Jetzt rückt Baden-Württemberg ins Visier: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag kritisiert, es habe nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter auch im Südwesten "erhebliche Ermittlungspannen" gegeben. Deshalb werden Forderungen nach einer besseren Polizeiausbildung laut.
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"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert.
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Angeblich wurde ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi vorzeitig aus der Haft entlassen, um als V-Mann eingesetzt zu werden. Dieser Verdacht ist im NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen. Hat der Brandenburger Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren die Justiz bewusst getäuscht?
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"Derzeit ist die Zeit nicht reif": Bei einem EU-Treffen in Brüssel lehnt Innenminister Friedrich eine Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien ab. Zugleich fordert er, man müsse das Thema "etwas runterkochen". SPD-Mitglieder werfen ihm jedoch vor, selbst "antieuropäische Stimmungsmache" zu betreiben.
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Der frühere Innenminister Schily gibt sich im NSU-Ausschuss ungewohnt reumütig. Er selbst und die Behörden hätten bei den Ermittlungen schwere Fehler gemacht. Für seine offenen Worte erntet der SPD-Politiker Lob selbst von den CDU-Leuten. Nur eine kleine Hakelei zerstört die nachdenkliche Stimmung.
Von Tanjev Schultz, Berlinmehr...
Islamfeindlichkeit, Rassismus, Beleidigungen: Nach Berichten über Ausfälle beim Inlandsgeheimdienst ist die Empörung groß. Politiker der Opposition verlangen eine grundlegende Reform.
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Eine Namensliste mit 129 Personen mutmaßlicher Neonazis aus dem Umfeld der NSU sorgt für Verwirrung. Denn bisher haben neben dem Terror-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nur 13 Personen den Status von Beschuldigten oder Angeklagten. Woher kommt diese Diskrepanz?
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Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen.
Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultzmehr...
Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben.
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Auftritt für August Hanning: Der ehemalige Staatssekretär nimmt den viel gescholtenen Verfassungsschutz in Schutz, rechtfertigt die Fusion der Abteilungen für Rechts- und Linksterrorismus - und räumt ein, die NSU-Morde falsch eingeschätzt zu haben.
Von Tanjev Schultz, Berlinmehr...
Es ist ein seltsam unnahbarer Auftritt des früheren Bundesinnenministers: Er habe darüber nachgedacht, was man hätte anders machen können bei den Ermittlungen zur Mordserie. Immerhin das berichtet Schäuble als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Aber eigene Fehler will er nicht erkennen.
Von Tanjev Schultz, Berlinmehr...
Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen das Versagen der Behörden rund um die NSU-Terroristen aufklären - doch die Parlamentarier sehen sich mit Aussagen von Zeugen konfrontiert, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Das Gesamtbild zeigt einen Staat in schlechter Verfassung.
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Ritterschlag mit einem Deko-Schwert und Bibelstunde beim Klan-Chef - die zwei Polizisten aus Baden-Württemberg berichten über ihre Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan. Eine Verbindung zu dem Mord an deren Kollegin Kiesewetter schließt die Bundesanwaltschaft aus.
Von Roman Deininger, Tanjev Schultzmehr...
Deutschland hat seit dem Urteil des Verfassungsgerichts kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag mehr. Doch warum kann man nicht schlicht alle Überhangmandate verbieten? Wie lässt sich das Wahlrecht jetzt ändern? Und warum sind alle möglichen Lösungen kompliziert? Die SZ beschreibt die größten Probleme auf dem Weg zu einer Einigung.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
FDP-Politiker Gerhart Baum zerlegt das Krisenmanagement von Innenminister Friedrich. Im Gespräch mit Süddeutsche.de fordert er, dass der Verfassungsschutz sich auf Kernaufgaben konzentriert - und erklärt, warum die Beobachtung der Linkspartei nicht dazu gehört.
Von Oliver Das Gupta und Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm räumt schwere Fehler ein. Doch warum seine Behörde Akten zum NSU-Trio gelöscht hat, darüber kann er nur Vermutungen anstellen, im Untersuchungsausschuss trägt ihm das Spott ein.
Von Tanjev Schultz, Berlinmehr...
"Zehn Exekutionen über einen Zeitraum von sieben Jahren - das ist beispiellos": Der scheidende Verfassungsschutz-Chef Fromm spricht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von einer schweren Niederlage der Ermittler der Neonazi-Mordserie. Zuvor gewährt ein Referatsleiter Einblicke in die chaotischen Zustände beim Verfassungsschutz, schweigt aber an der entscheidenden Stelle.
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Die acht V-Leute des Bundesverfassungsschutzes in der Thüringer Neonazi-Szene zählten nicht zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Das geht aus ungeschwärzten Unterlagen hervor, die der Verfassungsschutz zur Verfügung stellte. Die Preisgabe von Akten mit Klarnamen gilt als einmaliger Vorgang.
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Der Präsident ist weg, die NSU-Aktenschredder-Affäre geht weiter: Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutz-Chef Fromm fordern Innenpolitiker aus allen Parteien weitere Konsequenzen. Der Grüne Ströbele fordert den Rücktritt von BKA-Chef Ziercke. Die Linken wollen den Verfassungsschutz ganz abschaffen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
"Man hätte es besser wissen können": Bereits 2006 wehrte sich Heinz Fromm, Chef der Bundesbehörde, gegen eine Fusion der Abteilungen zur Beobachtung von Links- und Rechtsextremismus. Doch der damalige Innenminister Schäuble setzte sich über den Einspruch hinweg - und muss nun seinerseits Kritik aushalten.
Von Tanjev Schultzmehr...
Sensible Akten über die Zwickauer Terrorzelle landeten im Schredder, kurz nachdem die Existenz der Gruppe bekannt geworden war. Verfassungsschutzpräsident Fromm soll diese peinliche Panne nun aufklären - das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dürfte nachhaltigen Schaden nehmen.
Von Susanne Höll und Tanjev Schultz, Berlinmehr...
Da wundern sich die Abgeordneten: BKA-Präsident Ziercke versteigt sich im NSU-Untersuchungsausschuss zu der Hypothese, die gute Polizeiarbeit habe die fremdenfeindliche Mordserie gestoppt. Auf kritische Fragen reagiert er empfindlich, antwortet patzig.
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Kein anderer Innenminister war so intensiv mit der Mordserie der Neonazis befasst wie Günther Beckstein. In seiner Nachbarschaft wurde ein türkischer Blumenhändler erschossen. Jetzt muss der CSU-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Die Opposition wirft ihm vor, Ermittlungen im rechten Milieu verzögert zu haben.
Von Tanjev Schultz, John Goetz und Mike Szymanskimehr...
Appell an ehemalige und amtierende Innenminister: Alle sollten ihr Wissen über die "unsäglichen Verbrechen" der rechtsextremen Mordtruppe NSU offenbaren, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Der Druck auf die Berliner Landesbehörden scheint zu wirken: Bis Mittag sollen fehlende Akten dem Untersuchungsausschuss geliefert werden.
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Nach widersprüchlichen Aussagen zu angeblich zurückgehaltenen Informationen über die Kontakte der Polizei zu einem V-Mann ist Berlins Innensenator Henkel erneut in die Kritik geraten. Von einem Rücktritt wegen der Pannen bei den NSU-Ermittlungen will er aber nichts wissen.
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