CSU-Maskenaffäre:Tandler verweigert Aussage in Masken-Untersuchungsausschuss

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Andrea Tandler kommt geradezu vermummt zur Sitzung des Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Nach zwei Absagen aus gesundheitlichen Gründen ist die Unternehmerin Andrea Tandler, die als eine Schlüsselfigur gilt, nun doch im Untersuchungsausschuss erschienen. Ein denkwürdiger Auftritt, auch wenn sie die Aussage verweigert hat.

Von Johann Osel

Das Phantom lässt erst mal auf sich warten. Die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des einstigen CSU-Granden Gerold Tandler und Schlüsselfigur der Maskenaffäre, ist in den Untersuchungsausschuss des Landtags geladen. Nach zwei Absagen wegen gesundheitlicher Gründe wird sie nun am Mittwochmorgen erwartet; und zwar von einem ganzen Pulk Fotografen im Steinernen Saal. Von Tandler, die ohne die Affäre kaum Person des öffentlichen Lebens wäre, gibt es bisher so gut wie keine Fotos. Was Abgeordnete mutmaßen ließ, sie habe sich so lange vor der Aussage gedrückt, damit das auch so bleibt. Aber zunächst verspätet sich die Zeugin. Schon ploppen Mutmaßungen auf: Gibt es einen Hintereingang? Oder scherzend: Hat sie sich, um unbemerkt in den Sitzungssaal zu kommen, als Catering-Dame verkleidet, die den Abgeordneten Schnittchen und Kaffee bereitstellt?

Verkleidet taucht Andrea Tandler schließlich, in Begleitung ihrer Rechtsanwältin, tatsächlich auf: Sonnenbrille, eine schwarze Baseballkappe, ein großer bunter Tuchschal und eine Corona-Maske. Eben eine solche Maske, um die es in der ganzen Causa geht. Tandlers Maskengeschäft ist neben den Provisionen für die früheren CSU-Parlamentarier Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die der Bundesgerichtshof jüngst als rechtmäßig nach aktueller Gesetzeslage bestätigt hatte, der zentrale Strang des U-Ausschusses.

Tandler hatte zu Beginn der Pandemie gemeinsam mit einem Partner zwischen der Schweizer Handelsfirma Emix und deutschen Gesundheitsministerien, darunter in Bayern und im Bund, Maskenkäufe vermittelt - unter Türöffnung über CSU-Kanäle, vor allem über die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. Hohlmeier war im Mai im Ausschuss als Zeugin. Es sei "zwingende Aufgabe von uns Abgeordneten gewesen", Anfragen weiterzugeben, "die potenziell Menschenleben retten", sagte sie da. Von Tandlers riesigen Provisionen - 48 Millionen Euro für sie und ihren Partner - habe sie erst später erfahren, sie habe damals keinen Anlass für Misstrauen gehabt. Hohlmeier selbst hat nach Stand der Dinge kein Geld gekriegt oder auch nur verlangt. Die Unternehmerin und die Politikerin, Tochter von Franz Josef Strauß, kennen sich seit Tandlers Kindheit. Auch bereits ausgesagt hat Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), als ein Abnehmer der Emix-Masken. Dass Zwischenhändler etwas verdienen wollten, sei ihm klar gewesen, sagte Spahn: "Dass es Margen dieser Größenordnung gibt, war für mich unvorstellbar. Ich find's schäbig."

Nach Tandlers Absagen mit Attesten hatte der U-Ausschuss eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Denkbar wäre bei erneutem Nicht-Erscheinen wohl sogar eine polizeiliche Eskorte gewesen. Doch nun am Mittwoch ist Tandler eben da. Sie macht aber nur Angaben zur Person - Name, Geburtsdatum, sie ist 39 Jahre alt - und verweigert ansonsten die Aussage. Das steht ihr zu, auch weil gegen sie in der Causa ermittelt wird, wegen Verdachts der Geldwäsche und der Gewerbesteuerhinterziehung in München sowie wegen Bestechung in Berlin. Tandler und ihr Partner wiesen schon früher alle Vorwürfe zurück. Immerhin muss sie Kappe und Maske abnehmen, der "Respekt" vor dem Hohen Haus gebiete das, sagt Ausschussvorsitzender Winfried Bausback (CSU). Die Sonnenbrille darf sie wegen eines Attests über Lichtempfindlichkeit auf behalten.

Bausback erinnert einleitend an die frühe Corona-Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger bis zur Erschöpfung ehrenamtlich gearbeitet hätten, Tandler aber nach Medienberichten die hohen Provisionen "eingestrichen" habe. Ob sie zusammenhängend etwas sagen wolle? Nein, sagt Tandlers Anwältin und verweist auf das Aussageverweigerungsrecht. In nicht-öffentlicher Sitzung, in Anwesenheit Tandlers, diskutierte der Ausschuss noch darüber. Markus Rinderspacher (SPD) glaubt, manche Fragen brächten Aufklärung, würden aber niemanden belasten - zum Beispiel, woher Tandler die Schweizer Emix-Leute kannte. Eine Ausschussmehrheit beschließt aber, dass das Verweigerungsrecht in dem Fall "umfassend" sei. Bausback verwies auf die Mosaik-Theorie, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Demnach kommt es in solchen Fällen auf die Gesamtschau an, so dass auch scheinbar unverfängliche Fragen nicht beantwortet werden müssen. Man habe, so Bausback, die Strafprozessordnung und rechtsstaatliche Grundsätze zu achten. Man sei hier nicht in Russland oder China.

SPD-Mann Rinderspacher sprach nach Tandlers Auftritt von einer "respektlosen Maskerade", dahinter "verbergen sich Habgier und Gewinnsucht. Zuerst wird sie mittels First-Class-Kontakten zu führenden Politikerinnen steinreich, dann versteckt sie sich vor der Öffentlichkeit". Florian Siekmann (Grüne) hätte eine Erklärung gewünscht, was Tandler für ihr "dreistes Abkassieren" überhaupt geleistet habe. Gerd Mannes (AfD) sprach von einem "unwürdigen Schauspiel", wichtig sei umso mehr lückenlose Aufklärung. Helmut Kaltenhauser (FDP) rügte: "Wer kassiert, kann auch reden!"

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