Die Atomlobby wehrt sich gegen den von der Bundesregierung anvisierten Atomausstieg. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann kritisierte die Pläne von Schwarz-Gelb und warnte vor den Folgen: "Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang", sagte er der Bild-Zeitung. Darüber mache nicht nur er sich Sorgen.
"Experimente mit ungewissem Ausgang": RWE-Chef Jürgen Großmann sieht die Atomausstiegspläne der Bundesregierung kritisch.
(Foto: dpa)"Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen", sagte Großmann. Andere Länder bewiesen, dass man dieses Thema ruhiger und sachlicher behandeln könne. Atomstrom werde weiter gebraucht, um die Versorgung sicherzustellen, auch in Deutschland. "Dieser stammt dann nur nicht aus deutschen Kernkraftwerken", so der RWE-Chef weiter.
Auf die Frage, ob er sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fair behandelt fühlt, sagte der RWE-Chef: "Würde der DFB über die Zukunft des deutschen Fußballs entscheiden, ohne die Champions-League-Vereine mit einzubinden? Offenbar will man in Deutschland eine Energiezukunft ohne die international agierenden Energiekonzerne."
Bereits am Dienstag hatte der Konzern bekanntgegeben, Klagen gegen den Plan der Bundesregierung zu erwägen. "Wir werden uns alle rechtlichen Schritte offenhalten", sagte eine Sprecherin.
Der RWE-Konkurrent Eon drohte bereits konkrete juristische Schritte an. Konzernchef Johannes Teyssen verlangte am Dienstag eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Das Unternehmen erkenne zwar den politischen Mehrheitswillen an, erklärte der größte deutsche Versorger. Gleichzeitig erwarte das Unternehmen "natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe".
"Laufzeiten-Trickserei muss ein Ende haben"
"Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht", sagte Teyssen in einem vorab veröffentlichten Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Eon kündigte zudem eine Klage gegen die Brennelementesteuer an, die Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2016 von den AKW-Betreibern kassieren will.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gab sich gelassen. "Wenn jemand ein in einem Rechtsstaat verfügbares Rechtsmittel nutzen will, ist dies legitim. Eine andere Frage ist, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird", sagte er der FAZ. Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer beziehe sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung. "Ich halte es für gerechtfertigt, dass man bei dieser Steuer bleibt", sagte der FDP-Politiker.
Kritik an den Regierungsplänen kommt auch aus der Opposition. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sieht nur geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens. "Ich will jetzt noch nicht nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können", sagte der SPD-Politiker der Stuttgarter Zeitung.
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag verlangte Beck einen verbindlichen Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler. "Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben", sagte er. "Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde."
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Bundesregierung den Energiekonzernen beim Atomausstieg weit entgegenkommen. So sollten die AKW-Betreiber auch die Stromkontingente der sieben vom sofortigen Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen, wie es in einem Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes heißt.
"Laufzeitgarantie statt Atomausstieg"
Ursprünglich war eine solche Regelung nur für die Strommengen des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich sowie des Pannenmeilers Krümmel vorgesehen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts dürften damit alle verbleibenden neun Kernkraftwerke binnen eines Jahres, zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen.
Die Grünen kritisierten dies scharf. Der Atomausstieg entpuppe sich als "Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der SZ. "Der Kampf um den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft wird damit nur vertagt."
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte einen Abschaltplan für jedes einzelne Atomkraftwerk. "Von einem gesellschaftlichen Konsens sind wir bislang leider noch weit entfernt", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe.
Unterdessen bestreitet die Bundesregierung, dass beim geplanten Atomausstieg von Schwarz-Gelb den AKW-Betreibern weit längere Betriebszeiten zugestanden werden als früher von Rot-Grün. "Das ist Unsinn", sagte die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin. Zugleich machte sie klar, dass die Übertragung der nicht verbrauchten Strommengen von stillgelegten Kernkraftwerken auf die noch laufenden AKW weiter möglich sein soll. Nicht verbrauchte Strommengen würden mit dem Enddatum 2021/2022 aber definitiv verfallen.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, dass sich dadurch nicht der Ausstieg nach hinten verlängern könnte. "Die Möglichkeiten, die der alte rot-grüne Ausstiegsbeschluss noch vorsah, nämlich durch Übertragung von Reststrommengen die Laufzeiten von Kraftwerken künstlich zu verlängern, gibt es nach unserem Konzept nicht."
Die Regierungskoalition in Berlin hatte sich darauf geeinigt, den Großteil der deutschen Meiler bis 2021 vom Netz zu nehmen. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler jedoch erst 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen werden als eine Art "Sicherheitspuffer" angesehen.