Große Koalition CSU lobt "harte Kursänderung" der SPD

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, zeigt sich positiv überrascht über die Äußerungen führender Sozialdemokraten zur Flüchtlingspolitik. Aber es gibt auch Kritik.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CSU lobt die SPD für deren angebliche "Kursänderung" in der Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte am Dienstag, er sei "positiv überrascht über die Einlassungen von einigen SPD-Kollegen zur Frage der Migration". Dabei bezog er sich auf Äußerungen der stellvertretenden SPD-Chefin Manuela Schwesig, des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius sowie der künftigen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Dobrindt sagte, Schwesig habe jetzt "über die faktischen Grenzen der Integration gesprochen" und ihre Partei aufgefordert, die Debatte mit den Bürgern ehrlicher zu führen. Das sei "ein Ton", den er "bei den Koalitionsverhandlungen von Seiten der SPD so nicht gehört habe". Der Verhandlungsführer der SPD für dieses Thema, Ralf Stegner, habe sich in den langen Gesprächen "explizit anders angehört". Offenbar finde gerade "ein Erkenntnisprozess in der SPD statt", sagte Dobrindt. Das habe vielleicht auch damit zu tun, dass mit Giffey jetzt eine Frau für die SPD in die Bundesregierung komme, die in ihrer bisherigen Tätigkeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin mit der Praxis konfrontiert gewesen sei. Dies scheine "Wirkung bei der SPD zu entfalten". Giffey hatte unter anderem gesagt, wenn Menschen sich nicht an "bestimmte Grundwerte und Regeln" hielten, etwa im Fall von Zwangsheiraten, müsse aus der ausgestreckten Hand "ein Stoppsignal" werden.

Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, hatte der Welt am Sonntag gesagt: "Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen." Der Umgang mit der Essener Tafel zeige, "wie fern Berliner Politik von den konkreten Problemen vor Ort sein kann". Schwesig beklagte, dass "mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen" gedeutet worden sei, die sich seit Jahren für sozial Schwache engagieren. Dobrindt sagte, all diese Äußerungen zeigten eine "harte Kursänderung bei der SPD" , die er begrüße. In der SPD gibt es allerdings auch Kritik an Schwesig. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl ätzte sogar via Twitter gegen sie: "So so. ,Im politischen Berlin wird nicht zugehört...' Interessante Aussage, wenn man selbst das ,politische Berlin' war und ist."

Bundesregierung

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