Parlament Mehr Kontrolle über Geheimdienste Anlage des BND in Bad Aibling.

Exklusiv Nach einer Serie von Geheimdienstaffären wollen Union und SPD Konsequenzen ziehen. Ein "Ständiger Sachverständiger" mit einer neuen Behörde soll die Aufsicht über die Dienste stärken. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Öffentliche Sitzung Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags Edathy-Ausschuss Oppermann weist alle Vorwürfe zurück

Sie sollte das große Finale werden. Doch auch die 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre Edathy lässt Fragen offen. Das liegt auch an der Aussage von SPD-Fraktionschef Oppermann. Von Friederike Zoe Grasshoff mehr... Report

Die Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren, Manuela Schwesig (SPD), während der Aussprache zur Frauenquote Führungspositionen in der Wirtschaft Bundestag beschließt die Frauenquote

Von 2016 an müssen Großunternehmen den Frauenanteil in ihren Aufsichtsräten auf 30 Prozent aufstocken: Die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD verabschieden eine entsprechende Vorlage der großen Koalition. Die Opposition enthält sich. mehr...

Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre Edathy-Ausschuss Recht vor Spektakel

Der Zeuge Hartmann schweigt im Edathy-Ausschuss. Das ist sein gutes Recht. Die Öffentlichkeit mag Hartmanns Auftritt arrogant finden, doch sie muss sein Verhalten tolerieren. Edathy selbst hingegen dürfte einen kleinen Triumph feiern. Von Kim Björn Becker mehr... Kommentar

Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre Edathy-Ausschuss Hartmanns denkwürdiger Auftritt

Ein Zeuge verbietet der Obfrau im Edathy-Ausschuss den Mund, der SPD-Abgeordnete Hartmann schweigt und Grüne und CDU sind empört. Nun werden die widersprüchlichen Aussagen Edathys und Hartmanns ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Von Kim Björn Becker mehr... Report

Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre SPD und der Edathy-Ausschuss Überall nur Lug und Trug

Verdruckst steht die SPD in der letzten Reihe der Aufklärer und hofft, dass alles schnell vorbeigeht. Doch so könnte durch die Edathy-Affäre ein riesiger Schaden entstehen: für die SPD, für den Parlamentarismus, für die Politik. Von Thorsten Denkler mehr... Kommentar

Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre Edathy-Auschuss Hartmanns Aussage wird ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Der SPD-Abgeordnete Hartmann erscheint zum zweiten Mal vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss, sagt aber nichts. Seine bisherige Aussage geht nun an die Staatsanwaltschaft - es laufen Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Strafvereitelung. mehr...

Hartmann - Untersuchungsausschuss Edathy-Affäre Schicksalstag für Hartmann - und die SPD

Heute muss der SPD-Politiker Hartmann erneut vor den Edathy-Ausschuss. Vor knapp sieben Wochen bestritt er, Edathy auf die Kinderporno-Ermittlungen hingewiesen zu haben. Daran gibt es inzwischen erhebliche Zweifel. Von Kim Björn Becker mehr...

Sebastian Edathy und Michael Hartmann Edathy-Affäre SPD-Aufklärer zweifeln an allem

Hat Michael Hartmann seinen SPD-Parteifreund Edathy über Ermittlungen wegen Konderporno-Besitzes gewarnt? Zeugen bestätigen diese Version. Die SPD will sich noch nicht festlegen. mehr...

Untersuchungsausschuss Edathy wehrt sich gegen Hartmann und Ziercke

Nach dem ehemaligen BKA-Präsidenten Ziercke befragte der Untersuchungsausschuss erneut Sebastian Edathy. Der sieht sich durch die Aussagen von Ziercke und Ex-Parteifreund Hartmann diskreditiert. Es sei abwegig, dass er sich alles nur ausdenke. Von Kim Björn Becker mehr...

Aufarbeitung der Edathy-Affäre Möglicher Showdown im U-Ausschuss

Voller Widersprüche waren die Aussagen der SPD-Politiker Edathy und Hartmann im Untersuchungsausschuss zur Kinderporno-Affäre. Die Grünen wollen die Männer nun gemeinsam befragen: Für beide sei es "schwieriger, dem anderen ins Gesicht zu lügen". Von Kim Björn Becker, Berlin mehr...

Edathy - Untersuchungsausschuss Kinderporno-Vorwürfe gegen SPD-Politiker Edathy bringt Ex-BKA-Chef Ziercke in Bedrängnis

Moralisch falsch, aber legal: Bei seinem Auftritt vor der Berliner Presse betont Edathy, kein strafrechtlich relevantes Material erworben zu haben. Seinen Parteifreund Hartmann nennt er als Tippgeber - dessen Quelle sei der damalige BKA-Präsident Ziercke gewesen. mehr...

Sebastian Edathy Vor Befragung im Bundestagsausschuss Lammert kritisiert Edathys Presse-Auftritt

Der ehemalige Abgeordnete Edathy kehrt zurück in den Bundestag - als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Wie auskunftsfreudig er sein wird, weiß niemand. Doch zunächst stellt er sich den Fragen der Presse - sehr zum Ärger von Bundestagspräsident Lammert. mehr...

Die atheistische Giordano Bruno Stiftung wirbt seit Montag 06 10 2014 mit rollenden Großplakaten i Vor der Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe Sterben ist das Letzte

Es gibt Sterbehilfe in Deutschland, allerdings in einer rechtlichen Grauzone. Jetzt reagiert der Bundestag: Die meisten Abgeordneten wollen keine Strafen, wenn Verwandte oder Freunde Todkranken beim Suizid assistieren. Organisierte Hilfe lehnen sie allerdings ab. Von Nina von Hardenberg mehr... Analyse

Thomas Strobl Sondersitzung zum Fall Edathy Union attackiert Ermittler

"Abgrund von fortgesetztem Behördenversagen": Unionsfraktionsvize Thomas Strobl kritisiert in der Affäre um Sebastian Edathy die Ermittlungsbhörden in Niedersachsen. Die Grünen beanstanden, wie Union und SPD im Innenausschuss BKA-Chef Ziercke behandelten. Von Nico Fried, Berlin mehr...

Aktuelle Stunde zum Fall Edathy Opposition wirft Koalition Vertuschung vor

Unsere Leute haben nichts falsch gemacht: In der Debatte zum Fall Edathy erklären Vertreter von Union und SPD das Handeln von Ex-Minister Friedrich und Thomas Oppermann. Die Opposition sieht vieles anders - und spricht von einer Alibi-Veranstaltung. Die Debatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Matthias Kolb mehr...

Bekanntgabe der Kabinettsbesetzung bei der CDU Neue Generalsekretäre bei den Unionsparteien Twitterer und Maulheld

Die Generalsekretäre der Union übernehmen Ministerämter, der Nachwuchs darf aufrücken. Social-Media-Experte Peter Tauber wird Generalsekretär der CDU, in der CSU besetzt Andreas Scheuer jetzt diesen Posten. Als bisheriger Mitarbeiter von Peter Ramsauer hat er bereits gelernt, mit Seehofers Zorn umzugehen. Von Nico Fried, Berlin, und Mike Szymanski mehr...

- Koalitionsverhandlungen Prüfung für Zuhälter

Union und SPD streben ein neues Gesetz gegen Zwangsprostitution an: Die Auflagen für Bordellbetreiber sollen deutlich verschärft werden. Ein komplettes Verbot der Prostitution aber lehnen beide Seiten ab. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor U-Ausschüsse zu "Euro Hawk" und NSU-Skandal Im Raum der Erkenntnis

Die Drohnen-Affäre, der NSU-Skandal und zwei sehr unterschiedliche Untersuchungsausschüsse: Mit einem solchen Gremium können Missstände noch einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Manchmal gelingt jedoch auch echte Aufklärung jenseits aller Parteieninteressen. Von Christoph Hickmann, Berlin, und Tanjev Schultz mehr...

Gedenken an Hamburger NSU-Opfer NSU-Untersuchungsausschuss Was sich ändern muss

Die Bilanz des Abschlussberichts: Polizei und Verfassungsschützer haben die Gefahr des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt. Nach eineinhalb Jahren Arbeit einigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses auf 47 Empfehlungen. Ein Überblick. Von Tanjev Schultz und Ronen Steinke mehr...

rechter Terror Abschlussbericht zur NSU-Mordserie Abschlussbericht zur NSU-Mordserie "Schwere behördliche Versäumnisse"

Die Angehörigen der Opfer leiden auch unter den Irrtümern der Beamten. Im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses werden Polizei und Innenminister für die Ermittlungen zur Mordserie der Rechtsextremisten scharf kritisiert: Auf mehr als 2000 Seiten wird ihr Versagen deutlich. Nur Beweise für eine Kooperation von Sicherheitsdiensten mit gewaltbereiten Rechten fand der Ausschuss nicht. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Ahnungslose Polizisten

Jetzt rückt Baden-Württemberg ins Visier: Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag kritisiert, es habe nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter auch im Südwesten "erhebliche Ermittlungspannen" gegeben. Deshalb werden Forderungen nach einer besseren Polizeiausbildung laut. Von Tanjev Schultz mehr...

Zwischenbilanz zur NSU-Aufklärung Ermittlungen zu Neonazi-Verbrechen Neuer Verdacht bei NSU-Morden - Ausschuss alarmiert

Ein früherer V-Mann des Verfassungsschutzes war möglicherweise näher an den NSU-Terroristen dran als bislang bekannt. "Primus" kannte Kontaktpersonen und mietete womöglich für die Täter Autos an. Der Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie will dem neuen Verdacht nun nachgehen. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Liste mutmaßlicher Neonazis NSU-Mitglied wider Willen

Eine Namensliste mit 129 Personen mutmaßlicher Neonazis aus dem Umfeld der NSU sorgt für Verwirrung. Denn bisher haben neben dem Terror-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nur 13 Personen den Status von Beschuldigten oder Angeklagten. Woher kommt diese Diskrepanz? Von Tanjev Schultz mehr...

Diskussion um Schengen-Erweiterung Friedrich betont "Schwachstellen" in Bulgarien und Rumänien

"Derzeit ist die Zeit nicht reif": Bei einem EU-Treffen in Brüssel lehnt Innenminister Friedrich eine Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien ab. Zugleich fordert er, man müsse das Thema "etwas runterkochen". SPD-Mitglieder werfen ihm jedoch vor, selbst "antieuropäische Stimmungsmache" zu betreiben. mehr...