CDU-Chefin Merkel gibt Kernpositionen aufDiese Kühe sind heilig - schlachtet sie!

Angela Merkel krempelt die CDU um. Unter ihrer Führung haben die Christdemokraten Kinder in Krippen gebracht, die Wehrpflicht abgeschafft, den Papst kritisiert und sich von der Atomenergie verabschiedet. Jetzt lässt die Kanzlerin auf dem Parteitag sogar über Mindestlöhne diskutieren. Acht ehemalige Kernpositionen - und wie die CDU sich von ihnen verabschiedet.

Angela Merkel krempelt die CDU um. Unter ihrer Führung haben die Christdemokraten Kinder in Krippen gebracht, die Wehrpflicht abgeschafft, den Papst kritisiert und sich von der Atomenergie verabschiedet. Jetzt lässt die Kanzlerin auf dem Parteitag sogar über Mindestlöhne diskutieren. Acht ehemalige Kernpositionen  - und wie die CDU sich von ihnen verabschiedet.

Von Jakob Kienzle

Mindestlohn

"Planwirtschaft und Dirigismus" - das verbanden CDU-Politiker traditionell mit einem allgemeinen  Mindestlohn. Hunderttausende, ja sogar mehr als eine Million Arbeitsplätze würde ein Mindestlohn kosten, "und zwar kurzfristig, an dem Tag, an dem er beschlossen wird", so Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung 2007. Unmissverständlich steht es auch im Koalitionsvertrag von 2009: "Einen einheitlichen Mindestlohn lehnen wir ab."

Seit kurzem debattiert die CDU jedoch über einen allgemeinen Mindestlohn. Angela Merkel hatte diese Diskussion angestoßen, indem sie ihre Parteikollegen Michael Fuchs und Karl-Josef Laumann damit beauftragte, bis zum CDU-Parteitag Mitte November ein Modell für einen Mindestlohn auszuarbeiten. Laumanns Vorschlag sieht einen allgemeinen Mindestlohn für alle tariflosen Branchen vor, der sich an den Löhnen in der Zeitarbeit orientieren soll. Wenige Tage vor dem Parteitag erklärt Merkel: Eine Bindung an die Zeitarbeits-Abschlüsse soll es nicht geben. Sie will keine einheitliche Lohnuntergrenze, sondern branchenspezifische Mindestlöhne. Laumann will jedoch weiter für sein Modell kämpfen.

Mit Bauchschmerzen hatte sich die CDU 2008 mit der SPD auf Lohnuntergrenzen in einigen Branchen geeinigt. Kanzlerin Merkel hatte sich dabei Kritik von vielen Parteikollegen eingehandelt. Falls nun - mit der marktliberalen FDP als Koalitionspartner - die alte SPD-Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn umgesetzt würde, wäre dies mehr als erstaunlich.

Bild: ddp 11. November 2011, 12:112011-11-11 12:11:52 © sueddeutsche.de/dpa/odg/mati