Aktuelle Stunde zum Fall Edathy Opposition wirft Koalition Vertuschung vor

Unsere Leute haben nichts falsch gemacht: In der Debatte zum Fall Edathy erklären Vertreter von Union und SPD das Handeln von Ex-Minister Friedrich und Thomas Oppermann. Die Opposition sieht vieles anders - und spricht von einer Alibi-Veranstaltung. Die Debatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Matthias Kolb mehr...

Thomas Strobl Sondersitzung zum Fall Edathy Union attackiert Ermittler

"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten. Von Nico Fried, Berlin mehr...

rechter Terror Abschlussbericht zur NSU-Mordserie Abschlussbericht zur NSU-Mordserie "Schwere behördliche Versäumnisse"

Die Angehörigen der Opfer leiden auch unter den Irrtümern der Beamten. Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses werden Polizei und Innenminister für die Ermittlungen zur Mordserie der Rechtsextremisten scharf kritisiert: Auf mehr als 2000 Seiten wird ihr Versagen deutlich. Nur Beweise für eine Kooperation von Sicherheitsdiensten mit gewaltbereiten Rechten fand der Ausschuss nicht. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Gedenken an Hamburger NSU-Opfer NSU-Untersuchungsausschuss Was sich ändern muss

Die Bilanz des Abschlussberichts: Polizei und Verfassungsschützer haben die Gefahr des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt. Nach eineinhalb Jahren Arbeit einigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses auf 47 Empfehlungen. Ein Überblick. Von Tanjev Schultz und Ronen Steinke mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor U-Ausschüsse zu "Euro Hawk" und NSU-Skandal Im Raum der Erkenntnis

Die Drohnen-Affäre, der NSU-Skandal und zwei sehr unterschiedliche Untersuchungsausschüsse: Mit einem solchen Gremium können Missstände noch einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Manchmal gelingt jedoch auch echte Aufklärung jenseits aller Parteieninteressen. Von Christoph Hickmann, Berlin, und Tanjev Schultz mehr...

- Koalitionsverhandlungen Prüfung für Zuhälter

Union und SPD streben ein neues Gesetz gegen Zwangsprostitution an: Die Auflagen für Bordellbetreiber sollen deutlich verschärft werden. Ein komplettes Verbot der Prostitution aber lehnen beide Seiten ab. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Bekanntgabe der Kabinettsbesetzung bei der CDU Neue Generalsekretäre bei den Unionsparteien Twitterer und Maulheld

Die Generalsekretäre der Union übernehmen Ministerämter, der Nachwuchs darf aufrücken. Social-Media-Experte Peter Tauber wird Generalsekretär der CDU, in der CSU besetzt Andreas Scheuer jetzt diesen Posten. Als bisheriger Mitarbeiter von Peter Ramsauer hat er bereits gelernt, mit Seehofers Zorn umzugehen. Von Nico Fried, Berlin, und Mike Szymanski mehr...

NSU Untersuchungsausschuss Rassismus Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland 1357 Seiten gegen das historische Desaster

Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für "stilbildend". Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden - und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin. Von Michael König, Berlin mehr...

NSU-Ausschuss Verdacht auf Täuschung der Justiz

Angeblich wurde ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi vorzeitig aus der Haft entlassen, um als V-Mann eingesetzt zu werden. Dieser Verdacht ist im NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen. Hat der Brandenburger Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren die Justiz bewusst getäuscht? Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Pannen bei NSU-Aufklärung Polizeigewerkschaft fordert Aussagen aller Innenminister

Appell an ehemalige und amtierende Innenminister: Alle sollten ihr Wissen über die "unsäglichen Verbrechen" der rechtsextremen Mordtruppe NSU offenbaren, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Der Druck auf die Berliner Landesbehörden scheint zu wirken: Bis Mittag sollen fehlende Akten dem Untersuchungsausschuss geliefert werden. mehr...

Gruene: Henkel muss Widersprueche aufklaeren Pannen bei NSU-Ermittlungen Berlins Innensenator Henkel schließt Rücktritt aus

Nach widersprüchlichen Aussagen zu angeblich zurückgehaltenen Informationen über die Kontakte der Polizei zu einem V-Mann ist Berlins Innensenator Henkel erneut in die Kritik geraten. Von einem Rücktritt wegen der Pannen bei den NSU-Ermittlungen will er aber nichts wissen. mehr...

Aufklärungspanne in Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz-Chef tritt wegen MAD-Affäre zurück

Ein weiterer Geheimdienst-Chef stolpert über die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde: Volker Limburg, oberster Verfassungsschützer von Sachsen-Anhalt, tritt zurück. In den Archiven seiner Behörde wurde eine Kopie der MAD-Akte zum Terroristen Uwe Mundlos gefunden, die zuvor übersehen worden war. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss beklagt weitere Pannen. mehr...

Versäumnisse bei Aufklärung der NSU-Morde Berliner Innensenator will Sonderermittler einsetzen

Hat die Berliner Polizei wichtige Erkenntnisse eines V-Mannes zum Aufenthaltsort der NSU-Terrorgruppe nicht rechtzeitig weitergeleitet? Berlins Innensenator Henkel will jetzt einen Sonderermittler beauftragen. Er soll den Fall untersuchen. Die Grünen begrüßen die Pläne - im Gegensatz zu SPD und Linkspartei. mehr...

Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden Schwere Vorwürfe gegen Berliner Behörden

Die NSU-Ermittlungen haben ein neues pikantes Detail ans Licht gebracht: Jahrelang soll Neonazi Thomas S. der Berliner Polizei Hinweise über das NSU-Trio und sein Umfeld geliefert haben. Von 2000 bis 2011 war er Informant des Berliner LKA. Früher einmal soll er ein "Techtelmechtel" mit Beate Zschäpe gehabt und der Terrorgruppe Sprengstoff geliefert haben. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Berlins Innensenator geraet wegen NSU-Affaere in Bedraengnis Aufklärungspannen nach NSU-Mordserie Druck auf Innensenator Henkel steigt

Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie häufen sich. Grünen-Innenexperte Ströbele vermutet ein "geradezu strafbares Verhalten" bei den Berliner Behörden. SPD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss fordern von Innensenator Henkel uneingeschränkte Kooperation - oder seinen Rücktritt. mehr...

Debatte um Geheimdienstreform SPD will Verfassungsschutz "wieder fit machen"

Das "krasse Versagen" des Verfassungsschutzes hat die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss "sprachlos" gemacht. Jetzt legt die SPD ein Eckpunktepapier zur Reform des angeschlagenen Nachrichtendienstes vor. Damit gerät auch Innenminister Friedrich unter Druck. mehr...

Vorschau: NSU-Untersuchungsausschuss befragt Hessens Ministerpraesident Bouffier NSU-Untersuchungsausschuss Wie Bouffier die Ermittler bremste

Die Polizei wollte mit V-Leuten reden, Volker Bouffier war dagegen. Warum? Das muss der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister von Hessen dem NSU-Untersuchungsausschuss erklären - als erster amtierender Spitzenpolitiker überhaupt. Dabei dürfte auch sein Umgang mit Opfern der Rechtsterroristen eine Rolle spielen. Von Tanjev Schultz mehr...

Bouffier sagt vor NSU-Ausschuss aus NSU-Untersuchungsausschuss Bouffier weist Vorwürfe zurück

Hessens Ministerpräsident Bouffier verteidigt sein Vorgehen bei den NSU-Ermittlungen. Als Innenminister hatte er entschieden, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen - und somit den Konflikt zwischen Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Die Polizei sei dadurch aber nicht behindert worden. mehr...

Ku Klux Klan in Virginia - USA Polizisten bei rassistischem Geheimbund Nach Dienstschluss zum Ku-Klux-Klan

Ritterschlag mit einem Deko-Schwert und Bibelstunde beim Klan-Chef - die zwei Polizisten aus Baden-Württemberg berichten über ihre Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan. Eine Verbindung zu dem Mord an deren Kollegin Kiesewetter schließt die Bundesanwaltschaft aus. Von Roman Deininger, Tanjev Schultz mehr...

Untersuchungsausschusses zur Zwickauer Neonazi-Terrorzelle Aufklärungslawine zu NSU-Fall Merkel setzt neue Untersuchungskommission ein

Vier Untersuchungsausschüsse, eine Bund-Länder-Kommission und mehrere Sonderermittler konnten Kanzlerin Merkel bislang nicht zufriedenstellen. Zur Aufklärung im Fall der Zwickauer Terrorzelle NSU und dem Versagen der Behörden soll nun ein weiteres Gremium die Arbeit aufnehmen. Es hat bereits zu Beginn einen schweren Stand. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages NSU-Untersuchungsausschuss Fragwürdiger Umgang mit rechtsextremen Soldaten

Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben. Von Tanjev Schultz mehr...

Ex-BND Präsident Hanning vor NSU Untersuchungsausschuss August Hanning vor NSU-Ausschuss Früherer BND-Chef rühmt Verfassungsschutz

Auftritt für August Hanning: Der ehemalige Staatssekretär nimmt den viel gescholtenen Verfassungsschutz in Schutz, rechtfertigt die Fusion der Abteilungen für Rechts- und Linksterrorismus - und räumt ein, die NSU-Morde falsch eingeschätzt zu haben. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Schäuble im NSU-Untersuchungsausschuss Schäuble im NSU-Untersuchungsausschuss Der Mann, der von fast nichts wusste

Es ist ein seltsam unnahbarer Auftritt des früheren Bundesinnenministers: Er habe darüber nachgedacht, was man hätte anders machen können bei den Ermittlungen zur Mordserie. Immerhin das berichtet Schäuble als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Aber eigene Fehler will er nicht erkennen. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Zwischenbilanz der NSU-Ermittlungen Einer lügt

Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen das Versagen der Behörden rund um die NSU-Terroristen aufklären - doch die Parlamentarier sehen sich mit Aussagen von Zeugen konfrontiert, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Das Gesamtbild zeigt einen Staat in schlechter Verfassung. Von Tanjev Schultz mehr...

CSU-Vorstandssitzung NSU-Ausschuss im Bundestag Alte Liste bringt BKA und Friedrich in Bedrängnis

"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...