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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016
2039 Meldungen aus dem Ressort Politik
Heute beginnt in Frankfurt der Prozess gegen einen 35-Jährigen, der einen Anschlag auf ein großes Radrennen geplant haben soll. Immer mehr mutmaßliche Terroristen landen in Deutschland vor Gericht. Eine Auswahl der wichtigsten Prozesse.
Damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen, schlägt Deutschlands Finanzminister einen milliardenschweren Marshallplan für die Krisenregion vor.
Das Nachbarland führt eine Obergrenze für Flüchtlinge ein und signalisiert: Wir können nicht mehr. Wirklich? Die Integration läuft doch gerade erst an.
Satellitenbilder von Sankt Elias zeigen: Von der Pilgerstätte ist nur ein gräulich-weißes Trümmerfeld übrig.
Nach wenigen Minuten wird der NSU-Prozess unterbrochen: Die Verteidigung des Angeklagten Wohlleben legt sich mit dem Vorsitzenden Richter an. Zschäpes Antworten müssen warten.
Was die CSU unbedingt will, ist in Österreich beschlossen: Eine Deckelung der Flüchtlingszahlen. Aber: Geht das überhaupt? Und was heißt das für Angela Merkel?
Der Genfer Flughafen entlässt etliche Mitarbeiter - ohne offizielle Begründung. Fast alle von ihnen haben etwas gemeinsam.
"Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können", sagt der Innenminister. Er spricht von Fortschritten bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Das hat Ecuadors Präsident Rafael Correa angekündigt. Assange sitzt wegen Vergewaltigungsvorwürfen in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.
Nach einer tristen Jugend in Dinslaken wollte er nur "gucken, wie es da so ist": Nils D. erzählt vor Gericht, wie er zum Islamischen Staat nach Syrien kam.
Video Das Einzige, was beide gemeinsam haben, ist ihr populistisches Auftreten. Trotzdem unterstützt Palin Trump im Wahlkampf - das schadet vor allem Ted Cruz.
Menschenrechtler werfen bulgarischen Beamten vor, Flüchtlinge bestohlen und geschlagen zu haben - darunter auch Kinder.
Schengen stehe in Frage, Dublin sei gescheitert. Das ist die Schuld der Bundeskanzlerin, rügen frühere Spitzenpolitiker. Nun fordern sie eine Debatte über das Grundgesetz.
Alle fünf Jahre bestimmt die Kommunistische Partei Vietnams ihre neue Führung. Das Besondere diesmal: Es steht noch nicht fest, wer den wichtigen Posten des Generalsekretärs erhält. Über ein Land an der Schwelle.