Die Bundeswehr hat insgesamt 700 Menschen aus dem umkämpften Sudan nach Jordanien ausgeflogen. Darunter seien 197 Deutsche, sagte ein Sprecher am Mittwoch nach dem Ende der geplanten deutschen Evakuierungsflüge. Insgesamt wurden acht Maschinen für die Evakuierungsflüge eingesetzt. Begründet wurde die Militäraktion von der Bundesregierung mit der angespannten Sicherheitslage: Im Sudan waren vor mehr als einer Woche schwere Kämpfe zwischen dem Militär und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen.
Die Bundesregierung wollte den Evakuierungseinsatz, bei dem etwa 1000 Soldaten eingesetzt waren, noch am Dienstag beenden. Vom Militärflughafen bei Khartum beginnt nun der Rücktransport von Soldaten und Material, so dass der Einsatz formal noch nicht abgeschlossen ist. Deutsche und Staatsbürger anderer Nationen können zudem weiter ausgeflogen werden, weil andere Nationen weiter fliegen. Insgesamt wurden bislang mehr als 200 Deutsche ausgeflogen, einige wenige auch von den Streitkräften anderer Staaten.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich zufrieden gezeigt mit der Leistung der Bundeswehr. "Dass die Evakuierungsmission im Sudan so reibungslos verlaufen ist, ist eine sehr gute Nachricht, die ich mit Erleichterung aufnehme", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die Bundeswehr hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie schnell reagieren kann und in Krisen einsatzbereit ist." Högl fuhr fort: "Den rund 1000 Soldatinnen und Soldaten, die im Nahen Osten und Nordafrika im Einsatz waren, gilt mein Dank und Anerkennung." Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten den Einsatz professionell durchgeführt.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erleichtert gezeigt. "Ich bin froh und glücklich, dass unsere Sicherheitskräfte viele deutsche Landsleute und viele Bürgerinnen und Bürger aus der dramatischen Situation im Sudan evakuieren konnten", sagte Steinmeier am Dienstag in Vancouver während seines Kanada-Besuches. Zugleich sei er dankbar für den Mut und den Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei und des Auswärtigen Amtes.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), kritisierte hingegen die Informationspolitik der Regierung. "Die CDU/CSU-Fraktion ist verwundert über die zögerliche Unterrichtung des Parlaments und den späten Mandatstext. Die Bundeswehr hat es gut gemacht. Aber das Vorgehen der Bundesregierung wirkte zwischen den Ressorts unabgestimmt." So habe es bei der Unterrichtung der zuständigen Obleute im Auswärtigen und im Verteidigungsausschuss Verzögerungen gegeben. Zudem bleibe unklar, wer die Entscheidung zur Evakuierung eigentlich konkret getroffen habe.
Im Sudan wird die Feuerpause nur teilweise eingehalten
Unterdessen hält im Sudan eine von den USA vermittelte Waffenruhe nach Auffassung der Vereinten Nationen bislang zwar "in einigen Teilen". Es gebe jedoch keine Anzeichen, dass die Konfliktparteien bereit seien, "ernsthaft zu verhandeln, was darauf hindeutet, dass beide denken, dass ein militärischer Sieg über die andere Seite möglich ist", sagte der UN-Sonderbeauftragte für den Sudan, Volker Perthes, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Dies sei eine Fehlkalkulation.
In der Hauptstadt Khartum würden die Kämpfe unter anderem um den Präsidentenpalast, den internationalen Flughafen und die Hauptquartiere sowie Stützpunkte von Armee und RSF "weitgehend fortgesetzt oder in einigen Fällen intensiviert", so Perthes. Luftangriffe und schwerer Beschuss insbesondere in den Städten Omdurman und Bahri unmittelbar bei Khartum gingen weiter. Der Flughafen sei Berichten zufolge zwar wieder in Betrieb, die Vorfelder seien aber beschädigt. Seit Montagmitternacht gilt die von den USA vermittelte 72-stündige Waffenruhe. Zwei zuvor von beiden Konfliktparteien vereinbarte Feuerpausen waren ebenfalls nicht eingehalten worden.
UN-Vermittler Perthes sagte außerdem, sowohl Armee als auch RSF hätten die Gesetze und Normen des Angriffs auf dicht besiedelte Gebiete missachtet, mit wenig Rücksicht auf Zivilisten, Krankenhäuser oder sogar Fahrzeuge, die Verwundete und Kranke transportieren. Er forderte beide Seiten auf, den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachzukommen und den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sicherzustellen. Zudem gebe es "beunruhigende Berichte über versuchte sexuelle Übergriffe".
Perthes, der seinen Arbeitsort aus Sicherheitsgründen in die Stadt Port Sudan verlegt hatte, ist nach eigenen Angaben weiterhin in regelmäßigem Kontakt mit den rivalisierenden Generälen im Sudan. Sowohl Armee-Oberbefehlshaber Abdel Fattah al-Burhan als auch Mohammed Hamdan Daglo, Anführer der einflussreichen paramilitärischen RSF, würden aber noch immer gegenseitige Anschuldigungen erheben und damit wenig Hoffnung auf eine baldige Lösung der Krise machen.
Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Wohnungseinbrüche, Plünderungen von Häusern und Geschäften sowie an Kontrollpunkten entwendete Autos. Zu den Opfern gehörten sudanesische Bürgerinnen und Bürger wie auch Mitarbeitende der Vereinten Nationen, humanitäre Helferinnen und Helfer sowie diplomatisches Personal. Die Angst vor zunehmender Kriminalität wachse. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte vor dem Sicherheitsrat für ein Ende der Gewalt und warnte vor dem Ausbruch eines vollumfänglichen Krieges.
