Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. von 2021 an solle dieser unter dem Titel "Dein Jahr für Deutschland" eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung.
Jugendliche, die sich für diesen Dienst entscheiden, sollen demnach in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate in der Nähe zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollen die ersten Freiwilligen einrücken.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das genaue Konzept solle Ende Juli vorgestellt werden, dann werde auch eine Werbekampagne beginnen. Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei. Durch den neuen Dienst wolle die Bundeswehr gleichzeitig ihre Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken. Kramp-Karrenbauer erneuerte außerdem die Forderung nach einem generellen "Deutschlandjahr" für junge Menschen - und sprach sich gegen eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht aus.
Es gehe "nicht darum, einfach die Wehrpflicht alter Form wieder aufleben zu lassen, es geht auch nicht darum, das insbesondere zu sehen als einen Kampf gegen Rechts", so die Verteidungsministerin. Es gehe vielmehr um die Frage, "was uns in dieser Gesellschaft zusammenhält, was gekippt ist und wie wir die stärken, die für diese Gesellschaft wirklich etwas tun wollen".
Högl sieht Aussetzung der Wehrpflicht als "Riesenfehler"
Angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr hatte die SPD-Politikerin Högl kurz zuvor eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen diese Entscheidung sehr kritisch analysieren."
Meinung
Schon aus historischen Gründen gehen die Deutschen ihren Soldaten am liebsten aus dem Weg. Die Politik müsste einen Dialog organisieren.
Auf die Nachfrage, ob sie für die Wiedereinführung sei, antwortete die Sozialdemokratin: "Natürlich müssen wir das Problem der Wehrgerechtigkeit im Auge behalten. Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht. Ich möchte darüber im nächsten Jahr intensiv diskutieren."
Dann ist die Aussetzung der Wehrpflicht zehn Jahre her. Ob es für die Rücknahme der Entscheidung eine politische Mehrheit gibt, "das wird sich am Ende der Debatte zeigen", sagte Högl.
Linke, Grüne und FDP widersprechen Wehrpflicht-Vorstoß
Widerspruch gibt es bereits, unter anderem von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Probleme mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr stünden "nicht kausal mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert hat", sagte er.
Eine Debatte um die Wiedereinführung sei "ein gefährlicher Pappkamerad", der die offensichtlichen Probleme in der Truppe nicht lösen werde. "Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können", betonte Bartsch.
Auch FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Idee einer erneuten Wehrpflicht als "vollkommen überflüssig". Die Bundeswehr brauche für ihre hochkomplexen Aufgaben Spezialisten. "Rechte Tendenzen in der Truppe bekämpft man nicht durch die Zwangsverpflichtung aller jungen Menschen", betonte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Vielmehr müsse man an die Wurzeln der Probleme heran.
Der Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner sprach von einer Debatte im "Sommerloch". Eine erneute Wehrpflicht würde "lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen", sagte Lindner in Berlin. Wer wolle, dass die Truppe auch weiterhin möglichst die Breite der Gesellschaft abbilde, müsse nicht nur eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung sicherstellen. Notwendig sei auch eine verantwortungsvolle Rekrutierungspraxis und zeitgemäße politische Bildung der Soldatinnen und Soldaten.
Zuletzt waren immer wieder Fälle von Rechtsextremismusverdacht bei aktiven und ehemaligen Soldaten aufgetaucht, darunter bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräften (KSK). Auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen war ein Waffenlager ausgehoben worden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte als Konsequenz angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Kompanie aufzulösen.
Über die Wehrpflicht wurde seit ihrem Aussetzen 2011 immer wieder diskutiert. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Kramp-Karrenbauer haben sich bisher dagegen ausgesprochen, unter anderem mit dem Argument, dass die Anforderungen an die Soldaten heute andere seien.
