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Datenschutz:CSU will den Gesetzentwurf noch ändern

In der Folge könnten sie möglicherweise ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen oder gar die Wohnung verlieren, weil die Miete nicht mehr gezahlt werden könne. Sollte sich die Polizei in ihrem Verdacht geirrt haben, gebe es keinen Schadenersatz. "Verfassungsrechtlich hochproblematisch" nannte Thomas Petri, der Datenschutzbeauftragte der Staatsregierung, den Zugriff auf die sogenannte sprechende DNA. Dabei soll auch ohne konkreten Verdacht nicht nur das Geschlecht festgestellt werden wie bisher, sondern auch Haarfarbe, Herkunft und Augenfarbe ermittelt werden.

Die Grünen nutzten die Plenardebatte am Dienstag, um erneut ihre Ablehnung deutlich zu machen. Auch die Freien Wähler und die SPD stellten sich gegen den Gesetzentwurf der CSU. Im vergangenen Jahr hatten sie sich bei einem ähnlichen Gesetz, das die Präventivhaft erheblich ausweitet, noch enthalten. Jetzt aber befand auch Eva Gottstein (FW), dass die Grundrechte der Bürger zu kurz kämen. Franz Schindler von der SPD redete von einem "Abschied vom Polizeirecht des liberalen Rechtsstaats".

Bodycams sollen ununterbrochen aufnehmen dürfen

An Innenminister Joachim Herrmann allerdings perlte die Kritik ab. Er warf Grünen und Linken im Gegenzug vor, eine "unflätige Informationskampagne gegen die Reform" zu betreiben und Lügen zu verbreiten. So stärke das neue Gesetz die Bürgerrechte und den Datenschutz. Es gebe nicht weniger Richtervorbehalte, bei denen Richter darüber entscheiden müssen, ob die Polizei zu einer Maßnahme befugt ist oder nicht, sondern mehr.

Ändern möchte die CSU trotzdem etwas an dem Gestzentwurf, allerdings dürften ihre dazu eingereichten Anträge kaum im Sinne der Opposition sein. Bodycams der Polizisten sollen demnach ununterbrochen aufnehmen dürfen. Das Material wird laufend gelöscht, in einer Gefahrensituation können die Beamten die Speicherung durch einen Knopfdruck veranlassen. Zudem sollen Hersteller von Sicherheitssystemen dazu verpflichtet werden, der Polizei zu helfen, Zutritt zu einer Wohnung zu bekommen. Der Schutz des Berufsgeheimnisses soll für manche Berufsgruppen umfassender sein als für andere.

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Kaum war die Forderung im Raum, gab es neue Kritik, diesmal vom deutschen Anwaltsverein (DAV). Das komplizierte Ausnahmekonstrukt im Gesetzentwurf mache eine rechtssichere Anwendung der Vorschrift in der Praxis nahezu unmöglich, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Außerdem gelte das Berufsgeheimnis nicht bei allen Maßnahmen wie etwa bei der Durchsuchung von Wohnungen oder Geschäftsräumen. Die ungehinderte Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten müsse aber vor staatlicher Ausforschung geschützt sein.