Söder in Markt Schwaben

"Warum hören Sie sich nicht an, was die Flüchtlinge zu sagen haben?"

Knapp hundert Menschen demonstrieren am Montagabend vor der Rede von Markus Söder in Markt Schwaben. Draußen wird getrommelt, im Zelt brodelt es.

Von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben

Großdemo gegen Polizeiaufgabengesetz, Marienplatz
Klage gegen PAG

"Da haben Überwachungsphantasten ihre Wunschträume verwirklicht"

Nach den Grünen klagt auch die SPD-Fraktion gegen das neue Polizeiaufgabengesetz - und zieht bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Schulze mit Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz
PAG in Bayern

Grüne klagen gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Das Gesetz sei vom "Überwachungswahn der CSU" geprägt, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze. Die Grünen halten das PAG für verfassungswidrig.

Von Lisa Schnell

PAG

Neue Proteste gegen umstrittenes Gesetz

Kurz vor Inkrafttreten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes haben Studenten auf dem Odeonsplatz erneut Stellung dagegen bezogen.

Von Melanie Staudinger

Gemeinsame Übung ´Getex" von Polizei und Bundeswehr
Sicherheitspolitik

Bayern als Vorbild

Mit ihrem neuen Polizeigesetz stellt sich die Staatsregierung in München an die Spitze eines bundesweiten Trends: Die Machtbefugnisse der Polizei werden nicht nur im Freistaat ausgebaut. Ein Überblick.

Von SZ-Autoren

Großdemo gegen Polizeiaufgabengesetz, Marienplatz
Polizeiaufgabengesetz

Staatsregierung lässt sich von Studenten vorführen

Ein Austausch über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - ausgerechnet auf Einladung von Ministerpräsident Söder? Dahinter stecken Studierende der Kunstakademie.

Von Martin Bernstein

PAG - Anwalt warnt vor "schleichender Willkür"
Anwalt warnt vor "schleichender Willkür"

PAG - Umstrittene Sicherheit

Die Meinungen zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gehen auch in Freising teils weit auseinander.

Von Clara Lipkowski, Freising

Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz in München, 2018 03:42
Polizeiaufgabengesetz

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen

Wird Karlsruhe das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verwerfen? Die Entwicklungen der vergangenen Jahre trüben diese Hoffnung.

Videokolumne von Heribert Prantl

Polizeiaufgabengesetz

Karlsruhe hilf! Hilft Karlsruhe?

Vom weiteren Schicksal des Gesetzes.

Von Heribert Prantl

Demonstration von Schülern und Studenten gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern
Politik in Bayern

Polizeigesetz an Schulen? Lehrer sind gegen Söder-Pläne

Polizisten in die Schulen zu schicken, "damit sie die Versäumnisse der Staatsregierung ausbügeln, geht gar nicht", finden Lehrerverbände.

Von Lisa Schnell

Staatspräsident Macron besucht Aachen
Polizeiaufgabengesetz

"Das halte ich für verfassungswidrig"

Neben Bayern wollen auch andere Bundesländer das Polizeirecht verschärfen. Der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker kritisiert diese Entwicklung.

Interview von Thomas Jordan

People attend a demonstration to protest against the Bavarian new law on police duty in Munich
Leserdiskussion

Neue Polizeigesetze: Sehen Sie Ihre Freiheit in Gefahr?

Trotz massiven Protests hat der Bayerische Landtag mit der Mehrheit der CSU das neue Polizeigesetz beschlossen. Andere Bundesländer planen ebenfalls neue Gesetze.

Polizeiaufgabengesetz Landtag Bayern Beschluss
Proteste bis zum Schluss

Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz Deutschlands

Trotz massiven Protests billigt die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag das umstrittene Regelwerk. Grüne und SPD wollen dagegen klagen. Zuvor gibt es im Plenum scharfe Diskussionen.

Von Johann Osel und Lisa Schnell

Polizeiaufgabengesetz Landtag Bayern Verabschiedung
Trotz starker Proteste

Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starke Proteste gegen das PAG gegeben.

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Nürnberg  - eine Teilnehmerin beklagt mit einem Protestschild das Ende der Demokratie.
Bayerischer Landtag

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeiaufgabengesetz

Die Novellierung ist in Bayern äußerst umstritten. Was es beinhaltet, warum es so umstritten ist und welche Inhalte wirklich stimmen.

Von Lisa Schnell

Polizeiaufgabengesetz

Bedrohlich

Die Polizei soll in Bayern künftig viel früher eingreifen können als bisher, um Verbrechen zu verhindern. Kritiker befürchten weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Warum das bayerische Polizeigesetz so umstritten ist: ein Überblick.

Von Lisa Schnell

Schüler und Studenten demonstrieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz
Demonstration

Mehr als 2000 Schüler und Studenten protestieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Fast in Hörweite des bayerischen Landtags demonstrierten Schüler und Studenten gegen das Polizeiaufgabengesetz.

People attend a demonstration to protest against the Bavarian new law on police duty in Munich
Polizeiaufgabengesetz

Polizist bedroht SPD-Abgeordneten

Vor der Abstimmung am Dienstagabend eskaliert die Debatte über Bayerns neues Polizeigesetz: Ein leitender Beamter schreibt auf Facebook, er würde dem Abgeordneten Florian Ritter "eine in die F... hauen wollen".

Von Lisa Schnell

May 12 2018 Bamberg Bavaria Germany Some 1500 people demonstrated against the Bavarian Polize
Entscheidung übers PAG

Polizei soll Kindern das Polizeiaufgabengesetz erklären

Wegen der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag ist die Verabschiedung des PAG wohl sicher. Auf die viele Kritik soll aber reagiert werden - indem Polizisten in Schulen geschickt werden.

Von Lisa Schnell

Im Englischen Garten sind die Kamera-Attrappen auf die Besucher gerichtet.
Provokante Aktionen

Was sollen die Überwachungskameras in der Isar?

Hinter der Aktion steckt eine Gruppe, die sich an der Kunstakademie gegründet hat. Sie will das neue Polizeiaufgabengesetz verhindern, aber auch andere Diskussionen anstoßen.

Von Wolfgang Westermeier

Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in München im Frühling 2018.
Polizeiaufgabengesetz

Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde

Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt.

Kommentar von Heribert Prantl

Klausurtagung des CSU-Vorstands - Ministerpräsident Söder, Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume.
Polizeiaufgabengesetz

Der massive Protest beunruhigt die CSU

Dennoch will sie das Polizeiaufgabengesetz am Dienstag ohne Änderung durch den Landtag bringen. Im Anschluss soll eine Kommission die Umsetzung begleiten - grotesk, findet die Opposition.

Von Wolfgang Wittl

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht keinen Grund für Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz.
Landtag

Söder beschwichtigt beim Polizeigesetz

"Wir nehmen die Sorgen ernst", sagt der bayerische Ministerpräsident. Er will mehr informieren und eine Kommission gründen. Grund für inhaltliche Änderungen sieht er nicht.

Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz

In Bayern wächst das Wackersdorf-Gefühl

Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz treibt 30 000 auf die Straße. Es könnte der Auftakt zu einem neuen Kulturkampf in Bayern sein.

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Polizeiaufgabengesetz

Großdemo bleibt friedlich