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Politik in Bayern:Hubert Aiwanger und die 90 000 Wischmopps

Fertigte eine recht lange Einkaufsliste zu Beginn der Corona-Krise an: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

(Foto: AFP)

Die Verwunderung ist groß bei einigen Abgeordneten in Bayern, als sie erfahren, welche Einkäufe der Wirtschaftsminister in anfänglicher Krisen-Hektik getätigt hat. In der CSU wächst der Ärger.

In diesen Tagen ist man an große Zahlen gewöhnt. Das haben Krisenzeiten so an sich. 20 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Haushalt etwa klingen derzeit fast schon normal. Diese eine Zahl aber hat einige in der CSU dann doch sehr verwundert: 90 000. Hört sich in Corona-Zeiten erst mal gar nicht nach so viel an, doch dann kommt die Frage: 90 000 wovon? Und die Antwort: Wischmopps. Wischmopps?

Die Verwunderung war nicht klein bei einigen CSU-Abgeordneten am Mittwoch, als Ministerpräsident Markus Söder ihnen in der Fraktionssitzung unterbreitete, welche Einkäufe Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in einem Zustand, der vielleicht als anfängliche Krisen-Hektik beschrieben werden kann, getätigt hat. Die 90 000 Wischmopps erwähnte Ministerpräsident Söder laut Teilnehmern nur in einem Nebensatz, der nicht mal besonders anklagend geklungen haben soll. Aber er reichte doch, um den Unmut, der in der Fraktion schon seit Längerem über den Koalitionspartner herrscht, mit neuem Leben zu füllen.

Da ist einmal die recht lange Einkaufsliste, die Aiwanger am Anfang der Krise anfertigte. Auf ihr standen nicht nur 90 000 Wischmopps, sondern unter anderem auch noch 10 000 Decken, Kopfkissen und Matratzen. Sie waren offenbar für die Ausstattung von Ersatzkrankenhäusern etwa in Messehallen gedacht. Dazu kamen noch Tausende Liter Desinfektionsmittel und 1240 Rollen Vliesstoff, den die Bayern zu Masken verarbeiten sollten. Am Anfang oft gern genommen, wissen einige Landratsämter nun nicht mehr, was sie mit dem Stoff anfangen sollen.

Für zertifizierte Masken kann er nicht hergenommen werden und für Alltagsmasken ist er nur bedingt geeignet. So hört man das aus Landratsämtern und bei der CSU konnte man schon länger beobachten, wie die Abgeordneten den Kopf über den Wirtschaftsminister schüttelten. Anstatt sich um Masken zu kümmern, sollte der lieber seinen Job machen, war da zu hören. Auch am Mittwoch sollen die Klagen der Wirtschaft über die nur schleppend anlaufenden Soforthilfen wieder Thema in der CSU-Fraktion gewesen sein.

Dazu kommt noch die sogenannte Hendl-Rede des Wirtschaftsministers, über die einige CSU-Abgeordnete zwar lachen, sich aber auch aufregen können. Aiwanger preist darin seinen Deal an, den er mit Betriebsschließungsversicherungen ausgehandelt hat, die Gastwirten zunächst keine Hilfe zahlen wollten, weil es für eine Pandemie keine Regelung gebe. Durch Aiwangers Eingreifen zahlen sie nun bis zu 15 Prozent der Tagessätze. Das halbe Hendl auf dem Tisch sei besser, als das ganze Hendl irgendwo im Garten, befand Aiwanger. Viele Gastwirte allerdings hätten wohl gerne das "ganze Hendl" und sagen das offenbar auch den Abgeordneten der CSU. Bis auf Finanzminister Albert Füracker (CSU), der Aiwanger zur Eile bei der Soforthilfe antrieb, hält sich die CSU mit öffentlicher Kritik an Aiwanger zurück.

Umso mehr verärgert es einige, dass die Freien Wähler diesem Grundsatz aus ihrer Sicht nicht folgen. Am Mittwoch in der Fraktionssitzung wurde Teilnehmern zufolge die Kritik von dem FW-Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl am Pflegebonus genannt. "In München spricht man als Regierungspartei und vor Ort als Opposition", regt sich ein CSU-Abgeordneter auf. Da wären ja selbst die Grünen noch der verlässlichere Partner, kurz: "Lange kann das nicht mehr so weiter gehen."

Öffentlich allerdings will das aus der Fraktion niemand sagen, denn die Linie der Staatsregierung und auch des eigenen Chefs ist klar: Besonnenheit nicht nur im Umgang mit dem Coronavirus, sondern auch mit dem eigenen Koalitionspartner. Redebedarf aber könnte es in der Koalition bald noch geben und zwar zwischen dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium, wenn es zu der Frage kommt: Wer bezahlt die 90 000 Wischmopps? Von den Freien Wählern heißt es, es sei ausgemacht gewesen, das Gesundheitsministerium zahle. Schließlich habe Aiwanger nur eingegriffen, weil man sich dort ein wenig zu viel Zeit gelassen habe. In der CSU allerdings überzeugt dieses Argument nicht. Dort folgt man dem Grundsatz: "Wer bestellt, der zahlt."

© SZ vom 14.05.2020/aner
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Von Lisa Schnell

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