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Mit deutlichen Worten widerspricht Kanzlerin Merkel Stimmen, die die Europäische Zentralbank zum letzten Rettungsanker in der Schuldenkrise erklären. Und kontert Forderungen nach einer europäischen Wirtschaftsregierung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist dagegen ganz auf Kuschelkurs.
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Ruth Klaus und Marcel Kammermayermehr...
Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Rösler, soll eine Art "Marshallplan" Griechenland wieder auf die Beine helfen. Die deutsche Wirtschaft soll in dem Land investieren, so die zentrale Forderung. Ein Treffen mit Wirtschaftsverbänden brachte wenig Konkretes - bis auf Reisepläne.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen weitergehende Hilfen für angeschlagene Euro-Länder ausgesprochen. Auch eine "Rettung um jeden Preis" werde es nicht geben. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert derweil ein Verbot für hochspekulative Finanzgeschäfte über Europa hinaus.
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Guido Westerwelle will innenpolitisch wieder mitmischen, von einem baldigen "Aufschlag" ist die Rede. Manche Liberale finden das gar nicht lustig: Sie glauben, der Außenminister wolle lediglich seinen Job sichern - und gefährde dabei den angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler.
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Thorsten Denkler und Oliver Das Guptamehr...
Seltene Ehre für einen Staatsgast: Zum Auftakt von Angela Merkels Besuch in Washington führte US-Präsident Obama die Kanzlerin in ein Restaurant im Universitätsviertel Georgetown. Über das Verhältnis von Merkel und Obama ist viel spekuliert worden, es gilt als nicht unbelastet. Doch das Abendessen sei in entspannter Atmosphäre verlaufen, heißt es.
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Die Posten der zehn Bezirkschefs gehören in der CSU zu den wichtigsten Positionen. Nun verschiebt sich einiges: Erstmals wird nach Frauenquote besetzt - und auch Guttenberg muss ersetzt werden.
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Ex-Verteidigungsminister Guttenberg habe in der Plagiatsaffäre genug gebüsst, meint sein Parteifreund Glos - und fordert die Rückkehr des gefallenen CSU-Stars in die Politik.
Meldungen im Überblickmehr...
Die republikanische US-Politikerin Sarah Palin will bis September bekanntgeben, ob sie für das Amt der US-Präsidentschaft kandidieren wird. Ein Sprecher des Republikaners Rick Perry hat indes nach wochenlangen Spekulationen dessen Kandidatur bekanntgegeben - Umfragen sehen ihn an zweiter Stelle bei den Republikanern. Kurzmeldungen im Überblick.
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Rainer Brüderle ist nicht nur der FDP-Fraktionsvorsitzende, sondern auch Weltrekordhalter in einer ungewöhnlichen Disziplin. Ein Gespräch über sein 13 Jahre altes Auto, sein Image als Karl Moik der deutschen Wirtschaftspolitik - und die Frage, wie viel Geld er gewöhnlich für eine Flasche Wein ausgibt.
Interview:
Peter Blechschmidt und Thomas Öchsnermehr...
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Hunderte prominente und adlige Gäste fanden sich zur prunkvollen Hohenzollern-Hochzeit in Potsdam ein - die Damen mit mal auffallendem, mal dezentem Kopfschmuck. Nur die Kutschfahrt des Brautpaars drohte zu scheitern.
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Kanzlerin Merkel umschmeichelt die mongolische Regierung - mit Erfolg: Im Rahmen ihrer Fernost-Reise unterzeichnen beide Länder ein Abkommen, das deutschen Unternehmen Milliardengeschäfte bringen könnte. Wirtschaftsminister Rösler ist derweil in Libyen unterwegs - und wundert sich bei seiner Ankunft, wo das Empfangskomitee bleibt.
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Wie kommen die Deutschen durch die Euro-Krise? Wirtschaftsforscher sagen, dass die Bundesrepublik im nächsten Jahr wachsen könnte - aber nur noch leicht. Die Stimmung ist schlecht, viele Unternehmen bangen schon jetzt um ihr Geschäft.
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Thomas Öchsnermehr...
Lange wurde spekuliert, überraschend ist es allemal: Rainer Brüderle soll Fraktionschef der FDP werden. Rösler soll dafür als Bundeswirtschaftsminister nachfolgen. Die parteiinternen Reaktionen wirken vordergründig positiv. Und Birgit Homburger? Sie soll sich beim Parteitag als stellvertretende Bundesvorsitzende zur Wahl stellen.
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Gaddafis unmenschliches Regime ist gestürzt - und jetzt wendet der libysche Übergangsrat die gleichen grausamen Methoden an? Amnesty International zufolge haben die einstigen Rebellen Gaddafi-Anhänger misshandelt und gefoltert.
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Deutschlands Panzerdeal mit Saudi-Arabien steht kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll die Bundesregierung ihre in Deutschland heftig kritisierten Pläne mit Washington und Jerusalem besprochen haben. Der Grund für die geplante Waffenlieferung: Die Koalition sieht in Saudi-Arabien den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Krisenregion.
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"Historischer Durchbruch" oder "Etikettenschwindel"? Politiker aus Union und FDP sowie EU-Vertreter loben die Forderungen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy nach einer europäischen Wirtschaftsregierung und einer einheitlichen Schuldenbremse. Die Opposition kritisiert den Krisengipfel als "viel Lärm um nichts" - und fordert weiterhin die Einführung von Euro-Bonds.
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China will Rohstoffe wie Zink und Magnesium nicht rausrücken - dabei braucht die Welt sie, um Autos und Kühlschränke zu bauen. So geht es nicht, urteilt jetzt die Welthandelsorganisation. Ist das auch ein Präzedenzfall für die heißbegehrten Seltenen Erden?
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Euro-Bonds sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel "nicht zielführend." Während Europa über Für und Wider gemeinsamer Anleihen streitet, legt sich Berlin quer: Beim morgigen Spitzentreffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy werde das Thema nicht angesprochen. Die FDP droht mit dem Bruch der Koalition, sollte die Union von dieser Position abrücken.
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Die US-Ratingagentur Moody's senkt nach dem Euro-Gipfel Griechenlands Kreditwürdigkeit abermals ab. Tenor: "Zeit gekauft", Ausgang unklar. Wirtschaftsminister Rösler soll nun einen "Marshallplan" für die Griechen planen.
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Wirtschaftsminister Rösler sucht als Ausweg aus der Griechenland-Krise auch das Gespräch mit deutschen Unternehmern. Dass dazu aber gleich ein mit viel Tamtam inszenierter "Investitionsgipfel" hermuss, nährt den Verdacht, dass es Rösler weniger um den Erhalt Griechenlands als um den seiner Partei geht. Sollte dem Liberalen-Chef nicht mehr einfallen, wird am Ende Griechenland noch vor der FDP wieder auf die Beine kommen.
Ein Kommentar von
Claus Hulverscheidtmehr...
Im unionsinternen Steuerstreit feilt CSU-Chef Seehofer offenbar an einem eigenen Modell für Abgabensenkungen. Anders als Schäuble und Rösler will er die Deutschen über den Solidaritätszuschlag entlasten.
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Mit atemberaubendem Tempo war die deutsche Wirtschaft ins Jahr 2011 gestartet. Davon ist nun nicht mehr viel zu sehen. Die Industrie bleibt auf ihren Waren sitzen, die Wirtschaft hat ihre Dynamik verloren. Einer kann sich trotzdem freuen.
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Er fühlt sich wohl, wenn's ringsum kracht: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eckt gerne an, trifft aber oft die eigenen Leute - und das mit ganzen Schrotladungen. Nun regt sich Widerstand.
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Mike Szymanskimehr...
Der Ritter mit dem stumpfen Schwert: Damit sich EU-Staaten nicht weiter verschulden, schlägt Wirtschaftsminister Rösler vor, die Defizitgrenze von drei Prozent zu senken. Dabei hat Deutschland in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, was es von dieser Regel hält.
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Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen - doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt.
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