Mehr als 35 000 Menschen sind nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bayern zum Tag der Arbeit auf die Straßen gegangen. Zur Demonstration und Hauptkundgebung in Nürnberg kamen laut Polizei und Veranstaltern insgesamt rund 6500 Menschen.
DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll wies bei seiner Eröffnungsrede am Kornmarkt darauf hin, dass nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das Tarifvertragsgesetz heuer 75 Jahre alt wird. Wenn Politiker eine Einschränkung des Streikrechtes forderten, "greifen sie unsere Verfassung und die Grundfesten unserer Demokratie an", sagte Doll laut Redemanuskript. Die demokratischen Parteien seien stattdessen gefordert, "endlich die Tarifflucht zu beenden".
Waren über Jahrzehnte zwischen 80 und 90 Prozent der Menschen nach Tarif bezahlt worden, sei es in Bayern heute nicht einmal jeder Zweite. Bayern sei nach wie vor das einzige Bundesland ohne ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Hauptredner Heribert Prantl, Jurist und Publizist, kritisierte in seiner Rede die immer wiederkehrenden Klagen der Politik über einen angeblichen Missbrauch des Sozialstaats. Deutschland habe eher ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. "Die Geringverdiener werden geschröpft, die Wohlhabenden betreiben Reichtumspflege", sagte er. Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen forderte Prantl alle Gewerkschafter auf, keine verfassungsfeindlichen Parteien zu wählen. "Starke Demokratien brauchen starke Gewerkschaften", sagte er zum Abschluss seiner Rede.
Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl hat am Mittwoch von Arbeitgebern gefordert, Beschäftigungssicherung zum obersten Gebot der Stunde zu machen. Es brauche jetzt ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte Stiedl bei der Kundgebung auf dem Augsburger Königsplatz laut Mitteilung. Statt Strategien für die Zukunft zu entwickeln, würden jedoch zu viele Arbeitgeber zu Maßnahmen greifen wie Personalabbau, Einstellung der Produktion und Verlagerung ins Ausland.
Von der bayerischen Staatsregierung erwarte Stiedl Unterstützung in Form von Investitionen. "Aufgrund der fatalen Schuldenbremse wird die öffentliche Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß gefahren. Allein in Bayern hat sich ein gewaltiger Investitionsstau von mehreren Milliarden Euro pro Jahr aufgetürmt." Die Schuldenbremse müsse aus der Bayerischen Verfassung gestrichen werden.
Die IG Metall Bayern kündigte am 1. Mai Widerstand gegen das Wegducken vieler Arbeitgeber im industriellen Wandel an. Der bayerische IG Metall-Vorsitzende Horst Ott kritisierte ebenfalls die Verlagerung von Arbeitsplätzen, zum Beispiel nach Osteuropa. "Damit verabschieden sich diese Unternehmen aus der gemeinschaftlichen Gestaltung des Wandels." Ott ärgere, mit welcher Selbstverständlichkeit Arbeitgeberverbände gleichzeitig unter dem Schlagwort Bürokratieabbau immer wieder diverse Vergünstigungen für Unternehmen forderten. "Gesetze, die Beschäftigte vor Ausbeutung und die Umwelt vor Zerstörung schützen sollen, sind keine Bürokratie", sagte er.
Unterstützt wurden die Demonstrationen zum 1. Mai von verschiedenen Organisationen aus Gewerkschaften, Politik, Umwelt, Frieden, Kirchen, Demokratiebildung, Verkehr und Beratung.
