Die AfD in Bayern verspricht in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Steuererleichterungen, die über eine rigide Asylpolitik gegenfinanziert werden sollen. Jeder ausreisepflichtige Ausländer müsse innerhalb von maximal sechs Monaten das Land verlassen, zudem dürfe es "keine neuen Asylforderer" geben, erklärte Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner am Dienstag - man müsse "endlich den Hahn zudrehen bei der illegalen Massenmigration". Damit sei dann "genügend Geld da", um etwa die Erbschafts- und die Schenkungssteuer abzuschaffen oder die Freibeträge bei der Einkommenssteuer zu erhöhen. Schließlich würden deutsche Familien durch Zinspolitik, Steuern und Inflation "enteignet", dafür "füttern wir Abermillionen an kulturfremden Einwanderern durch". Genaue Summen und Kalkulationen für die Pläne konnte die AfD-Politikerin auf Nachfrage allerdings nicht nennen.
Die Vorstellung des Programms mit ihrem Co-Spitzenkandidaten Martin Böhm und Landeschef Stephan Protschka zeigte allem voran: Die AfD setzt zur Landtagswahl wieder voll auf das Thema Migration, das sie in der Flüchtlingskrise des vergangenen Jahrzehnts überall in die Parlamente gebracht hatte. Und sie legt sich dabei verbal keine Beschränkungen auf. Ebner-Steiner sagte, die CSU habe die "Flutung Deutschlands und Europas" mit Migranten mitgetragen und sei damit Treiber des "Niedergangs" des Landes. Das Programm fordert Verträge mit dem Bund für eine "Grenzschutzoffensive" und erweiterte Befugnisse für die Ausländerbehörden bei den Rückführungen. Böhm verwies auf den seiner Ansicht nach torpedierten Bildungserfolg deutscher Kinder, wenn sie mit Ausländern zur Schule gehen - man dürfe hier nicht "zwei Flüssigkeiten zusammenschütten", da sich sonst eine "Mischung" ergebe.
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Mehr noch laut Programm: Beim Neubau von Moscheen sei das Baurecht "streng auszulegen", der Ruf des Muezzins sei unerwünscht. Innere Sicherheit sei "wieder zu gewährleisten", heißt es; trotz der bundesweit besten Sicherheitsbilanz des Freistaats, die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) aufführen kann. Die AfD macht dagegen etwa "Gewaltexzesse von migrantischen Jugendbanden" aus, Freibäder verwandelten sich in "Bürgerkriegsgebiete" - auch das übrigens im Widerspruch zu offiziellen Angaben der Behörden.
Dem Programm vorangegangen ist diesmal ein längerer Prozess und redaktionelle Arbeit, 2018 hatten sich selbst AfD-Politiker für den schlampig erstellten Entwurf geschämt. Böhm sagte, das Programm sei "nicht wie bei den Altparteien" einer hochwissenschaftlichen Expertise entsprungen, sondern dem Drang der einfachen Mitglieder nach Freiheit und dem Willen, den "Abstieg" des Landes zu verhindern. Es kümmere sich um "wirkliche Probleme" und nicht um "Apokalypsen" wie den Klimawandel. Das Programm verlangt eine "Corona-Aufarbeitung", da Bürgerrechte in der Pandemie verfassungswidrig eingeschränkt und Ungeimpfte diskriminiert worden seien. Insbesondere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse deshalb "Konsequenzen tragen". Zudem wendet man sich gegen eine angeblich "zerstörerische Gender-Ideologie", laut Protschka habe "die Familie, die das Bild von Bayern prägt", aus Mann, Frau und Kindern zu bestehen. Die AfD ruft auch zu Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf. Von Putins Angriffskrieg oder einer russischen Aggression findet sich indes kein Wort in dem Text: Es sei in der Ukraine 2022 ein militärischer Konflikt "eskaliert". Die Staatsregierung müsse Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilen.
In Umfragen zur Landtagswahl kommt die AfD derzeit meist auf zwölf Prozent - und liegt damit deutlich unter dem Bundestrend und auch den Werten in manchen westdeutschen Ländern? Ebner-Steiner machte als Grund dafür die Freien Wähler und deren Chef Hubert Aiwanger aus. Dieser spiele den "bad guy", während Ministerpräsident Söder den "good guy" gebe, angefangen schon beim Impfen in der Pandemie. Die Wähler würden dabei "immer wieder aufs Neue verarscht". Nun - beim Heizgesetz der Ampel und der Erdinger Demonstration mit Aiwangers umstrittener Rede - verwende der FW-Vorsitzende "unsere Sprüche" und gebe sich "als AfD light". Doch auch im Freistaat "sickert" die AfD durch, glaubt sie, und stellte mögliche Ergebnisse um die 15 Prozent in Aussicht. Ebner-Steiner und Böhm, die dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalen "Flügel" zugerechnet werden, wurden im Mai als Spitzenkandidaten gewählt.
