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Bericht der Wehrbeauftragten des Bundestags:Corona war bei der Bundeswehr das "alles überragende Thema"

Wehrbeauftragte Högl stellt ersten Jahresbericht vor

Soldatinnen des Sanitätsdienstes vor dem Städtischen Klinikum in Görlitz: Das Coronavirus hat die Arbeit der Bundeswehr 2020 erschwert - auch jenseits der Einsätze im Gesundheitswesen.

(Foto: Robert Michael/dpa)

Tausende Soldaten halfen 2020 bei der Pandemie-Bekämpfung. Doch auch im Grundbetrieb hatte das Virus gravierende Auswirkungen, wie die Wehrbeauftragte Högl darlegt.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die Corona-Krise hat tiefe Spuren auch bei der Bundeswehr hinterlassen. Während in der Öffentlichkeit das Bild der helfenden Truppe etwa mit Einsätzen von Soldaten in Testzentren, Gesundheitsämtern und Pflegeheimen dominiert, herrschte im Inneren der Bundeswehr genauso die Sorge vor Ansteckung mit dem Virus, und es wuchs die Kritik am Pandemiemanagement. Im Grundbetrieb kam es zu teils gravierenden Auswirkungen. Dies geht aus dem Bericht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, hervor, der am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Die Wehrbeauftragte, in geheimer Wahl vom Bundestag gewählt, wacht über den Zustand der Bundeswehr. Sie ist zugleich Ansprechpartnerin für die Belange der Soldaten und wird deshalb auch als Anwältin der Soldaten betrachtet. Ihren Eindrücken und Einschätzungen kommt daher besondere Bedeutung zu. Högl gehört der SPD an, als Wehrbeauftragte soll sie überparteilich agieren. Sie kam 2020 ins Amt, es ist der erste Wehrbericht unter ihrer Leitung.

Von insgesamt 2753 persönlichen Eingaben der Soldatinnen und Soldaten hätten allein knapp 500 die Pandemie zum Thema gehabt, sie sei das "alles überragende Thema" gewesen. Wie in der übrigen Gesellschaft tat sich auch die Bundeswehr schwer, sich auf die neue Lage einzustellen.

Ein Soldat beschwerte sich, dass bei einer Truppenübung für 400 Soldaten nur ein Wasch- und Duschraum zur Verfügung gestanden habe. Immer wieder habe es auch Klagen über fehlende Desinfektionsmittel, Handschuhe und Masken gegeben. Das Tragen von Masken in Panzern hätte sich als nicht praktikabel erwiesen, weil Objektive und Linsen durch den heißen Atem beschlagen, Staub und Schweiß einen häufigen Wechsel erforderlich gemacht hätten. In Absprache mit den Vorgesetzten sei die Maskenpflicht in Panzern ausgesetzt worden.

U-Boot-Besatzung beklagt ausbleibende Informationen

Einschneidende Effekte hatte die Pandemie auch auf die Grundausbildung der Soldaten. Weil dafür junge Menschen aus ganz Deutschland zusammenkommen und an den Wochenenden wieder nach Hause fahren, ging von dieser Gruppe ein besonderes Risiko aus. Alle fürs zweite Quartal 2020 terminierten Dienstantritte wurden verschoben. Als es wieder losging, dann mit einem Besuch beim Arzt, geschah dies in Kleingruppen und teils mit Sonderschichten am Wochenende, um das Pendeln zu reduzieren. "Die Lücken in der Ausbildung wurden dokumentiert und sollen später geschlossen werden", heißt es im Bericht.

Bei den Auslandseinsätzen sei es gelungen, das Virus bis auf "wenige Fälle" von den Kontingenten fernzuhalten. Allerdings hätten die konsequenten Quarantänemaßnahmen den Soldaten besonders viel abverlangt.

Die Besatzung von U-Boot U 33, die noch regelmäßig aktuelle Nachrichten per Fernschreiben erhält, beklagte sich darüber, dass sie von Anfang Februar bis zum 25. Mai nur an neun Tagen mit neuesten Infos versorgt worden war. Dies sei angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage, des Lockdowns und sonst fehlender Möglichkeiten zur Information auf hoher See und teils unter Wasser "nicht hinnehmbar", heißt es im Bericht. Das Verteidigungsministerium führte Personalmangel in der Dienststelle als Grund an, außerdem sei der Betrieb wegen der Pandemie eingeschränkt worden.

Bei ihren Bemühungen, Personal für die Truppe zu rekrutieren, tat sich die Bundeswehr schwerer als in den Jahren zuvor. Dass die Zahl der Neueinstellungen um knapp 20 Prozent auf etwa 16 500 zurückging, führt die Wehrbeauftragte zum Teil auch auf die Pandemie zurück. 2020 leisteten knapp 184 000 Soldaten ihren Dienst.

Högl kommt zu dem Schluss, dass die Truppe die Probleme "gut bewältigt" habe. Auf der anderen Seite dankte sie für das Engagement der Truppe, überall dort im Zuge der Amtshilfe zu unterstützen, wo Personal knapp wurde - etwa in Gesundheitsämtern oder Testzentren. Derzeit sind Tausende Soldaten täglich im Einsatz gegen das Virus. Das Kontingent für solche Aufträge umfasst mittlerweile 25 000 Soldaten in Bereitschaft. Högl schlug vor, dieses "herausragende Engagement" durch eine Einsatzmedaille zu würdigen.

Auch jenseits der Pandemie war das Jahr 2020 bei der Bundeswehr ereignisreich: Den größten Einschnitt hat es beim Kommando Spezialkräfte (KSK) gegeben. Nach einer Serie rechtsextremistischer Vorkommnisse hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Zukunft des Verbandes infrage gestellt und davon abhängig gemacht, ob er aus sich heraus in der Lage ist, sich zu reformieren. Die 2. Kompanie, die Ausgangspunkt rechter Umtreibe war, wurde aufgelöst. Bis heute dauert der Reformprozess an, der von Rückschlägen begleitet wird. Aber nicht nur beim KSK kommt es zu Problemen. Der Militärische Abschirmdienst meldete laut Wehrbericht 477 neue rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Bundeswehr.

Wie ihr Vorgänger im Amt, Hans-Peter Bartels, übt Högl scharfe Kritik daran, dass es weiterhin "nicht gelingt, Beschaffungen - selbst von kleinen Ausrüstungsgegenständen wie Kälteschutzanzügen, Gehörschutz, Helmen oder Rucksäcken - zu beschleunigen". Der Bericht führt aus, wie sich der Kauf von Schlechtwetter-Anzügen für die Marine seit Anfang 2019 hinzieht. Das Beschaffungsamt gebe an, sie könnten "noch" im Jahr 2022 kommen.

Als "nach wie vor unbefriedigend" bezeichnete sie die geringe Einsatzbereitschaft bei Hubschraubern, Panzern und Schiffen. "Einige Kapazitäten der Bundeswehr sind hier nur noch rudimentär vorhanden." Die Probleme bekommen laut Bericht die Fallschirmspringer zu spüren. Dort häuften sich schon die Unfälle. Den Soldaten fehle - weil es an Flugzeugen und Ausrüstung mangelt - schlicht die Übung. Für 2020 schien nicht einmal sicher zu sein, ob alle die Mindestzahl an Sprüngen absolvieren konnten, die erforderlich ist, um die Lizenz zu behalten.

Högl erklärte: "Wir brauchen mehr Flexibilität, mehr Verantwortungsbewusstsein und klarere Entscheidungsstrukturen. Es liegt nicht allein am Geld, die Mittel müssen auch in der Truppe ankommen." Seit Jahren wächst der Verteidigungsetat, teils kräftig. Das immerhin, so Högl, sei eine erfreuliche Nachricht.

© SZ
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