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Landtag in Krisenzeiten:Wenn Grüne in die Law-and-Order-Rolle schlüpfen

Bayern, Landtag, Collage mit Katharina Schulze, Martin Hagen, Felix Hälbich, Ingo Hahn, Ludwig Hartmann, Katrin Ebner-Steiner,

Collage: SZ / Fotos: Alessandra Schellnegger, Peter Heinz-Rosin, dpa (3), privat

Die bayerische Opposition war zu Beginn der Corona-Krise eine Zeitlang - einfach weg. Zu dominant kümmerte sich Markus Söder. Mancher übernahm neue Rollen. Aber nun wird wieder gepoltert.

Der Moment, als in Bayern die Opposition verschwand, ist auf den 19. März zu datieren. Da gab es im Parlament den Krisenmanager am Rednerpult - und seine Zuhörer. Egal in welcher Reihe, von den Grünen bis zur AfD, alle wirkten sie beeindruckt von Ministerpräsident Markus Söder. Die sonst so kritische Opposition, sie war kurz - einfach weg. Und man kann es ihr kaum vorhalten. Krisenzeiten sind Zeiten des Regierung. Wenn in der Bauordnung nur ein Komma verändert wird, kann die Opposition im Landtag ihre Meinung dazu kundtun. Die größten Einschränkungen der Grundrechte in der jüngsten Geschichte Bayerns aber wurden im Parlament offiziell gar nicht behandelt, weil die Regierung sie nicht als Gesetz, sondern durch eine Allgemeinverordnung verfügte. Der Schatten, den die Staatskanzlei wirft, ist also groß und es dauerte, bis die Opposition die Kraft fand, wieder herauszutreten. Zeit, sich genauer anzusehen, wer da nun wo steht und für was. Die Rollen, die Grüne, AfD, SPD und FDP in der Krise für sich gefunden haben, sind nicht immer die altbekannten.

Grüne

Katharina Schulze etwa ruft sonst leidenschaftlich gern zu Demos auf und marschiert selber mit. Für Toleranz, fürs Fahrrad, gegen die Verschärfung des Polizeirechts. Und jetzt? Findet die Grünen-Fraktionschefin, dass die Polizei ruhig etwas schärfer sein könnte, Stichwort: "Hygiene-Demos". Was denn der Sinn sei von Abstandsregeln, "wenn sie nicht durchgesetzt werden", rieb sie der Münchner Polizei neulich auf Twitter hin. Während der schwarze Innenminister die Polizei noch in Schutz nahm, schlüpfte die grüne Schulze in die Law-and-Order-Rolle. "Eine seltsame Auffassung vom Job einer Oppositionsführerin", fand ein irritierter Kommentator der Abendzeitung. Wobei man fair sein muss: Dass neben besorgten Bürgerrechtlern auch besorgniserregende Gestalten den Marienplatz belagerten, da waren sich Schulze und der Kommentator schon einig. Das war es ja, was Schulze so wütend machte. Und dass sich die Demonstranten nicht an die Auflagen hielten. Dennoch ist interessant, wie die Krise sichtbar macht, dass auch die Wähler der Grünen gerade ein bisschen aus ihrem Rollenbild fallen. Laut Umfragen haben sie den restriktiven Kurs der Staatsregierung zumindest anfangs breiter unterstützt (94 Prozent) als etwa die Anhänger der Freien Wähler (83), die der Regierung angehören. Ist das nicht schräg für eine Partei, die sich als Bürgerrechtspartei versteht? Nein, sagt Schulze, das zeige nur, "dass wir eine wissenschaftsbasierte Partei sind", die etwa den Rat von Virologen ernst nehme, "dieses Verständnis tragen auch viele Grünen-Wähler in sich". Außerdem habe man Söder ja gebremst, wenn es nötig gewesen sei, etwa beim neuen Infektionsschutzgesetz. Insgesamt sei es richtig gewesen, den Kurs der Staatsregierung "konstruktiv-kritisch" zu unterstützen - obwohl sich die Grünen damit zeitweise selbst ein bisschen unsichtbar gemacht haben.

Inzwischen hat sich das geändert; Söder hat etwa die Grünen-Idee des Pflegekräfte-Bonus übernommen. Bei den Umfragen sind die Grünen trotzdem die großen Verlierer. Zuletzt sackten sie von 25 auf 17 Prozent ab. Sicher auch, weil die Corona-Krise die Klimakrise überlagert. Die Rolle ihrer Partei sieht die Fraktionschefin nun darin, dabei mitzuhelfen, die gebeutelte Wirtschaft "klimaneutral aufzubauen". Die Klimakrise werde "durch Corona nicht weggehen", sagt Schulze.

FDP

Der FDP ist auf der Bühne des Landtags eigentlich eine Nebenrolle zugeteilt. Sie ist die kleinste Fraktion, ihre Redner sprechen immer als letzte. Am Anfang der Krise aber übernahm sie die Hauptrolle unter den Oppositionsparteien. Die lautesten Stimmen, die zu Beginn kritisch aus dem Landtag in Richtung Staatskanzlei tönten, stammten entweder von den Freien Wählern, die zumindest offiziell zur Regierung gehören, oder von Martin Hagen, Fraktionschef der FDP. Zu der Zeit, als Söder gegen das Wort "Exit-Strategie" so etwas wie eine Allergie entwickelt hatte, quälte Hagen ihn fast täglich damit. Er forderte zusammen mit einer Maskenpflicht die Öffnung aller Geschäfte, um der Wirtschaft zu helfen und ereiferte sich über die Polizei, die es den Bayern nicht gestatte, ein Buch auf einer Parkbank zu lesen. Was bis jetzt als selbstverständlich angenommen wurde - wirtschaftlicher Aufschwung, Freiheitsrechte -, schien nun nicht mehr so sicher zu sein. Dafür war Digitalisierung auf einmal umso wichtiger. Kurz: Die Kernthemen der FDP waren zurück und damit so etwas wie eine Antwort auf die Frage, wozu es die Partei überhaupt braucht. Warum die Umfragewerte trotzdem im Keller sind, das können sich die Liberalen nicht erklären. Offenbar erschienen vielen Bayern die Forderungen nach schnellen Lockerungen zu unvorsichtig. Aber immerhin wussten sie wieder, wofür die FDP überhaupt steht. Einerseits. Andererseits musste man sich im Landtag manchmal fast gefährlich weit nach vorne beugen, um sicher zu gehen, dass man richtig gehört hat: Hatte der Redner der FDP es da gerade für gut befunden, dass der Staat sich an Unternehmen beteiligt? Was früher in der FDP als Sozialismus galt, ist nun die richtige Lösung. Aber wieso sollte die FDP vom Phänomen des Rollentauschs in der Krise verschont bleiben?

SPD

Auch die SPD erlebt gerade, wie eine Krise die politische Wetterlage komplett drehen kann. Es ist jedenfalls ewig her, dass ein bayerischer Sozialdemokrat so einen Satz gesagt hat: "Ich glaube, dass wir jetzt auf jeden Fall Rückenwind aus Berlin haben." Der Satz stammt tatsächlich von einem Landtagsabgeordneten der SPD und ist politisch-meteorologisch interessant, da die Bayern-SPD ja lange gejammert hat, dass ihr die nicht immer maximal glückliche Bundes-SPD ein Wahlergebnis nach dem anderen verhagelt. Und nun? Hagelt es nicht mehr. Ein bisschen spitzt sogar die Sonne durch. Zuletzt drei Prozentpunkte mehr in den Umfragen, ergibt aktuell zehn Prozent. Kein Höhenflug, aber immerhin: ein Plus. Dass mancher in der Fraktion dafür die Krisen-Performance der Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus Heil verantwortlich macht, spricht erst mal nicht für die Arbeit der Bayern-SPD - aber auf jeden Fall für einen sehr gesunden Realismus. Wer weiß, hätte die SPD ihren neuen alten Hoffnungsträger Scholz zum Parteichef gemacht, statt ihn zu demontieren, vielleicht stünde sie nun noch besser da. Und trotzdem: Geschlafen hat die Landtags-SPD in der Krise natürlich nicht. Sie hat dem Ministerpräsidenten früh auf die Finger geklopft, als er beim Infektionsschutzgesetz ohne echte Beratung Grundrechte einschränken wollte. Und während Söder ein Konjunkturprogramm ankündigt, hat SPD-Fraktionschef Horst Arnold bereits eines präsentiert. Die SPD habe schon in der Finanzkrise gezeigt, dass es in schwierigen Zeiten "Kompetenzen gibt, die uns zugesprochen werden", mehr als den Grünen, sagt etwa der Abgeordnete Florian von Brunn. "Die Grünen sind nach unten gegangen, wir ein bisschen nach oben." Er findet: "Die Waage hat sich wieder eingependelt."

AfD

Der Schwenk der AfD in der Corona-Krise lässt sich an zwei Landtagsreden der Fraktionschefs Ingo Hahn und Katrin Ebner-Steiner belegen. Es sei "jetzt nicht die Zeit für politische Kämpfe", man biete der Regierung "vollumfängliche Hilfe" an, sagte Hahn im März. Im April meinte Ebner-Steiner: "Sämtliche Notmaßnahmen verkommen zusehends zum Showwettbewerb um die Kanzlerkandidatur." Oder, um das Lieblingsthema nicht zu vergessen: "Nein, wir brauchen zuvorderst keine Lösung für den Ramadan, während das Osterfest ausfallen musste." Intern Druck, sich gegen die Staatsregierung zu stellen, sollen zunächst die Wirtschaftsliberalen gemacht haben, auch der Abgeordnete und Wirt Franz Bergmüller, der einen Lobbyverein für Gasthäuser anführt. Die völkisch dominierte Fraktionsmehrheit schloss sich dem neuen Kurs an - um endlich wieder Fundamentalopposition sein zu können, womöglich mit einem Großthema wie einst der Flüchtlingskrise. Und um nicht vor den Wählern als "Steigbügelhalter" der CSU dazustehen, wie an der Basis geraunt wurde. Ebner-Steiner hat mit ihrer Rede, die eher für den politischen Aschermittwoch taugte als fürs Parlament, den Kurs eingeleitet. Seitdem kommen von der AfD zuweilen konstruktive Ideen - aber auch Halbgares und Provokation. Der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier forderte jüngst einen Untersuchungsausschuss zu den Krisenmaßnahmen. Er berief sich dabei auf ein vermeintlich internes Gutachten des Bundesinnenministeriums, wonach Corona ein "Fehlalarm" sei. Dass dies die Einzelmeinung eines Ministeriumsmitarbeiters war, die an ein neurechtes Medium gestreut wurde, ließ Maier unerwähnt. Corona-Demos werden auch von AfD-Abgeordneten besucht. Fraktionsvize Richard Graupner rief dazu auf, "unnötige Provokationen gegenüber unseren Polizeibeamten" zu unterlassen. Die meisten Fraktionsmitglieder versuchen, um Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger einen Bogen zu machen, Einzelne sind aber nah dran an solchen Szenen. "Die Grundrechte sind das Thema der Stunde, das motiviert unsere Leute bis in die Haarspitzen", heißt es in Fraktionskreisen. Mit dieser Hoffnung: Auf den Demos sei ein "Querschnitt der Bevölkerung", und "wenn wir nur einen Teil davon für uns gewinnen, ist das Frischblut für die AfD". Söder unterschätze die Emotionen bei den Bürgerrechten, "wir setzen jetzt voll darauf". Durch das vereinende Thema wurden die seit 2018 lodernden Machtkämpfe offenbar vertagt.

© SZ vom 16.05.2020/huy

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