Bisher 44 Sitzungen mit 240 Stunden Gesamtzeit, 150 Zeugenaussagen, knapp 3500 digitalisierte Akten mit mehr als zwei Millionen Blatt Papier - der Untersuchungsausschuss Maske nähert sich seinem offiziellen Ende. Ziel des Ausschusses war es, Licht in die zu Beginn der Corona-Zeit chaotisch wirkende Maskenbeschaffung durch staatliche Stellen, Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionen zu bringen. Ausschussvorsitzender Winfried Bausback (CSU) stellte am Donnerstag seinen Entwurf für den Schlussbericht vor, zur Abstimmung kommt er übernächste Woche. Für ihn hat die Beweisaufnahme klar ergeben: Die Beschaffungen seien nach Recht und Gesetz erfolgt, frei von parteipolitischen Erwägungen oder politisch motivierten Weisungen. Es "lag keine Günstlingswirtschaft vor, es gab keine Freundschaftsdienste, Gefälligkeiten oder Bevorzugungen". Vorwürfe der Opposition über Filz und Vetternwirtschaft wurden "eindeutig widerlegt".
Für die frühe Corona-Zeit habe es "keine Blaupause" gegeben, erklärte Bausback. Die Staatsregierung habe konsequent gehandelt, um Menschenleben zu schützen und zu retten. Anfangs hätten allein die Bedarfsträger im Gesundheitssystem in Bayern 21 Millionen Masken im Monat benötigt; jeder Hinweis sei willkommen gewesen. Das seien indes auch "Zeiten des Glücksrittertums" gewesen. So tadelte Bausback ausdrücklich das "Fehlverhalten" dreier Personen: des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter, der inzwischen die CSU-Fraktion verlassen hat, von Georg Nüßlein, der sich aus dem Bundestag zurückzog, sowie der "Privatperson" Andrea Tandler, Tochter des einstigen CSU-Ministers Gerold Tandler. Diese hätten sich "in moralisch verwerflicher Weise" an der Not bereichert.
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Sauter und Nüßlein hatten für die Vermittlung von Masken üppige Honorare kassiert, nach eigener Aussage als Anwälte, nicht als Politiker. Der Bundesgerichtshof sah den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt, mangels Gesetzeslage. Tandler, die mit einem Partner mehr als 48 Millionen Euro Provisionen bei Deals mit Bund und Ländern erhielt, sitzt wegen Steuerhinterziehungsvorwürfen in Untersuchungshaft. Ihr Auftritt im U-Ausschuss 2022 bleibt als Kuriosum in Erinnerung - vermummt mit Kappe, Sonnenbrille und Maske.
Das Verhalten der drei Personen sieht Bausback "in einem krassen Gegensatz zu der sehr verbreiteten Hilfsbereitschaft" damals. Zudem betonte er, dass kein Hinweis gefunden wurde, dass Monika Hohlmeier "etwas wusste von Provision im Hintergrund". Die CSU-Europaabgeordnete hatte Tandler per SMS quasi die Tür ins Gesundheitsministerium geöffnet. Entscheidungen über Käufe seien stets sachgemäß gewesen, so Bausback. Das gelte auch für eine Masken-Offerte der Firma von Karin Baumüller-Söder, der Gattin des Ministerpräsidenten. Ein Vertrag kam nicht zustande.
Ebenfalls am Donnerstag teilte der stellvertretende Ausschusschef Florian Siekmann (Grüne) seine Interpretation der Arbeit des Gremiums mit. "Die CSU-Fraktion will den Maskensumpf unter den Tisch kehren", ein "Wahlkampfmanöver". Der Ausschuss habe "Amigo-Deals und Schachereien" aufgedeckt, die Geschäfte von Tandler und Sauter seien "das Ergebnis eines blinden Vertrauens in verfilzte CSU-Strukturen". Siekmann kündigte einen eigenen umfassenden Schlussbericht an.
