Aktuelle Stunde zum Fall Edathy Opposition wirft Koalition Vertuschung vor

Unsere Leute haben nichts falsch gemacht: In der Debatte zum Fall Edathy erklären Vertreter von Union und SPD das Handeln von Ex-Minister Friedrich und Thomas Oppermann. Die Opposition sieht vieles anders - und spricht von einer Alibi-Veranstaltung. Die Debatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Matthias Kolb mehr...

Thomas Strobl Sondersitzung zum Fall Edathy Union attackiert Ermittler

"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten. Von Nico Fried, Berlin mehr...

- Koalitionsverhandlungen Prüfung für Zuhälter

Union und SPD streben ein neues Gesetz gegen Zwangsprostitution an: Die Auflagen für Bordellbetreiber sollen deutlich verschärft werden. Ein komplettes Verbot der Prostitution aber lehnen beide Seiten ab. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Bekanntgabe der Kabinettsbesetzung bei der CDU Neue Generalsekretäre bei den Unionsparteien Twitterer und Maulheld

Die Generalsekretäre der Union übernehmen Ministerämter, der Nachwuchs darf aufrücken. Social-Media-Experte Peter Tauber wird Generalsekretär der CDU, in der CSU besetzt Andreas Scheuer jetzt diesen Posten. Als bisheriger Mitarbeiter von Peter Ramsauer hat er bereits gelernt, mit Seehofers Zorn umzugehen. Von Nico Fried, Berlin, und Mike Szymanski mehr...

rechter Terror Abschlussbericht zur NSU-Mordserie Abschlussbericht zur NSU-Mordserie "Schwere behördliche Versäumnisse"

Die Angehörigen der Opfer leiden auch unter den Irrtümern der Beamten. Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses werden Polizei und Innenminister für die Ermittlungen zur Mordserie der Rechtsextremisten scharf kritisiert: Auf mehr als 2000 Seiten wird ihr Versagen deutlich. Nur Beweise für eine Kooperation von Sicherheitsdiensten mit gewaltbereiten Rechten fand der Ausschuss nicht. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Gedenken an Hamburger NSU-Opfer NSU-Untersuchungsausschuss Was sich ändern muss

Die Bilanz des Abschlussberichts: Polizei und Verfassungsschützer haben die Gefahr des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt. Nach eineinhalb Jahren Arbeit einigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses auf 47 Empfehlungen. Ein Überblick. Von Tanjev Schultz und Ronen Steinke mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor U-Ausschüsse zu "Euro Hawk" und NSU-Skandal Im Raum der Erkenntnis

Die Drohnen-Affäre, der NSU-Skandal und zwei sehr unterschiedliche Untersuchungsausschüsse: Mit einem solchen Gremium können Missstände noch einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Manchmal gelingt jedoch auch echte Aufklärung jenseits aller Parteieninteressen. Von Christoph Hickmann, Berlin, und Tanjev Schultz mehr...

NSU Untersuchungsausschuss Rassismus Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland 1357 Seiten gegen das historische Desaster

Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für "stilbildend". Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden - und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin. Von Michael König, Berlin mehr...

NSU-Ausschuss Verdacht auf Täuschung der Justiz

Angeblich wurde ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi vorzeitig aus der Haft entlassen, um als V-Mann eingesetzt zu werden. Dieser Verdacht ist im NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen. Hat der Brandenburger Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren die Justiz bewusst getäuscht? Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Pannen bei NSU-Aufklärung Polizeigewerkschaft fordert Aussagen aller Innenminister

Appell an ehemalige und amtierende Innenminister: Alle sollten ihr Wissen über die "unsäglichen Verbrechen" der rechtsextremen Mordtruppe NSU offenbaren, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Der Druck auf die Berliner Landesbehörden scheint zu wirken: Bis Mittag sollen fehlende Akten dem Untersuchungsausschuss geliefert werden. mehr...

Gruene: Henkel muss Widersprueche aufklaeren Pannen bei NSU-Ermittlungen Berlins Innensenator Henkel schließt Rücktritt aus

Nach widersprüchlichen Aussagen zu angeblich zurückgehaltenen Informationen über die Kontakte der Polizei zu einem V-Mann ist Berlins Innensenator Henkel erneut in die Kritik geraten. Von einem Rücktritt wegen der Pannen bei den NSU-Ermittlungen will er aber nichts wissen. mehr...

Aufklärungspanne in Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz-Chef tritt wegen MAD-Affäre zurück

Ein weiterer Geheimdienst-Chef stolpert über die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde: Volker Limburg, oberster Verfassungsschützer von Sachsen-Anhalt, tritt zurück. In den Archiven seiner Behörde wurde eine Kopie der MAD-Akte zum Terroristen Uwe Mundlos gefunden, die zuvor übersehen worden war. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt weitere Pannen. mehr...

Versäumnisse bei Aufklärung der NSU-Morde Berliner Innensenator will Sonderermittler einsetzen

Hat die Berliner Polizei wichtige Erkenntnisse eines V-Mannes zum Aufenthaltsort der NSU-Terrorgruppe nicht rechtzeitig weitergeleitet? Berlins Innensenator Henkel will jetzt einen Sonderermittler beauftragen. Er soll den Fall untersuchen. Die Grünen begrüßen die Pläne - im Gegensatz zu SPD und Linkspartei. mehr...

Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden Schwere Vorwürfe gegen Berliner Behörden

Die NSU-Ermittlungen haben ein neues pikantes Detail ans Licht gebracht: Jahrelang soll Neonazi Thomas S. der Berliner Polizei Hinweise über das NSU-Trio und sein Umfeld geliefert haben. Von 2000 bis 2011 war er Informant des Berliner LKA. Früher einmal soll er ein "Techtelmechtel" mit Beate Zschäpe gehabt und der Terrorgruppe Sprengstoff geliefert haben. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Berlins Innensenator geraet wegen NSU-Affaere in Bedraengnis Aufklärungspannen nach NSU-Mordserie Druck auf Innensenator Henkel steigt

Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie häufen sich. Grünen-Innenexperte Ströbele vermutet ein "geradezu strafbares Verhalten" bei den Berliner Behörden. SPD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss fordern von Innensenator Henkel uneingeschränkte Kooperation - oder seinen Rücktritt. mehr...

Debatte um Geheimdienstreform SPD will Verfassungsschutz "wieder fit machen"

Das "krasse Versagen" des Verfassungsschutzes hat die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss "sprachlos" gemacht. Jetzt legt die SPD ein Eckpunktepapier zur Reform des angeschlagenen Nachrichtendienstes vor. Damit gerät auch Innenminister Friedrich unter Druck. mehr...

Vorschau: NSU-Untersuchungsausschuss befragt Hessens Ministerpraesident Bouffier NSU-Untersuchungsausschuss Wie Bouffier die Ermittler bremste

Die Polizei wollte mit V-Leuten reden, Volker Bouffier war dagegen. Warum? Das muss der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister von Hessen dem NSU-Untersuchungsausschuss erklären - als erster amtierender Spitzenpolitiker überhaupt. Dabei dürfte auch sein Umgang mit Opfern der Rechtsterroristen eine Rolle spielen. Von Tanjev Schultz mehr...

Bouffier sagt vor NSU-Ausschuss aus NSU-Untersuchungsausschuss Bouffier weist Vorwürfe zurück

Hessens Ministerpräsident Bouffier verteidigt sein Vorgehen bei den NSU-Ermittlungen. Als Innenminister hatte er entschieden, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen - und somit den Konflikt zwischen Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Die Polizei sei dadurch aber nicht behindert worden. mehr...

Ku Klux Klan in Virginia - USA Polizisten bei rassistischem Geheimbund Nach Dienstschluss zum Ku-Klux-Klan

Ritterschlag mit einem Deko-Schwert und Bibelstunde beim Klan-Chef - die zwei Polizisten aus Baden-Württemberg berichten über ihre Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan. Eine Verbindung zu dem Mord an deren Kollegin Kiesewetter schließt die Bundesanwaltschaft aus. Von Roman Deininger, Tanjev Schultz mehr...

Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig Deutsches Wahlrecht verfassungswidrig Wie der Bürger seinen Willen bekommt

Deutschland hat seit dem Urteil des Verfassungsgerichts kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag mehr. Doch warum kann man nicht schlicht alle Überhangmandate verbieten? Wie lässt sich das Wahlrecht jetzt ändern? Und warum sind alle möglichen Lösungen kompliziert? Die SZ beschreibt die größten Probleme auf dem Weg zu einer Einigung. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)  NSU Schreddern FDP-Politiker Baum über Verfassungsschutz "Die schmoren in ihrem eigenen Saft"

FDP-Politiker Gerhart Baum zerlegt das Krisenmanagement von Innenminister Friedrich. Im Gespräch mit Süddeutsche.de fordert er, dass der Verfassungsschutz sich auf Kernaufgaben konzentriert - und erklärt, warum die Beobachtung der Linkspartei nicht dazu gehört. Von Oliver Das Gupta und Thorsten Denkler, Berlin mehr...

The head of Germany's domestic intelligence service Fromm arrives to testify before parliamentary enquiry committee in Berlin Verfassungsschutz-Chef vor NSU-Untersuchungsausschuss "Sind wir ein wenig borniert?"

Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm räumt schwere Fehler ein. Doch warum seine Behörde Akten zum NSU-Trio gelöscht hat, darüber kann er nur Vermutungen anstellen, im Untersuchungsausschuss trägt ihm das Spott ein. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Neonazi-Untersuchungsausschuss Verfassungsschutz-Chef vor NSU-Untersuchungsausschuss Fromm gesteht schwere Fehler seiner Behörde ein

"Zehn Exekutionen über einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist beispiellos": Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm spricht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von einer schweren Niederlage der Ermittler der Neonazi-Mordserie. Zuvor gewährt ein Referatsleiter Einblicke in die chaotischen Zustände beim Verfassungsschutz, schweigt aber an der entscheidenden Stelle. mehr...

Neonazi-Untersuchungsausschuss NSU-Terroristen arbeiteten nicht für Geheimdienst

Die acht V-Leute des Bundesverfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene zählten nicht zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Das geht aus ungeschwärzten Unterlagen hervor, die der Verfassungsschutz zur Verfügung stellte. Die Preisgabe von Akten mit Klarnamen gilt als einmaliger Vorgang. mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss Pannen bei der NSU-Ermittlung Geheimdienst-Kontrolleure begehren auf

Der Präsident ist weg, die NSU-Aktenschredder-Affäre geht weiter: Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Fromm fordern Innenpolitiker aus allen Parteien weitere Konsequenzen. Der Grüne Ströbele fordert den Rücktritt von BKA-Chef Ziercke. Die Linken wollen den Verfassungsschutz ganz abschaffen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...