Energiewende Ethikkommission empfiehlt Ausstieg binnen zehn Jahren

Jetzt ist es amtlich: Die Ethikkommission zur Energiepolitik hält einen Atomausstieg bis spätestens 2021 für möglich. Damit deutet vieles darauf hin, dass die Spitzen von Union und FDP das Aus für alle Atommeiler binnen zehn Jahren beschließen könnten. Doch kurz vor den entscheidenden Gesprächen im Kanzleramt zeichnet sich Streit ab.

Von Michael Bauchmüller

Atomausstieg, ja - nur wann? 2022, sagt die CSU. Bis spätestens 2020, sagt das Bundesumweltministerium. Jetzt ist auch die Empfehlung der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Ethikkommission bekannt geworden: Sie rät der Regierung zu einem Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre.

Bundesweite Proteste gegen Atomkraft

"AKW? Neee!"

"Die Ethikkommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts mittels der hier vorgestellten Maßnahmen zur Energiewende abgeschlossen werden kann", heißt es im Abschlussbericht des Gremiums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Dieses Ziel sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen." Die sieben ältesten Kernkraftwerke sowie den Pannenreaktor Krümmel halten die 17 Mitglieder der Kommission für entbehrlich. Ihre Abschaltung sei für Deutschland zu verkraften.

Der Bericht des "Rats der Weisen" ist für die Regierung eine wichtige Basis für ihre Entscheidung zum Atomausstieg. Diese fällt womöglich am Sonntag: Dann nämlich will sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf das Gesetzespaket für die geplante Energiewende verständigen.

Am Montag wird der Abschlussbericht der Ethikkommission offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert. Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) gibt der Bundesregierung damit eine ehrgeizige Ausstiegsempfehlung mit auf den Weg. Demnach könnten bis 2021 alle Meiler in Deutschland runtergefahren werden, heißt es im Abschlussbericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Töpfer betont, dass der Bericht selbstredend für Merkel ein hohes Gewicht hat. Ihr könnten die Ergebnisse helfen, Ausstiegskritiker in FDP und Union unter Druck zu setzen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hält die Kommission einen Ausstieg für ethisch geboten. Der "Rat der Weisen" gibt aber in dem Abschlussbericht über die ethischen Bedenken hinaus eine Vielzahl konkreter Empfehlungen für die Energiewende. Darunter das Vorhalten eines abgeschalteten Atomkraftwerks als kalte Reserve, falls es Probleme in der Versorgung gibt, wenn bis zu acht AKW auf einen Schlag stillgelegt werden.

Diese Idee hatten auch FDP-Chef Philipp Rösler und die Bundesnetzagentur ins Spiel gebracht. Ungeklärt aber ist die Frage, wer die Millionen für die weiter zu beschäftigenden Reaktormannschaften und die Aufrechterhaltung eines "kalten Betrieb" bezahlen soll.

Koalition streitet um zentrale Punkte

Nach dem Bericht der Kommission könne der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren verkürzt werden, wenn man zügige Fortschritte bei der Energiewende mache. Zur Begleitung der Energiewende wird die Berufung eines Parlamentarischen Beauftragten und die Einrichtung eines "Nationalen Forums Energiewende" vorgeschlagen. Hinsichtlich der Endlagerung von Atommüll dagegen bleibt die Kommission vage. Er solle künftig "auf rückholbare Weise" entsorgt werden. Dies erweitere "über Gorleben hinaus den Suchraum für radioaktiven Müll in Deutschland".

Derweil zeichnet sich allerdings in der Koalition unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen am Sonntag Krach um zentrale Punkte des Atomausstiegs ab: Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sperrte sich am Samstag gegen den Plan von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die sieben ältesten Atomkraftwerke nie wieder ans Netz zu nehmen.

Brüderle mahnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei noch nicht entschieden, ob es angesichts möglicher Kapazitätsengpässe zu verantworten sei, die während des Moratoriums abgeschalteten AKW nicht wieder ans Netz zu nehmen. "Wie viele und welche Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen, steht am Ende und nicht am Anfang des Entscheidungsprozesses." Genau dies hatten aber Röttgen und die Umweltminister der Länder am Freitag beschlossen.

Brüderle erklärte weiter, nur unter bestimmten Bedingungen könne es ein Enddatum für den Atomausstieg geben. "Wenn wir das Tempo beim Leitungsausbau für die erneuerbaren Energien nicht beschleunigen, scheitern wir am Ende", warnte der FDP-Politiker. In der CDU wird dagegen ein konkretes Ausstiegsdatum gefordert.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt derweil auf den Erhalt der Brennelemente-Steuer, die CSU-Chef Horst Seehofer schon "vom Tisch" sieht. Damit würden Kosten für die Lagerung von atomaren Abfällen finanziert, sagte von der Leyen dem Tagesspiegel vom Sonntag. Auch FDP-Chef Philipp Rösler hatte sich für den Erhalt der Steuer ausgesprochen.

Der Chef des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann, wies in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Spekulationen zurück, sein Unternehmen werde die Klage gegen das Atommoratorium zurücknehmen, falls die Brennelemente-Steuer fallengelassen werde. Die Energiekonzerne würden von der Bundesregierung nur wenig in die Planungen zum Atomausstieg einbezogen, klagte Großmann.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, erklärte die grundsätzliche Bereitschaft, die Energiewende zu unterstützen. Bedingungen seien aber ein konkretes Ausstiegsdatum, ein unumkehrbarer Beschluss sowie das sofortige Aus für die sieben ältesten Reaktoren sowie das AKW Krümmel.

Um Druck auf den Koalitionsausschuss auszuüben, demonstrierten nach Veranstalter-Angaben bundesweit 160.000 Atomkraftgegner in 21 Städten. Allein in Berlin zogen 25.000 Menschen vor die CDU-Zentrale.