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Grüne in Bayern:Es wird einsam um Claudia Stamm

Claudia Stamm tritt bei den Grünen aus

Wenn Claudia Stamm künftig im Landtag ans Mikrofon tritt, dann nicht mehr als Abgeordnete der Grünen. Reden darf sie aber auch so.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, hat ihren Parteiaustritt erklärt. Sie will eine neue Partei gründen.
  • Stamm sei eine "Einzelgängerin" gewesen, sagt ihr ehemaliger Kollege im Haushaltsausschuss Thomas Mütze.
  • Stamm will ihr Mandat zum Ärger der Grünen behalten und künftig als Fraktionslose im bayerischen Landtag sitzen.

Von Lisa Schnell und Matthias Köpf

Dass es irgendwann mal knallen musste, sei ja klar gewesen. Claudia Stamm habe es sich mit fast allen verscherzt. So hört man es aus der grünen Landtagsfraktion, einen Tag nachdem ihre haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm, 46, ihren Parteiaustritt erklärte und dazu noch ankündigte, den Grünen mit einer eigenen Partei Konkurrenz zu machen. Zumindest für einige kam der Austritt Stamms nicht ganz so unerwartet, wie es die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kurz nach Stamms großem Auftritt am Mittwoch sagte.

"Überrascht, aber nicht schockiert", war etwa Schulzes Vorgängerin Margarete Bause. Stamms haushaltspolitische Arbeit sei in der Fraktion geschätzt worden, "bestimmte persönliche Verhaltensweisen haben aber immer wieder auch zu Kritik geführt", sagt Bause. Stamm sei eine "Einzelgängerin" gewesen, ihr Austritt "vielleicht nur der nächste logische Schritt", sagt ihr ehemaliger Kollege im Haushaltsausschuss Thomas Mütze.

Stamm sei außerdem nicht der Typ, der nur Fachpolitik machen wolle, sondern von sich selbst überzeugt, für höhere Ämter bestimmt zu sein. Die Fraktion machte ihr mit der Wahl von Schulze zur Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass sie das anders sieht.

Auch mit dem Landtagsmandat hätte es für Stamm bei der nächsten Wahl knapp werden können, heißt es bei den Grünen. In ihrem jetzigen Stimmkreis Rosenheim-Ost sei man enttäuscht, weil sie sich dort nur selten blicken lasse. "Wir haben nicht so viel von ihr gehabt", sagt Franz Lukas, Fraktionssprecher der Rosenheimer Grünen. Stamm habe vor allem von München aus agiert und es "leider nie geschafft, in Rosenheim ein Büro zu eröffnen".

Bliebe noch Stamms ehemaliger Wahlkreis in München-Giesing. Um dort wieder antreten zu können, hätte sie die Stadtrats-Fraktionschefin Gülsen Demirel herausfordern müssen. Den offenen Wettbewerb aber scheue Stamm, heißt es. Das, und nicht die harmlose Diskussion um die zweite Münchner Stammstrecke in der letzten Fraktionssitzung, sei wohl das "I-Tüpfelchen" für Stamms Austritt gewesen.

Die Positionen der Grünen sind ihr nicht mehr klar genug

Sie habe sich nie Sorgen gemacht, wieder einen Stimmkreis zu bekommen, sagt dagegen Stamm. Sowohl in Rosenheim als auch in Giesing habe man sie wieder um ihre Kandidatur gebeten. Nein, ihr Austritt sei rein inhaltlich motiviert, weil ihr die Positionen der Grünen vor allem als Friedenspartei nicht mehr klar genug seien, sagt Stamm.

Dass ihre neue Partei den Grünen ernsthaft schaden könnte, glaubt man nicht in der Fraktion. Allerdings könnte es bei der Landtagswahl ein interessantes Duell geben. Der neu geschaffene Stimmkreis in der Münchner Mitte dürfte für Stamm attraktiv sein. Dort tritt auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann an.

Dafür muss Stamms neue Partei aber erst mal gegründet sein. Das ist formal recht einfach, schwieriger wird es bei der Bewerbung um die Landtagswahl. Fast 8300 Unterschriften müssen Stamm und ihre Mitstreiter sammeln, um kandidieren zu können. Das könne man schaffen, sagt Stamm. Schon am Mittwoch hätten 5000 Leute ihre neue Homepage besucht, 200 hätten sich als Unterstützer eingetragen. Im Landtag wird Stamm für den Rest der Legislaturperiode wohl ein wenig beachtetes Dasein führen.

"Jeder der mich kennt, weiß, dass ich mich nicht vor Arbeit drücke"

Zum Ärger der Grünen will sie ihr Mandat behalten und als Fraktionslose im Landtag sitzen. Es sind die Fraktionen, die Zuschüsse bekommen, Redezeiten, Ausschusssitze. Wo Stamm im Plenarsaal künftig sitzen wird, ist noch ungewiss. Jetzt hat sie Platz 100, rechts außen, mitten in der grünen Fraktion. Wer sich geistig von den Grünen verabschiede, müsse sich auch physisch entfernen, sagt Stamms früherer Kollege Mütze. Wo sie letztendlich Platz nehmen wird, können die Grünen bestimmen.

Stamm wird zwar im Plenum reden dürfen, wie lange ist aber noch nicht klar. Gabriele Pauli wurden nach ihrem Austritt bei den Freien Wählern pauschal zwei Minuten zugebilligt. In den Ausschüssen darf sie zwar sitzen, aber nicht mehr reden oder abstimmen. Nur auf Wunsch kann ihr Antrags- und Rederecht im Ausschuss gewährt werden. Ob sie das will, weiß Stamm noch nicht, sagt aber: "Jeder der mich kennt, weiß, dass ich mich nicht vor Arbeit drücke." Ihren Sitz im Haushaltsausschuss verliert sie.

Bis zur Sommerpause werden die Grünen ihren Platz wohl nicht besetzen. Haushaltspolitischer Sprecher wird Mütze, der jetzt schon die Finanzpolitik betreut. Wer ihn nach der Sommerpause von den Grünen im Haushaltsausschuss unterstütze, sei noch nicht klar. Vielleicht der frühere Abgeordnete Martin Runge, der für Margarete Bause nachrücken könnte, wenn sie in den Bundestag einziehen sollte.

© SZ vom 24.03.2017/amm
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