Dieser Tage trafen sich die Finanzminister der Bundesländer in Nürnberg und laut Gastgeber Albert Füracker (CSU) waren die Kolleginnen und Kollegen von der Stadt "beeindruckt" - von der Kaiserburg, vom Saal 600 der Nürnberger Prozesse und natürlich auch vom Zukunftsmuseum, der im Herbst eröffneten Zweigstelle des Deutschen Museums. Mehr als 70 000 Menschen besuchten bisher das Haus, in dem es um Robotik, Raumfahrt und derlei Themen geht. "Schulklassen streiten sich darum, wer zuerst kommen darf", jubelt der CSU-Haushaltspolitiker Ernst Weidenbusch, in dieses "Museum von Weltrang". Er sagt's in einer Plenardebatte am späten Mittwochabend, von der Opposition angesetzt wegen der hohen Kosten der Einrichtung. Weidenbusch wird dann noch weitere Dinge sagen, die einigen Radau auslösen im Landtag - vom Sitzungsleiter, Vize-Präsident Wolfgang Heubisch (FDP), höflich als "Aufgeregtheitsebene" beschrieben.
Aber der Reihe nach: Seit Jahren glaubt die Opposition, der Freistaat habe sich bei dem Museum übervorteilen lassen. Kürzlich hat auch der Oberste Rechnungshof (ORH) den Stand seiner noch laufenden Prüfung mitgeteilt: Der auf 25 Jahre geschlossene Kontrakt mit dem Investor Gerd Schmelzer sei "vermieterfreundlich", das Museum habe "keine günstigere Risikoverteilung erwirkt", es werde die öffentliche Hand bis Vertragsende, konservativ geschätzt, 200 Millionen Euro kosten. Ein "offenes Markterkundungsverfahren" und ein "Wirtschaftlichkeitsvergleich" mit anderen Standorten seien versäumt worden, hieß es. Womöglich wäre der Kauf einer Immobilie eine Option gewesen statt dieses teuren Mietvertrags.
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Deuten lässt sich das Ganze wohl so: Entweder wurde einfach nur tölpelhaft verhandelt. Oder man hat sich mit der frühen Festlegung auf den Standort Augustinerhof jeglicher Spielräume beraubt, weil Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch als Finanzminister das Zukunftsmuseum in seiner Heimatstadt öffentlich vorantrieb und sich unbedingt verwirklichen wollte. Schmelzer ist ja nicht die Caritas, sondern holt verständlicherweise als Unternehmer möglichst viel heraus. Oder aber, Möglichkeit drei, man hat bewusst nicht so genau hingeschaut und lax mit öffentlichen Geldern agiert.
Drei Dringlichkeitsanträge im Landtag forderten nun Transparenz und "umfassende Aufklärung". Einen "handfesten Immobilienskandal" erkennt Sebastian Körber (FDP), Volkmar Halbleib (SPD), sagt, es sei nach dem Motto "koste es, was es wolle" verfahren worden. Claudia Köhler (Grüne) spricht von einem "faulen Ei im Haushalt", die Staatsregierung "verweigert Controllig und Revision", Ferdinand Mang (AfD) spricht von "Steuergeldverschwendung".
Und dann kommt eben Ernst Weidenbusch ans Rednerpult, er will "Dinge geraderücken": In der Landeshauptstadt München meckere keiner herum, wenn etwas 200 Millionen Euro koste, in Nürnberg schon. Das liegt seiner Ansicht nach an der "Münchner Kulturmafia", betont er gleich zwei Mal. Dass der ORH das Gutachten noch nicht dem Landtag zugestellt habe, sei "bodenlos", ohnehin arbeiteten die Rechnungsprüfer "mit Methode" und sollten sich "schämen, für das was man sich da geleistet hat". Es gehe ja nicht um eine "Baracke oder Turnhalle", sondern um ein "außergewöhnlich gutes Museum" mit besonderen Ansprüchen an die räumlichen Bedingungen. Und die Opposition versuche "verzweifelt, einen Bezug zu Markus Söder herzustellen", den es überhaupt nicht gebe.
Da kein Vertreter der Staatsregierung in der Plenardebatte spricht, trotz Gelegenheit, und Weidenbusch als einziger CSU-Politiker auftritt, muss sein Furor wohl als eine Art offizielle Linie angenommen werden. Volkmar Halbleib jedenfalls erkennt darin eine "lupenreine Verschwörungstheorie". Sebastian Körber zeigt sich fassungslos über den Umgang mit dem Rechnungshof, der gegenüber der Staatsregierung selbständigen, nur dem Gesetz unterworfenen obersten Behörde. Beide Abgeordnete sind übrigens keine Münchner, sondern Franken. Debatte beendet. Für diesen Tag zumindest.
