Es ist später Nachmittag, als Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag ein letztes Mal ans Rednerpult tritt. Er wirkt zufrieden, dass es jetzt vorbei ist: Nach dreitägigen Beratungen hat der Landtag den Etat für das laufende Jahr beschlossen - mit einem Volumen von 71,1 Milliarden Euro, wobei die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine kaum kalkuliert werden können.
Es seien lange Stunden gewesen, er habe "praktisch jedes Wort gehört, das hier gesprochen wurde", sagt Füracker. Dann wird er grimmig: Als Finanzminister sei er "um jeden Euro traurig, den man Schulden machen muss". Wie aber von der Opposition "in dystopischer Weise vorausgesagt wird, dass die Zukunft verspielt werde", das sei übertrieben.
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Ausgerechnet dem Freistaat, dabei werde er in der Finanzministerkonferenz der Länder beneidet, etwa um die Top-Bewertung bei Ratingagenturen. SPD und Grüne sollten mal dort nachfragen, wo sie regieren, oder da, "wo die FDP mitschnabelt". Er akzeptiere ja "Rollen und Rituale" im Landtag, aber man könne nicht "so tun, als würden wir den ganzen Tag überlegen, wie wir Schulden machen, um es für unsinnige Sachen auszugeben".
Der Ansage des Finanzministers vorausgegangen waren in drei Tagen hitzige Debatten - über einzelne Ressort-Etats sowie zum Gesamtwerk. Die Opposition rügte vor allem zwei Dinge. Erstens, dass knapp 1000 Änderungsanträge nicht ernst genommen worden seien. Die Staatsregierung war "überhaupt nicht bereit, am Menü etwas zu ändern, höchstens Salz und Pfeffer obendrauf", beklagte etwa Claudia Köhler (Grüne). Ihre Fraktion fordert etwa mehr Geld für Klimaschutz und Energieforschung. Zweitens, dass im Etat Kreditermächtigungen von 5,8 Milliarden Euro enthalten sind; weshalb die Schuldenbremse nicht greift.
Der Landtag hatte 2020 einen Kreditrahmen von bis zu 20 Milliarden Euro für die Pandemie aufgespannt. Die dabei nicht ausgeschöpften Milliarden sollen in die "Hightech Agenda Plus" fließen, mit der unter anderem Professuren geschaffen werden, sowie in ein Investitionsprogramm etwa für Klimaschutz und Digitalisierung. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte jüngst erneut diese Schulden getadelt - und eine substanzielle Begründung verlangt, inwiefern die Programme im Zusammenhang mit der Pandemie und deren Folgen stehen. Die AfD kündigte an, unter anderem deswegen gegen den Haushalt am Verfassungsgerichtshof zu klagen. Sie sieht eine "Zweckentfremdung großen Stils".
Um den Etat zu decken, werden knapp drei Milliarden Euro aus der Rücklage genommen. Zudem sollen alle Ressorts einen Sparbeitrag von insgesamt 700 Millionen leisten, jeweils selbst festzulegen im Detail. Größter Ausgabenpunkt im Etat ist wie traditionell die Bildung: 24,7 Milliarden Euro. Die Kritik des ORH wies Füracker zurück. Die Investitionen hätten Krisenbezug, sie seien als Konjunkturimpuls "wirksam gegen wirtschaftliche Ermattung", inklusive langfristigem Nutzen.
