Polizeiaufgabengesetz

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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz weitet die Befugnisse der Polizei massiv aus - denn bereits bei einer "drohenden Gefahr" kann die Polizei ohne richterlichen Beschluss Telefone abhören oder Briefe öffnen. Doch aus Opposition und Bevölkerung kommen starke Proteste: Kritiker bemängeln, dass das Gesetz ein großer Schritt zum Überwachungsstaat sei, außerdem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Am 15. Mai 2018 wurde das Polizeiaufgabengesetz im Bayerischen Landtag verabschiedet. Neben Bayern planen auch weitere Bundesländer schärfere Polizeigesetze.