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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2019
3018 Meldungen aus dem Ressort Politik
Dass Boris Johnson die Wahl in Großbritannien gewinnt, gilt als sicher. Eng und peinlich aber könnte es für ihn ausgerechnet in seinem eigenen Wahlkreis im Westen Londons werden.
Der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken haben das Basisvotum über den SPD-Vorsitz für sich entschieden. Das Duo kritisiert die SPD-Finanzpolitik der letzten beiden Jahrzehnte und plädiert für einen radikalen Umbau des deutschen Steuersystems.
Meinung Mit der Wahl von Esken und Walter-Borjans widerrufen die Sozialdemokraten ihr Votum für die große Koalition, brüskieren ihre Bundespolitiker und überlassen einer CDU in der Krise auch noch das Heft des Handelns.