Peer Steinbrück Ganz der Alte Prof Dr h c Peer Steinbrück Bundesminister der Finanzen a D SPD in der ARD Talkshow GÜNTHER

Als Kanzlerkandidat führte Peer Steinbrück einen Wahlkampf gegen die eigene Überzeugung. Jetzt meldet er sich zurück - und erteilt seiner Partei Ratschläge. Von Nico Fried mehr...

Markierung im Personalausweis Terrorverdächtigen soll Reise in die Türkei erschwert werden

Wer aus Deutschland in den Dschihad nach Syrien oder Irak zieht, nimmt meist die Route über die Türkei. Dafür reicht der Personalausweis. Die große Koalition will das jetzt ändern. mehr...

Abgeordnetenhaus Berlin Nachfolger für Wowereit Es fehlt ein dritter Kandidat

Jan Stöß und Raed Saleh wollen Klaus Wowereit beerben und Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Der eine ist nicht einmal Mitglied im Abgeordnetenhaus. Der andere fällt bisher vor allem durch Loyalität zu seinem Chef auf. Diejenigen, die es wirklich könnten, haben schon abgesagt. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

- Koalitionsverhandlungen Prüfung für Zuhälter

Union und SPD streben ein neues Gesetz gegen Zwangsprostitution an: Die Auflagen für Bordellbetreiber sollen deutlich verschärft werden. Ein komplettes Verbot der Prostitution aber lehnen beide Seiten ab. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Bekanntgabe der Kabinettsbesetzung bei der CDU Neue Generalsekretäre bei den Unionsparteien Twitterer und Maulheld

Die Generalsekretäre der Union übernehmen Ministerämter, der Nachwuchs darf aufrücken. Social-Media-Experte Peter Tauber wird Generalsekretär der CDU, in der CSU besetzt Andreas Scheuer jetzt diesen Posten. Als bisheriger Mitarbeiter von Peter Ramsauer hat er bereits gelernt, mit Seehofers Zorn umzugehen. Von Nico Fried, Berlin, und Mike Szymanski mehr...

Aktuelle Stunde zum Fall Edathy Opposition wirft Koalition Vertuschung vor

Unsere Leute haben nichts falsch gemacht: In der Debatte zum Fall Edathy erklären Vertreter von Union und SPD das Handeln von Ex-Minister Friedrich und Thomas Oppermann. Die Opposition sieht vieles anders - und spricht von einer Alibi-Veranstaltung. Die Debatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Matthias Kolb mehr...

Thomas Strobl Sondersitzung zum Fall Edathy Union attackiert Ermittler

"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten. Von Nico Fried, Berlin mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages NSU-Untersuchungsausschuss Fragwürdiger Umgang mit rechtsextremen Soldaten

Bundeswehrrekruten, die mit Reichskriegsflaggen tätowiert sind, offen die SS verherrlichen - und trotzdem unbehelligt ihren Dienst an der Waffe verrichten. Wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, gab es in den neunziger Jahren zahlreiche solcher Fälle. Eine unrühmliche Rolle soll auch der Militärische Abschirmdienst gespielt haben. Von Tanjev Schultz mehr...

Ex-BND Präsident Hanning vor NSU Untersuchungsausschuss August Hanning vor NSU-Ausschuss Früherer BND-Chef rühmt Verfassungsschutz

Auftritt für August Hanning: Der ehemalige Staatssekretär nimmt den viel gescholtenen Verfassungsschutz in Schutz, rechtfertigt die Fusion der Abteilungen für Rechts- und Linksterrorismus - und räumt ein, die NSU-Morde falsch eingeschätzt zu haben. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Schäuble im NSU-Untersuchungsausschuss Schäuble im NSU-Untersuchungsausschuss Der Mann, der von fast nichts wusste

Es ist ein seltsam unnahbarer Auftritt des früheren Bundesinnenministers: Er habe darüber nachgedacht, was man hätte anders machen können bei den Ermittlungen zur Mordserie. Immerhin das berichtet Schäuble als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Aber eigene Fehler will er nicht erkennen. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Zwischenbilanz der NSU-Ermittlungen Einer lügt

Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen das Versagen der Behörden rund um die NSU-Terroristen aufklären - doch die Parlamentarier sehen sich mit Aussagen von Zeugen konfrontiert, die sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Das Gesamtbild zeigt einen Staat in schlechter Verfassung. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Ausschuss Verdacht auf Täuschung der Justiz

Angeblich wurde ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi vorzeitig aus der Haft entlassen, um als V-Mann eingesetzt zu werden. Dieser Verdacht ist im NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen. Hat der Brandenburger Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren die Justiz bewusst getäuscht? Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

CSU-Vorstandssitzung NSU-Ausschuss im Bundestag Alte Liste bringt BKA und Friedrich in Bedrängnis

"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Diskussion um Schengen-Erweiterung Friedrich betont "Schwachstellen" in Bulgarien und Rumänien

"Derzeit ist die Zeit nicht reif": Bei einem EU-Treffen in Brüssel lehnt Innenminister Friedrich eine Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien ab. Zugleich fordert er, man müsse das Thema "etwas runterkochen". SPD-Mitglieder werfen ihm jedoch vor, selbst "antieuropäische Stimmungsmache" zu betreiben. mehr...

NSU-Ausschuss - Otto Schily Ex-Innenminister vor NSU-Ausschuss Schilys späte Einsichten

Der frühere Innenminister Schily gibt sich im NSU-Ausschuss ungewohnt reumütig. Er selbst und die Behörden hätten bei den Ermittlungen schwere Fehler gemacht. Für seine offenen Worte erntet der SPD-Politiker Lob selbst von den CDU-Leuten. Nur eine kleine Hakelei zerstört die nachdenkliche Stimmung. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Islamfeindliche Äußerungen beim Verfassungsschutz "Für Rassismus gibt es keinen Platz"

Islamfeindlichkeit, Rassismus, Beleidigungen: Nach Berichten über Ausfälle beim Inlandsgeheimdienst ist die Empörung groß. Politiker der Opposition verlangen eine grundlegende Reform. Von Tanjev Schultz mehr...

Liste mutmaßlicher Neonazis NSU-Mitglied wider Willen

Eine Namensliste mit 129 Personen mutmaßlicher Neonazis aus dem Umfeld der NSU sorgt für Verwirrung. Denn bisher haben neben dem Terror-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nur 13 Personen den Status von Beschuldigten oder Angeklagten. Woher kommt diese Diskrepanz? Von Tanjev Schultz mehr...

Zwischenbilanz zur NSU-Aufklärung Ermittlungen zu Neonazi-Verbrechen Neuer Verdacht bei NSU-Morden - Ausschuss alarmiert

Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Ahnungslose Polizisten

Jetzt rückt Baden-Württemberg ins Visier: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag kritisiert, es habe nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter auch im Südwesten "erhebliche Ermittlungspannen" gegeben. Deshalb werden Forderungen nach einer besseren Polizeiausbildung laut. Von Tanjev Schultz mehr...

rechter Terror Abschlussbericht zur NSU-Mordserie Abschlussbericht zur NSU-Mordserie "Schwere behördliche Versäumnisse"

Die Angehörigen der Opfer leiden auch unter den Irrtümern der Beamten. Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses werden Polizei und Innenminister für die Ermittlungen zur Mordserie der Rechtsextremisten scharf kritisiert: Auf mehr als 2000 Seiten wird ihr Versagen deutlich. Nur Beweise für eine Kooperation von Sicherheitsdiensten mit gewaltbereiten Rechten fand der Ausschuss nicht. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

NSU Untersuchungsausschuss Rassismus Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland 1357 Seiten gegen das historische Desaster

Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für "stilbildend". Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden - und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin. Von Michael König, Berlin mehr...

Gedenken an Hamburger NSU-Opfer NSU-Untersuchungsausschuss Was sich ändern muss

Die Bilanz des Abschlussberichts: Polizei und Verfassungsschützer haben die Gefahr des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt. Nach eineinhalb Jahren Arbeit einigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses auf 47 Empfehlungen. Ein Überblick. Von Tanjev Schultz und Ronen Steinke mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor U-Ausschüsse zu "Euro Hawk" und NSU-Skandal Im Raum der Erkenntnis

Die Drohnen-Affäre, der NSU-Skandal und zwei sehr unterschiedliche Untersuchungsausschüsse: Mit einem solchen Gremium können Missstände noch einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Manchmal gelingt jedoch auch echte Aufklärung jenseits aller Parteieninteressen. Von Christoph Hickmann, Berlin, und Tanjev Schultz mehr...

Pannen bei NSU-Aufklärung Polizeigewerkschaft fordert Aussagen aller Innenminister

Appell an ehemalige und amtierende Innenminister: Alle sollten ihr Wissen über die "unsäglichen Verbrechen" der rechtsextremen Mordtruppe NSU offenbaren, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Der Druck auf die Berliner Landesbehörden scheint zu wirken: Bis Mittag sollen fehlende Akten dem Untersuchungsausschuss geliefert werden. mehr...

Gruene: Henkel muss Widersprueche aufklaeren Pannen bei NSU-Ermittlungen Berlins Innensenator Henkel schließt Rücktritt aus

Nach widersprüchlichen Aussagen zu angeblich zurückgehaltenen Informationen über die Kontakte der Polizei zu einem V-Mann ist Berlins Innensenator Henkel erneut in die Kritik geraten. Von einem Rücktritt wegen der Pannen bei den NSU-Ermittlungen will er aber nichts wissen. mehr...