Die neue Bundesregierung ist erst seit Mittwoch im Amt - und schon gibt es in der Koalition die ersten politischen Scharmützel. Die CSU wirft der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Eva Högl eine "ungeheuerliche Entgleisung" vor. Anlass der Auseinandersetzung ist das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs geregelt ist. Die SPD würde das Verbot gerne abschaffen, die Union lehnt dies ab. Högl verlangte deshalb am Donnerstag in einem Tweet, "die widerlichen ,Lebensschützer*innen'" in der Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Süddeutschen Zeitung daraufhin, Frau Högl seien "wohl alle Sicherungen durchgebrannt: Nicht der Schutz des Lebens ist widerlich, sondern die Äußerung von Frau Högl". Blume verlangte von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist, "ihre Stellvertreterin Högl zur Ordnung zu rufen". Jeder, der sich dem Schutz des menschlichen Lebens verschrieben habe, "erwartet eine Entschuldigung für diese Entgleisung", sagte Blume.
Wegen des Unmuts sah sich Högl gezwungen, zu reagieren. "Ich habe heute einen sehr emotionalen Tweet gelöscht, dessen Aussage ich damit zurücknehme", erklärte die Sozialdemokratin. Es liege ihr "fern, mit pauschalen Zuweisungen Einzelne persönlich zu beleidigen". Högls Reaktion entspannte den Konflikt mit der Union aber nur teilweise. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Nadine Schön befand etwa: "Ob Tweet gelöscht oder nicht. Lebensschützer als ,widerlich' zu bezeichnen lässt tief blicken. Frauenrechte darf man nicht gegen Lebensschutz instrumentalisieren." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, es gebe "Aussagen, die keine Emotion rechtfertigt". Leben zu schützen sei "nicht ,widerlich', sondern muss oberstes Ziel aller Demokraten sein - auch in der SPD".
Eigentlich hatten Union und SPD den Streit um das Werbeverbot bereits beigelegt. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag auf folgende Vereinbarung verständigen können: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen." Außerdem versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion, eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden zu wollen.