Die Ausrichtung des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen hat vergangenen Sommer Kosten von 145 Millionen Euro verursacht. Das sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Noch sei aber nicht alles ganz exakt abgerechnet und verbucht. Vor der Veranstaltung waren im Staatshaushalt 188 Millionen Euro eingestellt worden. Das Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt sei also darunter geblieben.
Geklärt ist mittlerweile auch die Kostenerstattung durch den Bund, in Form einer "endgültige Verwaltungsvereinbarung": Demnach beteiligt sich der Bund pauschal mit 80 Millionen Euro, also gut 55 Prozent der Kosten. Außerdem stellt der Bund Personalkosten, die er etwa über die Bundespolizei und den Einsatz von Soldaten erbracht hat, oder Sachkosten wie für die Nutzung von Liegenschaften nicht in Rechnung. 65 Millionen Euro der Kosten verbleiben also beim Freistaat - womit sich Herrmann zufrieden zeigte. Kurz nach dem Gipfel hatte die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch mit dem Bund über die Aufteilung gestritten.
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Insgesamt 69 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Umfeld des Gipfels Ende Juni 2022 waren laut Innenminister zu verzeichnen, "im Ergebnis sensationell niedrig" - zumal mit Blick auf die Bilder des Gipfels in Hamburg 2017; dort war es zu massiven Ausschreitungen gekommen. In Bayern gab es 37 Veranstaltungen und Demonstrationen mit Bezug auf G 7. Das Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten linksextremistischen Szene sei womöglich geringer ausgefallen, da durch den Ukraine-Krieg "Denk-Schemata" in Verunsicherung geraten seien, sagte Herrmann. Außerdem habe wohl der Besuch von Joe Biden statt Donald Trump als US-Präsident weniger Reibungsfläche geboten. Ein Anschlag auf Fahrzeuge der Bundespolizei in München sei sozusagen "eine einmalige Aktion" gewesen, vor allem im Kreis Garmisch-Partenkirchen sei es "sicher und friedlich" geblieben.
Das Sicherheitskonzept nannte Herrmann "perfekt vorbereitet". Bei seinem Bericht im Ausschuss hatte er Landespolizeipräsident Michael Schwald und weitere Praktiker dabei. Zwar habe es Erfahrungen vom Elmauer Gipfel 2015 gegeben, dennoch wurde "nichts eins zu eins kopiert". 18 000 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. 5900 Kräfte kamen von Bundespolizei und aus anderen Ländern, dazu 50 Beamte aus Österreich. Tausende meist ehrenamtliche Helfer von Rettungsdiensten, Technischem Hilfswerk und Feuerwehr hätten dafür gesorgt, dass "wir für jeden Notfall gewappnet" waren. Über ein "Gentlemen's Agreement" wurden Feuerwehren für "diesen besonderen Einsatz" übrigens neue Fahrzeuge versprochen. Eines davon sei noch vor dem Gipfel beim Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen im Einsatz gewesen.
Gleichwohl sei es durch den Gipfel zu einem "Überstunden-Rekord" gekommen. Wie das Innenministerium schon vor einigen Wochen mitteilte, entfielen zum Stichtag Ende November 2022 auf Bayerns Polizistinnen und Polizisten pro Kopf rechnerisch 98 Mehrarbeitsstunden, die noch nicht durch Freizeitausgleich oder Vergütung abgegolten werden konnten. Ein Jahr zuvor waren es nur 73. Eine Expertengruppe erarbeitet Vorschläge zum Abbau.
