Hamburg (dpa/lno) - Die FDP fordert schnellere Zivilverfahren an den Hamburger Gerichten. "Wenn sich erstinstanzliche Verfahren in Bausachen am Landgericht über mehr als eineinhalb Jahre hinziehen, ist das keinem Bürger mehr vermittelbar", sagte die Justizexpertin und Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein der Deutschen Presse-Agentur. Rechtsstreitigkeiten müssten in angemessener Zeit entschieden werden. "Das ist sowohl für den einzelnen Bürger als auch für die Gesellschaft von immenser Bedeutung."
Neben einer personellen Verstärkung - auch in den Geschäftsstellen, wo es insbesondere einen hohen Krankenstand und Fehlzeiten gebe - müssten die Gerichte auch mit moderner Technik ausgestattet werden, sagte sie.
So könne "die Nutzung von moderner Informationstechnologie mit Mitteln der Digitalisierung zu beschleunigten Verfahren und deutlich effektiveren Abläufen in der Ziviljustiz beitragen", heißt es in einem Antrag ihrer Fraktion, der der Bürgerschaft bei ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch vorliegt.
"Die hohen Hürden für elektronisch eingereichte Klageschriften müssen gesenkt werden. Es muss möglich sein, eine Klage etwa über Online-Eingabemasken oder über mobile Apps einzureichen", sagte von Treuenfels-Frowein. "Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene im Sinne der Bürger für entsprechende Anpassungen der Zivilprozessordnung einzusetzen."