AfD-Vertreter Nikolaus Adlberger ist ebenso ausgetreten wie der frühere AfD- und heute parteilose Kreisrat Hagen Theurich. Dafür ist Vincent Kalnin dazu gestoßen, der bisher Mitglied der Grünen-Fraktion war, sich nun aber nach eigenen Angaben eher der Linken zugehörig fühlt.

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