Polizeiaufgabengesetz

München

:800 Menschen demonstrieren gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die Demonstranten forderten die Abschaffung der in dem Gesetz verankerten Präventivhaft. Auch Klima-Aktivisten sind dabei - denn sie betrifft das bislang am häufigsten.

Polizeiaufgabengesetz

:Warum Bayerns Verfassungshüter nichts gegen die Präventivhaft haben

Mit der umstrittenen Maßnahme verfolge der Gesetzgeber "ein legitimes Ziel", urteilt der Verfassungsgerichtshof. Was heißt das für all die anderen Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz?

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

:Präventivhaft verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung

Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab. Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten.

Umstrittenes Polizeigesetz

:"Das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben"

Fünf Jahre nach dem heftigen Streit um das Polizeiaufgabengesetz verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Frage, ob die Machtbefugnisse der Polizei zu weit gehen. Im Fokus steht die Präventivhaft - und der Umgang mit der "Letzten Generation".

Das Politische Buch

:Gipfelschutz vor Bürgerschutz

Wissenschaftler haben sich die Gewaltszenen beim Hamburger G-20-Gipfel 2017 noch mal genau angeschaut. Ihr Fazit: Die Linie der Polizei war institutionell vorgegeben - aber auch fahrlässig.

Politik

:Herrmann hält an umstrittener Polizei-Software fest

Die Staatsregierung treibt die Einführung des Analyse-Programms weiter voran. Obwohl das Bundesverfassungsgericht Regelungen zum Einsatz dieser Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg gerade für verfassungswidrig erklärte.

Geplante Proteste der "Letzten Generation"

:Münchner Polizei will Klimakleber zur Kasse bitten

Die "Letzte Generation" kündigt für Dienstagmorgen erneut eine Blockade am Stachus an. Für das Loslösen durch Beamte könnten danach saftige Gebühren fällig werden.

Polizeiaufgabengesetz

:Die Linke klagt gegen den Präventivgewahrsam

Aus Sicht der Partei ist er "verfassungswidrig und völlig unverhältnismäßig" angesichts der Strafen, mit denen beispielsweise Klimaschützer rechnen müssen. Die Kläger hoffen für Mitte Januar auf eine erste Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Protest der "Letzten Generation"

:Klima-Aktivisten müssen bis Dreikönig in Gewahrsam

Die Münchner Polizei hatte nur fünf Tage beantragt, doch die Richter reizen in zwei Fällen den gesetzlichen Rahmen aus. Die "Letzte Generation" lehnt einen vom Landesbischof vorgeschlagenen "Weihnachtsfrieden" ab - und greift zu einem neuen Klebstoff.

Unter Bayern

:Die Zukunft war früher besser

"Klima-RAF" und eine endlose S-Bahn-Baustelle - Wovon würde wohl 2062 ein Spielfilm über das heutige Bayern handeln? Und wer sind da eigentlich die Bösewichte?

Polizeiaufgabengesetz

:Ist das noch Präventivhaft oder schon Wegsperren?

Eine kleine Gesetzesänderung gerät im Landtag zur Grundsatzdiskussion. Wieder einmal darüber, was die Polizei alles dürfen soll. Die Debatte ist alt, doch der Anlass ist ein neuer.

Demo gegen "Unterbindungsgewahrsam"

:Klimaschützer protestieren gegen Präventionshaft von Gleichgesinnten

Weil sie sich am Stachus festgeklebt haben, sitzen zahlreiche Aktivisten für 30 Tage in Präventivhaft. Hunderte protestieren deshalb am Sonntag gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Selbst Erzbischof Reinhard Marx unterstützt sie dabei.

MeinungProteste

:Bayern bestraft Klimaschützer mit politischer Haft

Dürfen Straßenblockierer und Breiwerfer wochenlang zur Vorbeugung weggesperrt werden? Als ob Populismus ein Haftgrund wäre.

Klima-Demonstrationen

:"Das ist extrem"

Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Bayern in Präventivhaft. Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Ein Erlanger Rechtsprofessor sieht darin eine Verletzung von Grundrechten. Und klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

MeinungInnere Sicherheit

:Präventivhaft gegen Klimaaktivisten? Das ist rechtswidrig

In München sitzen zehn Demonstranten seit Tagen ein. Ihr Vergehen? Sie haben den Verkehr für 90 Minuten behindert. Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun Anwendung findet für friedliche Demonstranten.

Kriminalstatistik in Bayern

:Enorme Steigerung bei Fällen von Kinderpornografie

5070 Fälle sind in der Kriminalstatistik aufgelistet. Verglichen zum Vorjahr bedeutet das ein Plus von 84 Prozent. Doch woran liegt es? Innenministerium und Landespolizei verweisen auf Hinweise aus den USA und den Trend zur "Schulhof-Kinderpornografie".

Die Grünen klagen gegen das neu gefasste Polizeigesetz - damit setzt sich ein jahrelanger Streit fort.

Politik in Bayern

:Polizeiaufgabengesetz bleibt Streitthema

Die Regierungsmehrheit im Landtag hat die Novelle am Dienstag verabschiedet. Die SPD bezeichnet mehrere Vorschriften in dem geänderten Gesetz als verfassungswidrig - und kündigt eine neue Klage an.

Neues Polizeiaufgabengesetz

:"Ich bin es leid, wie die CSU unsere Freiheit scheibchenweise kassiert"

Ein breites Bündnis demonstriert gegen die geplante Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, die am Dienstag verabschiedet werden soll.

München

:noPAG-Bündnis plant Demo gegen Polizeigesetz

Werden die Freiheits- und Bürgerrechte durch die neuerlichen Änderungen bei dem Gesetz bedroht? Ein großes Bündnis aus Organisationen und Parteien sieht das so - und plant für Sonntag eine Demo mit bis zu 5000 Teilnehmern.

ExklusivPolizeiaufgabengesetz in Bayern

:Polizei soll "in erheblichem Umfang" Bürger durchleuchten

Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, damit bei Großveranstaltungen Besucher genauer überprüft werden können. Kritiker sprechen von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat".

Auch das geänderte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstößt nach Ansicht der SPD-Fraktion gegen die Verfassung. Das Gesetz sei in Bayern über die Jahre zu einer "unrühmlichen Never-ending-Story" geworden, teilte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold mit ...

Regeln für Polizei

:Entschärft, aber weiter umstritten

Das Polizeiaufgabengesetz hat vor drei Jahren viel Protest ausgelöst - den löst auch die jetzige Novelle nicht einfach auf.

SPD und Grüne bemängeln Novelle des Polizeiaufgabengesetzes

Bayern

:Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz wird entschärft

Die Regierungskoalition hat sich mit dem Innenministerium geeinigt: Die Polizei soll künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" haben.

MeinungIsarmord in München

:Ermittlungen durch die Hintertür

Bei der Suche nach dem Isarmörder haben Münchner Beamte das neue Polizeiaufgabengesetz genutzt, um etwas zu tun, was in Strafverfahren bundesweit nicht erlaubt ist - ein bedenkliches Vorgehen.

Bayerns umstrittenes Polizeigesetz erlaubt präventiv die elektronische Fußfessel. Sie wurde in zwei Jahren zwölf Mal verhängt - doch kaum wegen Terrorverdachts

Polizei in München

:Drei Schüsse, die Fragen aufwerfen

War es angemessen, dass ein Polizist in der Truderinger Straße auf das Auto eines fliehenden Betrügers geschossen hat? Das untersuchen nun Ermittler.

Bundesverfassungsgericht

:Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig

Der automatische Vergleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Aktivisten-Protest

:"Cop Map" soll Polizeipräsenz sichtbar machen

Die App richtet sich gegen Willkür bei Kontrollen oder Festnahmen und ist als Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz zu verstehen.

SZ JetztProtest

:Die "Cop Map" soll Polizeigewalt sichtbar machen

Auf einer neuen Webseite kann man verschiedenste Aktivitäten der Polizei melden. Die Kollektive "Peng!" und "Polizeiklasse" protestieren so gegen das Polizeiaufgabengesetz.

Großdemo "Jetzt gilt's"

:Zehntausende gehen gegen Rassismus auf die Straße

Aus allen Bereichen der Gesellschaft und Bayern sind Demonstranten nach München gekommen, um gegen rechte Hetze zu demonstrieren. Teilweise standen die Teilnehmer vom Odeonsplatz bis zum Siegestor. Die Nachlese.

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

:FDP, Linke und Grüne klagen gemeinsam

Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz sei ein Angriff auf die Freiheit. Die Kritik entzündet sich am Begriff der "drohenden Gefahr".

Verfassungsgerichtshof

:SPD klagt gegen Polizeiaufgabengesetz

Nach den Grünen hat nun auch die Landtags-SPD Klage gegen das PAG eingereicht. Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagt, die CSU habe das Gesetz ohne Rücksicht auf Kritik durchgepeitscht.

Auffällig bei den inhaftierten Personen: Es handelt sich offenbar ausschließlich um Asylbewerber.

Söder in Markt Schwaben

:"Warum hören Sie sich nicht an, was die Flüchtlinge zu sagen haben?"

Knapp hundert Menschen demonstrieren am Montagabend vor der Rede von Markus Söder in Markt Schwaben. Draußen wird getrommelt, im Zelt brodelt es.

Klage gegen PAG

:"Da haben Überwachungsphantasten ihre Wunschträume verwirklicht"

Nach den Grünen klagt auch die SPD-Fraktion gegen das neue Polizeiaufgabengesetz - und zieht bis vor das Bundesverfassungsgericht.

PAG in Bayern

:Grüne klagen gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Das Gesetz sei vom "Überwachungswahn der CSU" geprägt, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze. Die Grünen halten das PAG für verfassungswidrig.

PAG

:Neue Proteste gegen umstrittenes Gesetz

Kurz vor Inkrafttreten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes haben Studenten auf dem Odeonsplatz erneut Stellung dagegen bezogen.

Sicherheitspolitik

:Bayern als Vorbild

Mit ihrem neuen Polizeigesetz stellt sich die Staatsregierung in München an die Spitze eines bundesweiten Trends: Die Machtbefugnisse der Polizei werden nicht nur im Freistaat ausgebaut. Ein Überblick.

Polizeiaufgabengesetz

:Staatsregierung lässt sich von Studenten vorführen

Ein Austausch über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - ausgerechnet auf Einladung von Ministerpräsident Söder? Dahinter stecken Studierende der Kunstakademie.

Anwalt warnt vor "schleichender Willkür"

:PAG - Umstrittene Sicherheit

Die Meinungen zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gehen auch in Freising teils weit auseinander.

03:42

Polizeiaufgabengesetz

:Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen

Wird Karlsruhe das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verwerfen? Die Entwicklungen der vergangenen Jahre trüben diese Hoffnung.

Vom weiteren Schicksal des Gesetzes.

Politik in Bayern

:Polizeigesetz an Schulen? Lehrer sind gegen Söder-Pläne

Polizisten in die Schulen zu schicken, "damit sie die Versäumnisse der Staatsregierung ausbügeln, geht gar nicht", finden Lehrerverbände.

Polizeiaufgabengesetz

:"Das halte ich für verfassungswidrig"

Neben Bayern wollen auch andere Bundesländer das Polizeirecht verschärfen. Der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker kritisiert diese Entwicklung.

Leserdiskussion

:Neue Polizeigesetze: Sehen Sie Ihre Freiheit in Gefahr?

Trotz massiven Protests hat der Bayerische Landtag mit der Mehrheit der CSU das neue Polizeigesetz beschlossen. Andere Bundesländer planen ebenfalls neue Gesetze.

Trotz massiven Protests billigt die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag das umstrittene Regelwerk. Grüne und SPD wollen dagegen klagen. Zuvor gibt es im Plenum scharfe Diskussionen.

Trotz starker Proteste

:Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starke Proteste gegen das PAG gegeben.